Menschenrechten im Jahr 1993 vor dem Wiener Stephansdom, © Marlon Traber
Menschenrechten im Jahr 1993 vor dem Wiener Stephansdom, © Marlon Traber

Österreich: Vorlage für den UN Universal Periodic Review (UPR) des Menschenrechtsrates. 23. Sitzung der UPR Arbeitsgruppe, November 2015

Österreich hat keine pro-aktiven Schritte gemacht, um Schutzlücken zu schließen, obwohl die Empfehlungen, die eine Stärkung und Harmonisierung der Anti- Diskriminierungsmaßnahmen benannten, während des UPR 2011 angenommen wurden.

Amnesty International, 31. Juli 2015

Index number: EUR 13/2189/2015

Die vorhandenen Lücken beinhalten das Fehlen von Schutz gegen Diskriminierungen aufgrund von Glauben und Überzeugungen, Alter und sexuelle Orientierung am Zugang zu Gütern und Dienstleistungen und auch die rechtlichen Ungleichheiten von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Vergleich zur Ehe. Eine Entscheidung des Österreichischen Verfassungsgerichts am 11. Dezember 2014 hat das Verbot der Adoption von nicht verwandten Kindern von Lebenspartnern aufgehoben und hat dem Parlament eine Frist bis zum 31.12.2015 gesetzt, um eine veränderte Gesetzesnorm zu verabschieden.

(Auszug der LGBTI-relevanten Inhalte aus unten angeführtem Dokument)