Regenbogenfahne vor einer Polizeiabsperrung nach einem homophoben Angriff in London, April 1999, © Amnesty International
Regenbogenfahne vor einer Polizeiabsperrung nach einem homophoben Angriff in London, April 1999, © Amnesty International

Montenegro: Regierung sollte am Podgorica Pride teilnehmen

Amnesty International begrüßt die Maßnahmen, welche die Regierung von Montenegro getroffen hat, um die Sicherheit der Organisator_innen und Teilnehmer_innen des Podgorica Pride am 20. Oktober zu gewährleisten.

AMNESTY INTERNATIONAL

ÖFFENTLICHE STELLUNGNAHME

18. Oktober 2013

AI Index: EUR 66/003/2013

Wir nehmen zur Kenntnis, dass Unterstützungsbekundungen für den Pride von Seiten des Präsidenten Montenegros, dem Minister für Menschenrechts- und Minderheitenrechte, dem Ministerium für Arbeit und Soziales, dem Innenministerium, dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Europäische Integration und vom Ombudsmann geäußert wurden.

Nachdem es jedoch beim Budva Pride zu gewalttätigen Übergriffen kam, fordert die Organisation die öffentliche Unterstützung des Pride durch eine Teilnahme der Regierung an der Parade. Amnesty International bittet den Minister für Menschen- und Minderheitenrechte, der eingeladen wurde eine Rede zu halten, sowie andere Minister am Pride teilzunehmen.

Die Teilnahme von Minister_innen und anderen Regierungsvertreter_innen am Podgorica Pride würde ein deutliches Signal für die Unterstützung von freier Meinungsäußerung und der friedlichen Versammlung von LGBTI Menschen in Montenegro setzen. Außerdem würde ihre Anwesenheit dazu beitragen, die Teilnehmer_innen des Pride zu schützen und eine klare Botschaft an alle Gegendemonstrant_innen zu senden.

Falls es zu Übergriffen kommen sollte, ruft Amnesty International die Behörden dazu auf, diese entschieden zu verurteilen und sicherzustellen, dass die Täter_innen vor Gericht gestellt werden.

Die Organisation hat berechtigte Bedenken, dass sich die gewalttätigen Übergriffe vom Budva Pride am 24. Juli 2013, der allerersten Pride-Parade in Montenegro überhaupt, bei der Parade in Podgorica wiederholen könnten. Beim Budva Pride warfen etwa 200 Gegendemonstrant_innen mit Steinen, Flaschen und anderen Wurfgeschosse auf die Polizei. 32 von ihnen wurden festgenommen und wegen Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt.

Amnesty International begrüßt die Tatsache, dass die Polizei seit Juli eng mit Queer Montenegro, den Organisator_innen des Pride, in Bezug auf Sicherheitsmaßnahmen und der Route der Parade in Podgorica zusammenarbeitet. Etwa 2.000 Polizeibeamte werden während des Pride für Sicherheit sorgen.

Abschließend fordert Amnesty International die Regierung auf, ohne Verzögerung und in Absprache mit LGBTI Organisationen, spezifische Rechtsvorschriften zu verabschieden, welche Hassdelikte unter Strafe stellen, die in Zusammenhang mit der realen oder angenommenen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität des Opfers, sowie mit Herkunft, Geschlecht oder anderen international anerkannten Diskriminierungsgründen stehen.