Kein CSD im EU-Mitgliedsland Polen

Im April 2005 sind einige Mitglieder der Berliner MERSI Gruppe nach Krakau gefahren, um bei der „Demo für Toleranz und Gleichberechtigung“ Teil zu nehmen. Sie wurde jedoch von den Organisatoren abgesagt.

Die erste „Demo für Toleranz und Gleichberechtigung“ fand am 1. Mai 2001 in Warschau statt. Nur ca. 200 Leute hatten es damals gewagt, auf die Strasse zu gehen. Diese CSD-Demos wurden in den folgenden Jahren fortgesetzt, und bis 2004 nahmen immer mehr Leute Teil.

Im Mai 2004 wurde auch in Krakau eine Demo organisiert. Krakau war im Mittelalter Polens Hauptstadt und ist immer noch eine Hochburg von Kultur und Katholizismus. Die Demo fand statt - trotz einer massiven Gegenkampagne der Kirche und rechts orientierter Parteien. Nach einem Hagel von Steinen, Äpfeln und Eiern musste sie jedoch abgebrochen werden. Die Hass-Kampagne in den Medien war enorm.

Die für den 11. Juni 2004 geplante "Gleichberechtigungsparade“ in Warschau wurde vom damaligen Bürgermeister Lech Kaczynski (jetzt Staatspräsident) mit der Begründung verboten, die lesbischwule Demonstration sei "sexuell obszön" und stelle "eine Gefahr für die öffentliche Moral" dar. Trotz des Verbots hatten sich 500 Leute vor dem Rathaus versammelt und „Homophobe“ gerufen.

Im April 2005 sind einige Mitglieder der Berliner MERSI Gruppe nach Krakau gefahren, um bei der „Demo für Toleranz und Gleichberechtigung“ Teil zu nehmen. Sie wurde jedoch von den Organisatoren abgesagt aus Respekt für die Trauernden um den gestorbenen Papst, der über 30 Jahre eng mit Krakau verbunden war – und aus Angst vor den möglichen Folgen der Demo.

Lech Kaczynski hat 2005 auch die Warschauer Gleichberechtigungsparade verboten, da sie es „verhindern wird, ein Denkmal für einen Führer des polnischen Widerstands im 2. Weltkrieg zu enthüllen.“ Er behauptet, "Der Parade stimme ich nicht zu - und meine Ansicht werde ich nicht ändern": Mit diesen Worten begründete das leitende Mitglied der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PIS), der für den 11. Juni geplanten "Gleichberechtigungsparade" seine Zustimmung zu verweigern: "Ich bin für die Toleranz, aber Gegner der Unterstützung schwul orientierten Verhaltens."

Über 40 Bundestagsabgeordnete haben einen Appell für die "Gleichberechtigungsparade" unterschrieben. "Wir haben größte Hochachtung vor der demokratischen Entwicklung Polens. … Umso tiefer sind wir bestürzt darüber, dass den homosexuellen Bürgerinnen und Bürgern Polens in Warschau das Grundrecht auf Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit beschnitten werden soll." Amnesty international hat bereits früher durch urgent actions seinen Protest gegenüber der Diskriminierung von lgbt-Menschen in Polen ausgedrückt.

Hintergrund

Die polnische Bevölkerung hat seit Jahrhunderten unter der Besatzung durch Österreich, Russland und Preußen bzw. Hitler-Deutschland gelitten. Zwischen den Weltkriegen herrschte eine Demokratie autoritärer Prägung.

In den Jahren der Nazi-Besetzung und auch in den Jahrzehnten der kommunistischen Herrschaft hielt die katholische Kirche die Idee von einem freien Polen wach, wobei die Judenverfolgung unter den Nazis und die anschließende Massenflucht der deutschen Bevölkerung einen Staat mit geringem Anteil ethnischer oder sprachlicher Minderheiten entstehen ließ. Da die Kirche unter kommunistischer Herrschaft der einzige institutionelle Freiraum für staatskritische Diskussionen war, errang sie eine besondere Stellung in der polnischen Gesellschaft und dem Alltag ihrer Bürger. Seit 1932 gibt es keine Gesetze gegen Homosexualität als solche. Angesichts des Hasses und der Diskriminierung gegenüber polnischen Lesben und Schwulen ist die Abschaffung von diskriminierenden Gesetzen nur ein erster kleiner Schritt in Richtung Akzeptanz und der Beendigung von Diskriminierung.

Colin de la Motte-Sherman