Stonewalled - Amnesty Report, Cover-Bild © Amnesty International
Stonewalled - Amnesty Report, Cover-Bild © Amnesty International

Stonewalled

Bericht über polizeiliches Fehlverhalten und polizeiliche Misshandlung an LGBT in den USA.

Im September 2005 hat amnesty international USA den Bericht Stonewalled veröffentlicht, der polizeiliche Übergriffe an Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) thematisiert. Der Bericht basiert auf Fragebögen und über 170 Interviews, die amnesty international zwischen 2003 und 2005 sowohl mit Polizeiangehörigen als auch mit Opfern von Übergriffen, AktivistInnen und RechtsanwältInnen in den USA geführt hat.

Der Bericht konzentriert sich auf vier Städte, die u.a. aufgrund ihrer Größe und weil sie verschiedene Regionen der USA abbilden, ausgewählt wurden. Es handelt sich um Chicago (Illinois), Los Angeles (Kalifornien), New York City (New York) und San Antonio (Texas). Alle diese Städte verfügen über eine unrühmliche Geschichte von Polizeiübergriffen, haben allerdings alle bereits erste Schritte unternommen diese Menschenrechtsverletzungen zu thematisieren.

Im Bericht Stonewalled hält amnesty international fest, dass es in den letzten 30 Jahren zwar wichtige Fortschritte in der Beziehung zwischen Polizei und LGBT-Gemeinschaft gegeben hat, Übergriffe von Seiten der Polizei auf Lesben, Schwulen, Bisexuelle und Transgender aber nach wie vor ein ernsthaftes Problem darstellen. Derartige Übergriffe sind dem Bericht zufolge durch Homo- und Transphobie motiviert, werden aber durch andere Formen der Diskriminierung basierend auf Hautfarbe, Ethnizität, sozioökonomischem Status und Geschlechtsstereotypen noch verstärkt.

Dementsprechend kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass folgende Gruppen besonders häufig von Polizeiübergriffen betroffen sind: Menschen, die sich als Transgender identifizieren, schwarze Menschen, junge Menschen, SexarbeiterInnen und ImmigrantInnen. Amnesty beklagt, dass selbst bei schwerwiegenden Vorwürfen PolizeibeamtInnen nur selten zur Verantwortung gezogen werden. In dem Bericht werden einzelne Fälle von Polizeiübergriffen dokumentiert und es wird dazu aufgefordert, sich an die Verantwortlichen mit der Bitte um Aufklärung bzw. Verfolgung dieser Straftaten zu wenden.

Allgemein geht es ai u.a. darum,

  • dass staatliche Autoritäten LGBT mit angemessener Sorgfalt vor Übergriffen schützen.
  • polizeiliche Misshandlungen und Übergriffe auf LGBT im Zuge von polizeilichen Ermittlungen oder Festnahmen zu verhindern.
  • sicherzustellen, dass allen Vorwürfen von Übergriffen an LGBT unverzüglich und vollständig nachgegangen wird und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
  • dass Personen nicht aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder aufgrund ihres unstereotypen Äußeren Ziel polizeilicher Überprüfungen werden.
  • dass Trainingsmaßnahmen für PolizistInnen die Sensibilität für Personen und ein Bekenntnis zu Menschenrechten beinhalten.

Um diese Ziele zu erreichen, bemüht sich ai darum, den Bericht möglichst breit bekannt zu machen, um den Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen und Veränderungen einzuleiten. Einer der ersten Fälle, die ai im Zuge des Berichts veröffentlicht hat, ist der von Kelly McAllister, der im Folgenden dargestellt wird.

Im August 2002 wurde Kelly McAllister, die sich als Transgender identifiziert, in Sacramento, Kalifornien, verhaftet. Bereits bei der Verhaftung wurde nach Aussage von McAllister massive Gewalt von Seiten der Polizei angewandt. Am 6. September 2002 wurde McAllister während einer Haftstrafe im Sacramento County Hauptgefängnis von den Aufsehern in eine Zelle mit einem männlichen Mithäftling verlegt. McAllister berichtet, dass dieser sie wiederholt geschlagen, gewürgt, gebissen und dann vergewaltigt habe.

Aufgrund der Verwundungen, die sie durch die Vergewaltigung erlitten hat, suchte sie medizinische Versorgung auf. Nach einer medizinischen Untersuchung, die bestätigte, dass sie sexuell belästigt worden war, wurde sie zurück ins Gefängnis gebracht. Dort wurde sie weiter von männlichen Mitgefangenen bedroht und vom Personal des Sheriffs mit den Worten verhöhnt, dass ihr die Vergewaltigung sicher gefallen habe. Die Dienststelle des Sheriffs leitete eine Untersuchung wegen angeblicher Vergewaltigung ein.

Der männliche Mitgefangene wurde angeklagt und für „ungesetzlichen Geschlechtsverkehr im Gefängnis“ zu drei weiteren Monaten Gefängnis verurteilt. Obwohl ein vollständiger Bericht an die Dienststelle des Sheriffs ging, wurde keiner seiner Untergebenen für die Geschehnisse rund um McAllisters Verhaftung zur Rechenschaft gezogen.

von Sonja M. Dudek

Zusatzinfo:

Am 28.06.1969 führte die Polizei in der beliebten LGBT-Bar Stonewall Inn in New York City eine Razzia durch. Über das, was dann passierte, ist in unzähligen Artikeln und Büchern berichtet worden. In der Geschichte der LGBT-Bewegung in den Vereinigten Staaten stellen die auf die Razzia folgenden „Stonewall-Krawalle“, in denen Widerstand gegen Polizeiübergriffe geleistet wurde, einen Schlüsselmoment dar.

„Butch“-Lesben, obdachlose Jugendliche, Schwarze und puertoricanische Transgender-Frauen waren unter denjenigen, die diese mehrtägigen Krawalle anführten. Die Polizeiaktion, die zu diesem historischen Ereignis führte, war keineswegs ungewöhnlich – Polizeirazzien in LGBT-Treffpunkten waren zu dieser Zeit alltäglich. Bemerkenswert war allerdings der Widerstand der LGBT-Gemeinschaft, der Generationen von LGBT-AktivistInnen beeinflusst hat und als „Stonewall-Krawalle“ in die Geschichte eingegangen ist.