Donny Reyes, © Amnesty International
Donny Reyes, © Amnesty International

Urgent Action: Honduras – Lebensgefahr

Donny Reyes, der sich in Honduras für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzt, ist in Lebensgefahr. Seit Monaten wird er verfolgt, jüngst von einem bewaffneten Mann. Donny Reyes muss geschützt werden!

Am 5. Juli ist der prominente Menschenrechtler Donny Reyes, der sich für die Rechte sexueller Minderheiten engagiert, von einem bewaffneten Mann auf einem Motorrad bedroht worden. Ihm gelang die Flucht, doch er ist weiter in Lebensgefahr. Ungeachtet entsprechender Anordnungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission haben die Behörden Donny Reyes keinerlei Schutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt.

Donny Reyes ist Koordinator der Organisation Rainbow Association, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transgendern (engl. lesbian, gay, bisexual and transgender - LGBT) einsetzt. Am Morgen des 5. Juli verließ Donny Reyes seine Wohnung, um sich zu seinem Arbeitsplatz zu begeben. Dabei bemerkte er einen Mann auf einem Motorrad, der an einer Straßenecke nahe seines Hauses geparkt hatte. Als Donny Reyes losfuhr, folgte der Mann ihm. Aus Furcht um seine Sicherheit beschleunigte Donny Reyes und fuhr zum Hintereingang seines Hauses, um in das Gebäude zurückzukehren.

Als nach einer Stunde keine Anzeichen mehr darauf hindeuteten, dass sich der Mann in der Nähe des Hauses befand, begab sich Donny Reyes erneut auf den Weg zu den Büroräumen von Rainbow Association. Als er sich seinem Ziel näherte, erschien der Mann auf dem Motorrad ein weiteres Mal. Er fuhr neben Donny Reyes her und starrte ihn an, als er sein T-Shirt hob und nach einer an seiner Hose befestigten Pistole griff. Donny Reyes fuhr zu einer Polizeidienststelle. Der Mann verfolgte ihn, bis er kurz vor der Polizeistation das Weite suchte. Da Donny Reyes um seine eigene Sicherheit bangte, informierte er seine Arbeitsstelle und flüchtete in das Gebäude einer anderen LGBT-Organisation. Rechtsbeistände der Menschenrechtsorganisation Centro de Investigación y Promoción de los Derechos Humanos (CIPRODEH) informierten die Polizei und forderten sie auf, Donny Reyes an einen sicheren Ort zu begleiten. Die Polizei kam dieser Bitte jedoch nicht nach. Stattdessen erhielt Donny Reyes Hilfe von Angehörigen der Organisation CIPRODEH. Sie setzten sich mit der Menschrechtsabteilung des Innenministeriums in Verbindung und vereinbarten für den darauffolgenden Tag ein Treffen mit MitarbeiterInnen des Ministeriums, der Generalstaatsanwaltschaft und der Polizei. Eine halbe Stunde vor dem Termin wurde das Treffen abgesagt.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat 2009 schon einmal Schutzmaßnahmen für Donny Reyes angeordnet. Die Behörden kamen damals den Anordnungen nicht nach und setzten Donny Reyes somit einer großen Gefahr aus. Seine Anfrage, man möge ihm Leibwächter zur Verfügung stellen, wurde aufgrund mangelnder Ressourcen abgelehnt.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass eine unabhängige, gründliche und unparteiische Untersuchung aller gegen Donny Reyes unternommenen Einschüchterungs- und Verfolgungsversuche eingeleitet wird. Stellen Sie bitte sicher, dass die Ermittlungsergebnisse öffentlich bekannt gegeben und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
  • Ich bitte Sie eindringlich, umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die Anordnungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission vollständig erfüllt werden. Bitte stimmen Sie die für seinen Schutz vorgesehenen Maßnahmen mit Donny Reyes ab und richten Sie sie nach seinen eigenen Wünsche aus.
  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass MenschenrechtsverteidigerInnen gemäß der UN-Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen das Recht haben, ihre Arbeit ohne ungerechtfertigte Einschränkungen oder Angst vor Vergeltungsmaßnahmen zu verrichten.

