Mazedonisches Parlament in Skopje, © APGraphicsBank
Mazedonisches Parlament in Skopje, © APGraphicsBank

Urgent Action - Mazedonien: Angriffe gegen LGBTI

Eine Reihe von homophoben Angriffen in Mazedonien im Juni und Juli hat ernste Sorge um die Sicherheit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LGBTI-Menschen) sowie LGBTI-Organisationen ausgelöst. Während der Gay-Pride-Woche griffen rund 30 Menschen das LGBTI-Zentrum in der Hauptstadt Skopje an. Am 5. Juli versuchten Unbekannte, das Zentrum in Brand zu setzen.

Im Laufe der letzten Jahre waren LGBTI-Menschen und ihre Räumlichkeiten in Mazedonien wiederholt homophoben Angriffen ausgesetzt, so auch im Juni und Juli diesen Jahres.

Am 22. Juni, während der Gay-Pride-Woche in Skopje, griffen über 30 Menschen das Zentrum zur Unterstützung von LGBTI-Menschen an, in dem 40 LGBTI-AktivistInnen eine Filmvorführung anschauten. Die Menge rief homophobe Parolen, bedrohte die AktivistInnen in dem Zentrum und warf Steine, Flaschen und Ziegelsteine auf das Gebäude. Anschließend erhielt einer der Organisatoren der Veranstaltung und Mitglied der NGO "LGBT United Macedonia" mehrere Morddrohungen über Facebook. Am 25. Juni versammelten sich mehrere Menschen vor dem Haus von Petar Stojkovikj, einem offen homosexuellen Schauspieler und Aktivisten. Sie warfen mit Steinen und riefen homophobe Beschimpfungen und Drohungen, während sich Petar Stojkovikj und sein Lebensgefährte im Haus befanden. Am 5. Juli fand ein Brandanschlag gegen das LGBTI-Zentrum statt. Die Polizei fand Berichten zufolge Hinweise darauf, dass Dachziegeln entfernt und Benzin über die Dachbalken geschüttet worden war. Diese wurden anschließend in Brand gesteckt.

Diese jüngsten Vorfälle reihen sich in häufige verbale Angriffe gegen die LGBTI-Gemeinschaft seitens der Medien, RegierungsbeamtInnen sowie nichtstaatlicher Akteure ein. Sie unterstreichen die Dringlichkeit gesetzlicher Bestimmungen zum Schutz vor jeglicher Form von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität. Im mazedonischen Antidiskriminierungsgesetz fehlt ein Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung. Trotz nationaler und internationaler Kritik, unter anderem auch durch die EU und UN-Vertragsorgane, lehnt die Regierung es bislang ab, das Gesetz zu ändern. NGOs vor Ort haben damit begonnen einen Gesetzentwurf zum Schutz vor Hassverbrechen gegen die LGBTI-Bevölkerung auszuarbeiten. Die Regierung sollte diese Initiative aufgreifen und angemessen Schritte einleiten, um homophobe und transphobe Hassverbrechen einzudämmen.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf, der Straffreiheit bei homophoben Angriffen ein Ende zu setzen, indem sie diese Verbrechen öffentlich anerkennen und verurteilen. Stellen Sie sicher, dass umgehend unabhängige und umfassende Untersuchungen zu den Angriffen im Juni und Juli, sowie zu allen vorherigen Angriffen auf das Leben und das Eigentum von LGBT-Menschen oder -Organisationen durchgeführt werden. Außerdem fordere ich Sie auf, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
  • Leiten Sie bitte Gesetzesänderungen zu den Anti-Diskriminierungsgesetzen ein und nehmen sie Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität darin auf.
  • Ich bitte Sie eindringlich, umgehend und in Absprache mit LGBTI-Organisationen Gesetze gemäß internationalen Standards einzuführen, die Hassverbrechen untersagen, insbesondere Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität sowie der ethnischen Zugehörigkeit, Rasse und des Geschlechts und Hassverbrechen aus anderen Gründen.

APPELLE AN

INNENMINISTERIN
Gordana Jankulovska
Dimce Mircev BB
1000 Skopje
MAZEDONIEN
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrte Frau Ministerin)
Fax: (00 389) 23 112 468
E-Mail: kontakt[at]moi.gov.mk

MINISTERPRÄSIDENT MAZEDONIENS
Nikola Gruevski
Blvd. Ilinden No. 2
1000 Skopje
MAZEDONIEN
(Anrede: Dear President of the Government of Macedonia / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
Fax: (00 389) 23 115 285

KOPIEN AN
JUSTIZMINISTER
Blerim Bexheti
Dimitrie Cupovski 9
1000 Skopje
MAZEDONIEN
Fax: (00 389) 23 226 975
E-Mail: umatevska[at]mjustice.gov.mk

BOTSCHAFT MAZEDONIENS
I.E. Frau Kornelija Utevska-Gligorovska
Königsallee 21
14193 Berlin
Fax: 030-895 411 94
E-Mail: makedonische.botschaft[at]t-online.de oder berlin[at]mfa.gov.mk

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. August 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Bisherige Angriffe:

  • Maskierte Täter bewarfen am 24. Oktober das Büro des neu gegründeten LBGTI-Zentrums in Skopje mit Steinen. Im März 2013 wurde das Gebäude während einer Demonstration erneut mit Steinen beworfen.
  • Ein Angriff gegen zwei LGBTI-AktivistInnen, die sich am 17. November 2012 auf die Demonstration zum "Tolerance Day" vorbereiteten.
  • Ein tätlicher Angriff gegen AktivistInnen der NGO "LGBT United in Bitola" am 20. April 2013, gefolgt von weiteren Drohungen über soziale Medien.
  • Der Minister für Arbeit und Soziales, der für die Gewährleistung des Schutzes vor Diskriminierung verantwortlich ist, spricht sich bei einer UNICEF-Konferenz im Oktober 2012 im nationalen Fernsehen und auf seiner Facebook-Seite gegen die Gleichstellung der Ehe für LGBTI-Menschen aus. Die Konferenz wurde übertragen.
  • Präsident Gruevski kritisiert im Oktober 2012 öffentlich die Forderung nach der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der herkömmlichen Ehe und bringt die sinkenden Geburtenraten mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in Verbindung.
  • Die Veröffentlichung der Namen mutmaßlich homosexueller JournalistInnen in der Tageszeitung Vecer, und die damit einhergehende Gefährdung ihrer Karriere und ihres Lebens. Die Namen wurden in einem am 1. Februar 2013 veröffentlichten Artikel mit der Überschrift "Gibt es Homosexuelle unter Journalisten?" aufgeführt.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urge the Minister of Interior to end the climate of impunity for homophobic attacks by acknowledging and condemning publicly these crimes, and ensure that impartial, thorough and prompt investigations are conducted into the June and July attacks, and into all previous attacks on the lives or property of LGBT people or organizations, with those found responsible brought to justice.
  • Urge the Prime Minister and other ministers to introduce amendments to the anti-discrimination legislation to include sexual orientation and gender identity as specific grounds for discrimination.
  • Urge all ministers without delay and in consultation with LGBTI organizations, to introduce legislation prohibiting hate crime, specifically including hate crimes based on sexual orientation and gender identity, as well as ethnicity, race, gender and other grounds for discrimination recognized in international standards.

UA-176/2013
Index: EUR 56/004/2013

Dateien:
UA176 2013 Macedonia