Kolumbien - Krieg ohne Ende?

Die politische und humanitäre Situation Kolumbiens ist nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs nach wie vor katastrophal.

Das Land hat eine der höchsten Mordraten der Welt, mehr als zwei Millionen Menschen haben wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Guerillagruppen, paramilitärischen Verbänden und den Streitkräften ihre Heimatgebiete verlassen und gelten als Flüchtlinge. 2001 hatte das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen bis Mitte des Jahres bereits Informationen über 26 Massaker erhalten, die von den Streit- und Sicherheitskräften sowie ihren paramilitärischen Verbündeten verübt wurden. Auch Guerrillaeinheiten sind für zahlreiche Tötungen und weitere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich. Die Opfer sind vor allem Kleinbauern und Angehörige indigener Gemeinschaften, die der Kollaboration mit den Sicherheitskräften oder Paramilitärs bezichtigt werden.

Die Regierung ist zur Herstellung des Friedens nicht fähig. 

Präsident Andrés Pastrana hat vergeblich zahlreiche Versuche unternommen, durch Verhandlungen vor allem mit der größten Guerrillagruppe FARC die Befriedung des Landes zu erreichen. Auch der von der Regierung entwickelte „Plan Colombia“ zur Bekämpfung des Drogenanbaus und Stärkung des Rechtsstaats verspricht wenig Gutes. Er ist in erster Linie eine militärische Intervention, bei der die eigene Verantwortung des kolumbianischen Staates und weitere tiefgreifende Ursachen für den Konflikt und die Menschenrechtskrise verkannt werden. Unterstützt wird der Plan, bei welchem zunächst im Süden des Landes die Guerilla zurückgedrängt und der Kokaanbau verhindert werden soll, unter anderem von den USA. Nachdem diese schon eine Unterstützung von $1,3 Mrd zugesagt hatten, fordert Bushs Budget für 2003 nun auch noch $98 Millionen für neue Ausbildung durch das Pentagon und Ausrüstung für das kolumbianische Militär, um das Land nun in den „Krieg gegen den Terror“ einzubeziehen.

MenschenrechtlerInnen in Gefahr 

Es ist nicht schwer sich auszumalen, wie hart die Menschenrechtsarbeit innerhalb des Landes ist. MenschenrechtsverteidigerInnen erleiden Repressionen von der Guerilla, werden gleichzeitig aber von der Regierung als deren ziviler Arm diffamiert. Damit soll jeder Widerstand gegen die von Regierung und kooperierenden Paramilitärs begangenen Menschenrechtsverletzungen verhindert werden. Seit 1997 wurden über 25 AktivistInnen umgebracht, viele konnten Anschlägen nur knapp entkommen und mindestens vierzig sind aus dem Land geflüchtet. Amnesty International hat im vergangenen Oktober die Kampagne „MenschenrechtsverteidigerInnen in Kolumbien“ gestartet, bei der vor allem nationale NGO’s unterstützt und gestärkt werden sollen, wie die Organización Femenina Popular, die Asociación de Familiares de Detenidos Desaparecidos und die Corporación Regional para la Defensa y Promoción de los Derechos Humanos. Im Mittelpunkt der bis Mai laufenden Kampagne steht die Öffentlichkeitsarbeit.