APPELLE AN

INNENMINISTER
Sr. Pompeyo Bonilla
Secretaría de Estado en el Despacho de Seguridad
Plantel Casamata
subida al Picacho
Tegucigalpa, M.D.C.
HONDURAS
(korrekte Anrede: Estimado Sr.Ministro / Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 504) 2220 1756

MINISTERIN FÜR JUSTIZ UND MENSCHENRECHTE
Ana Pineda
Ministra de Justicia y Derechos Humanos
Col. Lomas del Mayab
Ave. República de Costa Rica
Entre BAC-BAMER y BANHCAFE
Tegucigalpa MDC
HONDURAS
(korrekte Anrede: Estimada Sra. Ministra / Dear Minister / Sehr geehrte Frau Ministerin)
Fax: (00 504) 2235 8379
E-Mail: info@sjdh.gob.hn

KOPIEN AN

NICHTREGIERUNGSORGANISATION
Asociación Acroiris
Barrio Concepción
1a Avenida, 6a Calle
Edificio Castillo
Comayagüela MDC,
HONDURAS

BOTSCHAFT DER REPUBLIK HONDURAS
S.E. Herrn Efrain Anibal Diaz Arrivillaga
Cuxhavener Straße 14, 10555 Berlin
Fax: 030-39 74 97 12
E-Mail: informacion.embahonduras.de[at]googlemail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. September 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Mit der Anordnung von Maßnahmen zum Schutz von Donny Reyes reagierte die Interamerikanische Menschenrechtskommission 2009 auf dessen Festnahme bei Protesten während des Staatsstreichs im selben Jahr. Anfang des Jahres 2011 erhielt Donny Reyes zwei Drohnachrichten per SMS.

Am 18. Februar 2011 fand ein Treffen zwischen Donny Reyes und seinen Rechtsbeiständen mit den honduranischen Behörden statt. Dabei sollte eine Einigung über die Umsetzung der 2009 von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission angeordneten Schutzmaßnahmen erreicht werden. Der bei der Unterredung anwesende Hauptkommissar der Polizei versicherte, dass künftig jeden Tag ein Streifenwagen vor der Wohnung und der Arbeitsstelle von Donny Reyes patrouillieren werde. Zudem erhielt Donny Reyes für Notfälle eine direkte Durchwahl zum stellvertretenden Hauptkommissar sowie zum Inspektor der Polizei. Im gleichen Gespräch versprach ein/e Vertreter/in der Staatsanwaltschaft für Menschenrechte (Special Human Rights Prosecutor's Office), den Ermittlungen im Fall seiner 2009 erfolgten Inhaftierung und anderer seitdem vorgefallenen Ereignisse höchste Priorität einzuräumen.

Während des Treffens bekräftigte Donny Reyes außerdem seine Forderung nach zwei militärisch ausgebildeten Leibwächtern, die er beim Ministerium für Justiz und Menschenrechte eingereicht hatte.

Die Behörden haben ihre Verpflichtungen gegenüber Donny Reyes und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission nicht eingehalten. Patrouillen der Polizei erfolgten im Februar und März 2011 lediglich sporadisch und sind seitdem überhaupt nicht mehr durchgeführt worden. Zu den Untersuchungen der Vorfälle, die sich seit Januar ereignet haben, hat Donny Reyes trotz der angeblichen Priorisierung seines Falls bis heute keine Neuigkeiten erhalten. Weiter hat ihm das Innenministerium mitgeteilt, dass man ihm aufgrund mangelnder Ressourcen keinen Leibwächter zur Verfügung stellen könne.

Die Rechtsbeistände von Donny Reyes beriefen im März eine Krisensitzung zur Evaluation der Umsetzung von Schutzmaßnahmen ein. Auch bei diesem Treffen versprach ein Angehöriger der Polizei regelmäßige Patrouillen vor der Wohnung und Arbeitsstelle von Donny Reyes. Darüber hinaus verpflichtete sich die Polizei, die für die Umsetzung der Schutzmaßnahmen verantwortlichen PolizistInnen in Workshops über die Schutzmaßnahmen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission sowie über die Diversität sexueller Orientierungen zu schulen.

Für Notfälle erhielt Donny Reyes außerdem eine direkte Durchwahlnummer zu einem Kommissar der Polizei. Die Staatsanwaltschaft für Menschenrechte verpflichtete sich erneut, dem Ermittlungsverfahren im Fall von Donny Reyes höchste Priorität einzuräumen.

Obwohl Donny Reyes im Januar und März sowie in den vergangenen Monaten erneut verfolgt worden ist, hat die Polizei bis heute weder zur Wohnung noch zum Arbeitsplatz von Donny Reyes eine Polizeistreife geschickt. Anrufe auf die ihm zur Verfügung gestellte Notrufnummer sind nie entgegen genommen worden. Über die in seinem Fall angestellten Untersuchungen hat er noch immer keine Neuigkeiten erhalten.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling for an independent, thorough and impartial investigation into all incidents of intimidation and following of Donny Reyes, with the results made public and those responsible brought to justice.
  • Urging that the authorities take urgent steps to fully comply with the IACHR orders. The form of protection provided to Donny Reyes must be agreed with him and reflect his own wishes.
  • Reminding the authorities that human rights defenders have a right to carry out their activities without any unfair restrictions or fear of reprisals, as set out in the UN Declaration on Human Rights Defenders.