Mazedonien muss homophobe Angriffe verhindern

Der am 20. April in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien verübte Angriff auf lesbische, schwule, bisexuelle, Transgender und Intersex Aktivist_Innen (LGBTI) unterstreicht nochmals die dringende Notwendigkeit für den im Gesetz verankerten Schutz vor homophober und transphober Gewalt und allen anderen Arten der Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Gender Identität, so Amnesty International heute.

Am 20. April wurden Aktivist_Innen von NGOs, LGBT United und die "Coalition for the Sexual and Health Rights of Marginalized Communities" (Koalition für Sexual- und Gesundheitsrechte für Randgruppen) von einer Gruppe Fußballfans in der mazedonischen Stadt Bitola angegriffen.

Die Aktivist_Innen, die eine Regenbogenflagge trugen, bewegten sich auf der Hauptstraße der Stadt, trugen Flaggen, Plakate und teilten Poster über LGBTI Menschen im Rahmen eine Projektes namens “Civic initiative for LGBT Rights” aus. Drei der Aktivist_Innen wurden von vier Männern angegriffen, zu denen später noch weitere drei hinzukamen. Die Angreifer rissen den Aktivist_Innen die Poster aus den Händen und schlugen sie damit ins Gesicht und auf den Kopf. Die Aktivist_Innen waren Beschimpfungen ausgesetzt und wurden bespuckt und herumgeschubst. Als ein Aktivist mit seinem Mobiltelefon um Hilfe rufen wollte, wurde ihm dieses von einem Angreifer entrissen und auf den Boden geworfen und der Angreifer drohte, ihn umzubringen.

Sobald die Angreifer weg waren, meldeten die Aktivist_Innen den Vorfall sofort der Polizei und riefen auch das Innenministerium dazu auf, die Angreifer zur Rechenschaft zu ziehen.

Nach dem Angriff wurde der LGBT United Gruppe mehrere Male auf ihrer Facebook-Seite mit körperlichen Angriffen gedroht, sie bekamen sogar Todesdrohungen. Ein Foto der Aktivist_Innen wurde auf der offiziellen Facebook-Seite der Mazedonischen Fan-Gruppe gepostet, dazu die Nachricht: "Nie wieder wird eine Schwuchtel ihren Fuß in die Stadt Bitola setzen".

Dieses ist der letzte Vorfall von Gewalt gegen LGBTI Menschen in Mazedonien. Im Oktober wurde ein LGBTI Hilfszentrum in Skopje angegriffen und im November wurden vor einer Parade zum "Tolerance Day" LGBT Aktivist_Innen in der Hauptstadt Skopje attackiert.

Die Mazedonischen Behörden haben es bis jetzt nicht geschafft, den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Gender Identität in die Verfassung aufzunehmen. Auch gibt es keine Regelung in der Gesetzgebung für die Untersuchung und Verurteilung von Hassverbrechen, einschließlich der Hassverbrechen, die aufgrund von sexueller Orientierung und Gender Identität verübt werden.

Amnesty International ruft die mazedonischen Behörden dazu auf sicherzustellen, dass unverzügliche, unabhängige und wirkungsvolle Untersuchungen der letzten Angriffe in Bitola veranlasst werden sowie jegliche Angriffe auf die Leben oder das Eigentum von LGBTI Individueen oder Organisationen untersucht werden.
Jegliche mutmaßlichen homophoben oder transphoben Hassmotive sollten gründlich untersucht werden und mutmaßliche Täter_Innen sollten unter fairen Bedingungen vor Gericht gestellt werden.

Die Regierung sollte sofort Schritte einleiten, um die Verfassung um Anti-Diskriminierungs-Gesetze zu ergänzen, so dass sexuelle Orientierung und Gender Identität als konkrete Gründe zur Diskriminierung anerkannt werden. Weiterhin sollte die Regierung, da es keine Gesetzgebung gibt, welche Hassverbrechen verbietet, sofort ohne Verzögerung und in Rücksprache mit LGBT Organisationen solche Gesetze voranbringen und besonders Hassverbrechen einschließen, die aufgrund von sexueller Orientierung und Gender Identität verübt werden sowie aufgrund von Ethnie, Rasse, Geschlecht und anderer Gründe, welche durch internationale Vorgaben anerkannt werden.

AMNESTY INTERNATIONAL
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