George, ein Model, verkauft in seinem Laden in Nairobi queere Artikel und ist Vorsitzender der LGBTI Gruppe 'Out in Kenya', © Pete Muller
George, ein Model, verkauft in seinem Laden in Nairobi queere Artikel und ist Vorsitzender der LGBTI Gruppe 'Out in Kenya', © Pete Muller

Kenia: Inakzeptables Urteil bestätigt Analuntersuchungen Homosexueller

Das heutige Urteil des obersten Gerichtshofes in Mombasa, das die Rechtmäßigkeit der Analuntersuchungen an Männern, die homosexueller Handlungen verdächtigt werden, aufrechterhält, ist nicht nur inakzeptabel sondern auch schockierend in seiner Missachtung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, sagte Amnesty International.

AMNESTY INTERNATIONAL
PRESSEMITTEILUNG
16 Juni 2016

Das Urteil ist die Antwort auf eine Petition von zwei Männern, die die Untersuchungen, zu denen sie im Februar 2015 gezwungen wurden, als verfassungswidrig erklären wollten. In seinem Urteil führte Richter Mathew Emukule aus, dass es genügend Gründe in der kenianischen Gesetzgebung für das Eindringen in die menschliche Anatomie gibt, um medizinische Beweise für ein Verbrechen, einschließlich Analverkehr, zu sammeln. Er behauptete zudem, dass die Kläger den Untersuchungen zugestimmt hatten.

"Gewaltsame Analuntersuchungen von Menschen, die gleichgeschlechtlicher Beziehungen verdächtigt werden, sind abscheulich und verstoßen gegen das Verbot von Folter und anderer Misshandlungen nach internationalem Recht. Sie sollten nicht fortgesetzt werden dürfen", sagte Muthoni Wanyeki, Regionaldirektor für Ostafrika, das Horn und die Großen Seen von Amnesty International.

"Es ist absurd, da die Regierung im Beweisen oder Widerlegen einvernehmlicher homosexueller Aktivitäten nichts zu suchen hat. Es ist ein Verstoß gegen das Recht auf Privatsphäre."

Gezwungene Analuntersuchungen verletzen mehrere von Kenia ratifizierte Abkommen, einschließlich der Konvention gegen Folter, dem Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte und der Afrikanischen Konvention für Menschenrechte.

In ihrer verfassungsrechtlichen Petition erklärten die beiden Männer, die den Fall gemeldet hatten, dass Ärzte im Coast General Hospital, dem wichtigsten staatlichen Krankenhauses in Mombasa, sich mit Strafverfolgungsbehörden verbündet hatten um sie rechtsverletzend zu Analuntersuchungen zu zwingen.