Kein Zugeständnis an Polen!

Die International Lesbian and Gay Association (ILGA) Europe hat dem EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen empfohlen, einen Antrag der polnischen Regierung abzulehnen, der vorsieht, dass keine EU-Verträge oder deren Anhänge Polen daran hindern können, moralische Angelegenheiten zu regeln.

Dieser Antrag ist auf den Druck der katholischen Kirche zurückzuführen. Die ILGA Europe erwähnt in ihrer Empfehlung die lange Geschichte des Widerstandes der katholischen Kirche in Polen gegen die Menschenrechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender und legte dar, dass die polnische Regierung so aus Verpflichtungen im Zusammenhang mit Artikel 21 der EU-Charta für grundlegende Rechte und mit der Gleichberechtigungsdirektive entlassen würde.

ILGA Europe-Vorstandsmitglied Tatjana Greif befürchtet, dass andere Beitrittskandidaten ähnliche Zugeständnisse verlangen werden, wenn Polen mit seinem Antrag Erfolg hat.

Quelle: ILGA Europe-Newsletter Nr. 105 
(www.iiga-europe.org)

Colin de la Motte-Sherman, Berlin