Human rights are my pride - Foto: amnesty international
Human rights are my pride - Foto: amnesty international

Montenegro: Gewalt beim Budva Pride

Amnesty International verurteilt die gewalttätigen Übergriffe die am 24. Juli während eines Pride Marsches in der Küstenstadt Budva in Montenegro stattfanden.

Laut TeilnehmerInnen riefen einige der rund 200 GegendemonstrantInnen „Tod den Schwulen“ und warfen mit Steinen, Flaschen, sowie anderen Wurfgeschossen auf die Polizei. Diese beschützte die DemonstrantInnen des „Seaside Pride“, dem ersten in Montenegro organisierten Pride Marsch.

Rund 22 GegendemonstrantInnen wurden verhaftet. Amnesty International begrüßt die Aussage des Innenministers, dass rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen des Angriffs vorgenommen würden und fordert ihn auf, zu garantieren, dass unparteiische, gründliche und sofortige Ermittlungen durchgeführt und die TäterInnen vor Gericht gestellt werden.

Der Stadtrat hatte die Petition von ungefähr 2000 EinwohnerInnen, eine Krisensitzung zum Verbot der Parade abzuhalten, abgelehnt. Die InitiatorInnen der Petition beschlossen daraufhin, einen eigenen Gegenprotest zeitgleich zum geplanten Pride Marsch zu veranstalten. Nach dem Treffen der OrganisatorInnen des Seaside Pride und des Innenministers willigte die Polizei ein, die Sicherheit der TeilnehmerInnen zu garantieren, weshalb die Polizeipräsenz sehr hoch war.

Am Vortag des Marsches, am 23. Juli, hatte die NGO Human Rights Action zu Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für die Anstiftung zu Hass und Gewalt gegen die OrganisatorInnen und TeilnehmerInnen des Pride Marsches aufgerufen. Dies schließt auch die Personen ein, die für das Verbreiten von Todesanzeigen mit den Bildern von Zdravko Cimbaljević, dem Präsidenten des LGBT Forum Progress und einem der Veranstalter des Budva Prides verantwortlich sind. Diese Taten sind ein Zeichen der Verachtung gegenüber allen LGBT Organisationen und ihren UnterstützerInnen in Montenegro.

Ein von Queer Montenegro organisierter Pride Marsch soll im Oktober in der Hauptstadt Podgorica veranstaltet werden. Amnesty International drängt den Premierminister und die Regierung Montenegros, den Angriff auf den Budva Pride öffentlich zu verurteilen und alle möglichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der OrganisatorInnen und der TeilnehmerInnen des bevorstehenden Marschs zu ergreifen.

Die montenegrinischen Behörden sind laut internationalem und inländischem Gesetz verpflichtet, das Recht auf Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit der LGBTI-Gemeinschaft und ihrer UnterstützerInnen ohne Diskriminierung zu garantieren. Diese Verpflichtung bedeutet auch, dass bei LGBTI Pride Veranstaltungen angemessener Polizeischutz bereitgestellt werden muss und effektive Untersuchungen durchgeführt, sowie homophobe und transphobe Angriffe bestraft werden.

Amnesty International drängt die Regierung deshalb, ohne Verzögerung und in Rücksprache mit den LGBTI-Organisationen, Gesetze einzuführen, die Hassverbrechen, speziell Hassverbrechen aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität des Opfers, so wie Ethnizität, Rasse, Geschlecht und anderer, nach internationalem Standard anerkannter Gründe für Diskriminierung verbieten.

Eine LGBT-Strategie der die Regierung in diesem Jahr zugestimmt hatte, beinhaltete Pläne, Hassverbrechen zu kriminalisieren: das aktuelle Strafgesetzbuch von Montenegro beinhaltet keine Definition von Hassverbrechen.