Blumen, Kuchen und Kaffee für Nicaragua

Menschenrechts-AktivistInnen in mehreren Ländern – darunter die MERSI-Gruppe in Deutschland – haben auf einen Missstand in der nicaraguanischen Verfassung hingewiesen: Diese stellt „Sodomie“ unter Strafe.

Am 13. September 2007 feierte Nicaragua den Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Menschenrechts-AktivistInnen in mehreren Ländern – darunter die MERSI-Gruppe in Deutschland – nahmen dies zum Anlass, um auf einen Missstand in der nicaraguanischen Verfassung hinzuweisen: Diese stellt „Sodomie“ unter Strafe.

Im Artikel 204 des Strafgesetzbuches heißt es: „Jeder, der in anstößiger Form sexuellen Verkehr zwischen Personen gleichen Geschlechtes herbeiführt, fördert, propagiert oder praktiziert, begeht das Delikt der Unzucht und wird mit ein bis drei Jahre Haft bestraft.“ Nach dem aktuellen Kenntnisstand von amnesty international ist bislang niemand auf Grundlage des Paragraphen 204 verurteilt worden. Nichtsdestotrotz stellt das Gesetz eine ständige Bedrohung und damit eine eklatante Diskriminierung für LGBT dar. Es ist darüber hinaus so offen formuliert, dass auch Personen kriminalisiert werden können, die sich für die Rechte von LGBT einsetzen oder Gesundheits-  und Informationsdienste für diese Gruppen anbieten.

amnesty international betrachtet die Anwendung von „Sodomie“-Gesetzen, auf deren Grundlage gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen im Privaten mit Gefängnis geahndet werden, als eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte. Der Paragraph 204 verstößt gegen die Bestimmungen des Internationale Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), die Nicaragua im Jahr 1980 ohne Einwände unterschrieben hat. Das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen hat an alle Staaten, die Homosexualität in ihrer Gesetzgebung diskriminieren, appelliert, entsprechende Gesetze abzuschaffen.

Die Aktionen: Mit „Blumen und Kuchen für Nicaragua“ brachten Menschen in Mexiko-Stadt ihre Unterstützung für LGBT-Gruppen in Nicaragua zum Ausdruck und solidarisierten sich mit AktivistInnen in dem südamerikanischen Land, für die der Artikel 204 eine ständige Bedrohung darstellt.

Bei einer Kaffeetafel am Potsdamer Platz in Berlin wiesen VertreterInnen von MERSI auf die Kriminalisierung von LGBT in Nicaragua hin. Die Kölner MERSI-Grupppe klinkte sich in die Pride-Events in der Rheinmetropole ein und sammelte mehr als dreihundert Unterschriften für eine Petition für die Legalisierung der Homosexualität in Nicaragua (AI Index: AMR 43/001/2006), die an den Präsidenten Daniel Ortega verschickt wurden.

Die Resonanz war zwiespältig: Zwar berichteten wichtige nicaraguanische Zeitungen über die weltweiten Aktionen, jedoch prangerten Fundamentalisten das Engagement von amnesty international an. Sie unterstellten der Menschenrechtsorganisation einen Angriff gegen die arme Bevölkerung des Landes sowie gegen Pro-Familien-Gesetze und die nicaraguanische Kultur.

Colin de la Motte Sherman und Florian Krauß