Malaysia: Der Fall „Anwar“ zeigt, weshalb die Antihomosexuellen-Gesetzgebung abgeschafft werden muss

Die malaysische Regierung muss das Strafgesetz zu Homosexualität aufheben, das in einem politisch motivierten Versuch benutzt worden war, Anwar Ibrahim von der Politik auszuschließen, verkündete Amnesty International heute, nachdem der Oppositionsführer vom Obersten Gerichtshof des Landes freigesprochen worden war.

„Anwar’s Freispruch ist ein willkommener Schritt. Glücklicherweise haben die malaysischen Behörden davon Abstand genommen, den Oppositionsführer des Landes zu einem gewaltlosen politischen Gefangenen zu machen“, sagte Donna Guest, stellvertretende Direktorin für das Asien-Pazifik Programm bei Amnesty International.
„Die Regierung muss nun die Antihomosexuellen-Gesetzgebung aufheben, ein repressives Gesetz, das diese politisch motivierte Verfolgung ermöglichte.“
Das Urteil des Obersten Gerichtshofes kommt im Vorfeld der nationalen Wahlen, die nach allgemeiner Einschätzung im Frühjahr 2012 stattfinden sollen.
Wäre Anwar schuldig gesprochen und zu einer Haftstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt worden, so wäre es ihm für fünf Jahre verboten gewesen, Politik zu machen. 

Dieser Fall war das zweite Mal, das Anwar wegen Homosexualität strafrechtlich verfolgt worden war.
Nachdem er im Jahr 1998 als Vize-Premierminister entlassen worden war, wurde er wegen Homosexualität verhaftet und für sechs Jahre inhaftiert. Die Verurteilung wegen Homosexualität wurde später aufgehoben, und er wurde 2004 freigelassen.
Als Folge dieser Verurteilung, war Anwar bis 2008 von der Politik ausgeschlossen.

Im Juli 2008, einen Monat bevor er nach einer Nachwahl wieder in das Parlament einzog, wurde der Oppositionsführer aufgrund von Beschuldigungen wegen Homosexualität verhaftet. Ein 26-jähriger ehemaliger Berater erzählte der Polizei, dass er und Anwar eine sexuelle Begegnung in einer Wohnung in Kuala Lumpur gehabt hätten.
Gesetze, die einvernehmlichen Geschlechtsverkehr zwischen Erwachsenen zu einem Straftatbestand machen, stehen im Gegensatz zu den internationalen Menschenrechtsstandards.

Im Dezember 2011 veröffentlichte die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen einen Bericht, der Staaten dazu aufrief, Gesetze abzuschaffen, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen Erwachsenen zu einer Straftat machen.
Im Fall von Toonen vs. Australien, befand die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen 1994, dass Gesetze, die gleichgeschlechtliches Sexualverhalten bestrafen, das Recht auf Privatsphäre verletzen. Malaysia’s Antihomosexuellen-Strafgesetz, Artikel 377, stammt aus dem Indischen Strafgesetzbuch von 1860 und wurde unter britischer Kolonialherrschaft eingeführt. Im Jahr 2009 schaffte Indien seine Antihomosexuellen-Gesetzgebung ab.

„Die Antihomosexuellen-Gesetzgebung verletzt die Rechte von homosexuellen Malaysiern. Außerdem wurde es als ein Mittel der politischen Unterdrückung gegen Anwar benutzt“, sagte Donna Guest.