deutsche Delegation von Amnesty International beim Europride in Riga, Lettland, © Queeramnesty
deutsche Delegation von Amnesty International beim Europride in Riga, Lettland, © Queeramnesty

Lettland: Für eine friedliche Europride Parade eintreten

Die lettische Regierung sollte ihr Schweigen brechen und eine klare Verpflichtung aussprechen, dass sie alles in ihrer Macht stehende dafür tun wird, um die Sicherheit der Teilnehmer_innen der diesjährigen EuroPride Parade in Riga zu garantieren.

Der EuroPride für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Intersex (LGBTI) findet jedes Jahr in einer anderen europäischen Stadt statt und wird am 20. Juni in der lettischen Hauptstadt am Ende eines Festivals, das am 15. Juni begann, gefeiert werden.

Während sich nach Aussagen der Organisatoren die Strafverfolgungsbehörden sehr kooperativ gezeigt hatten, äußerte sich die lettische Regierung bisher nicht zu dem Event. Auf Nachfrage sagte der lettische Präsident Andris Berzins im Dezember 2014, dass Homosexualität weder beworben noch betont werden sollte.

"Es ist verstörend, dass sich die lettische Regierung als Gastgeber des diesjährigen Europride sichtlich unbehaglich fühlt. Anstatt das Ereignis, das für Offenheit und Toleranz eintritt, willkommen zu heißen, drehen sie ihm den Rücken zu. Lettland, das zurzeit die europäische Präsidentschaft besitzt, sollte in dem Kampf gegen homophobe Diskriminierung beispielhaft voran gehen, sagte Lucy Freeman, Leiterin des Programms Gender, Sexual and Identity von Amnesty International.

"Es ist eine Tatsache, dass die Mehrheit der lettischen Gesellschaft gegen den EuroPride ist und sich verbessernde Rechte für LGBTI sind ein Kampf: gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind unsichtbar für die Regierung, homophobe Hassverbrechen werden nicht als solche anerkannt und hochrangige Politiker_innen benutzen brutale homophobe Rhetorik, sagte Kaspars Zakitis, Vorstandsmitglied von Mozaika, eine Gruppe, die den EuroPride 2015 organisiert.

In diesem Jahr wird das erste Mal ein EuroPride in einem Land der früheren Sowjetunion stattfinden. Das ist ein Zeichen dafür, wie weit wir mit den Rechten für LGBTI gekommen sind. Eine nationale Pride Parade im Jahr 2005 wurde durch Gewalt und Feindseligkeiten gestört, als 70 Aktivist_innen für ihre Rechte marschierten. Mehr als 1000 Gegendemonstrant_innen versuchten die Demonstration zu blockieren, setzten Tränengas ein und bewarfen die Demonstrant_innen mit Eiern.

Trotz der Fortschritte für LGBTI Rechte in den baltischen Staaten und innerhalb von Europa ist die Sicherheit von Pride Märschen und die Meinungsfreiheit in den früheren Sowjet-Staaten generell in Gefahr und homophobe Angriffe stellen eine konstante Bedrohung dar. Am 10 Juni wurde in Kiew die Pride Parade durch homophobe Gewalt, wobei 10 Demonstrant_innen und 11 Polizeibeamte verletzt wurden, gestört. Amnesty International erklärte, dass die Polizei die Demonstration nicht ausreichend geschützt hat.

Nur fünf der früheren Sowjet-Staaten haben Gesetze verabschiedet, die Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung im Berufsleben verbieten und nur drei davon- Georgien, Litauen und Estland- haben Gesetze gegen Hassverbrechen oder Aufhetzen zu Hassverbrechen verabschiedet, in denen ausdrücklich sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität eingeschlossen sind.

Es ist beunruhigend, dass Litauen und Russland Gesetzte verabschiedeten, die die Meinungsfreiheit für LGBTI Aktivist_innen einschränken wie beispielsweise die Verbreitung von Informationen über gleichgeschlechtliche Ehen und Partnerschaften. In Usbekistan und Turkmenistan gelten Gesetze, die homosexuelle Handlungen zwischen erwachsenen Männern kriminalisieren.

Aktivist_innen von Amnesty International aus der ganzen Welt werden gemeinsam mit den lettischen LGBTI Aktivist_innen beim Europride marschieren.

Homophobe Gewalt stellt für Aktivist_innen der früheren Sowjet-Staaten eine große Gefahr dar. Der Europride in dieser Woche wird hoffentlich die Botschaft geben, dass Fortschritt möglich ist und tiefsitzende Diskriminierungen durch Toleranz ersetzt werden können, sagte Lucy Freeman.