Neue Altersgrenze gilt für Homos und Heteros

Schutzalter: 14 JahreSeit dem 1. Oktober 2002 ist in der Republik Moldau ein Gesetz in Kraft, das sowohl für homosexuelle als auch für heterosexuelle Handlungen die Schutzaltersgrenze auf 14 Jahre festlegt.

Artikel 174 des neuen Strafgesetzbuches besagt: "Sexuelle Handlungen, homosexuelle Handlungen, lesbische Handlungen und sonstige sexuelle Handlungen mit einer Person, deren Alter weniger als 14 Jahre beträgt, werden mit Haft bis zu fünf Jahren bestraft." Damit gehört die Gesetzgebung der Republik Moldau zu den progressivsten Europas (neben Deutschland, Kroatien, den Niederlanden (12 J.), Spanien (12 J.) und Russland).

Die Gesetzesänderungen sind der besonnenen Lobbyarbeit von GenderDoc-M zu verdanken, der einzigen Organisation in der Republik Moldau, die sich für die Rechte von Schwulen und Lesben einsetzt. Dem Rechtsberater des Parlaments zufolge - der anonym bleiben möchte - war der Rechtsausschuss verpflichtet, die Änderungsanträge von GenderDoc-M zu prüfen, denn es handelte sich um eine offizielle Eingabe der Organisation. Im vorherigen Gesetz wie im Entwurf des neuen Gesetzes waren für Heterosexuelle und Homosexuelle noch verschiedene Schutzaltersgrenzen vorgesehen, womit Homosexuelle weiterhin diskriminiert worden wären. Die nunmehr erzielte Gleichstellung ist daher zu begrüßen.

Darüber hinaus stellt das neue Strafgesetzbuch Diskriminierung unter Strafe, und zwar Diskriminierung aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder anderer Überzeugung sowie nationaler oder sozialer Herkunft.

Dieses Gesetz lässt Interpretationen zu, die der lesbischwulen Community nützen können. 
Artikel 177 sieht Strafen für die Verletzung des Privatlebens vor, was auch als großer Fortschritt anzusehen ist und von Lesben und Schwulen in Anspruch genommen werden kann, um ihre Rechte zu schützen. Das neue Strafgesetzbuch der Republik Moldau ist damit sicherlich ein sehr progressives Gesetzeswerk, das dem Trend und den Empfehlungen des Europarates entspricht. In diesem Sinne ist die Republik Moldau nun den anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion weit voraus.

Maxim Anmeghichean, GenderDoc-M, Chisinau, Republik Moldau, genderdoc_m[at]hotmail.com
(aus dem Englischen übersetzt und redaktionell bearbeitet von Claudia Koltzenburg)