Colm O'Gorman, Generaldirektor von Amnesty International in Irland, © Rupert Haag
Colm O'Gorman, Generaldirektor von Amnesty International in Irland, © Rupert Haag

Gesetz zur Anerkennung der geschlechtlichen Identität ist ein historischer Sieg für die Menschenrechte in Irland

Der Gesetzesvorschlag zur Anerkennung der geschlechtlichen Identität wurde am 15.07.2015 durch den Senat von Irland genehmigt.

Dublin, 15. Juli 2015

Amnesty International begrüßte diesen Schritt und lobte das irische Netzwerk für die Gleichstellung von Transgender-Personen TENI (Transgender Equality Network of Ireland), die irische Menschenrechtsorganisation für kostenlose Rechtsberatung FLAC (Free Legal Advice Centres) und andere Institutionen, die jahrelang für dieses Gesetz eingetreten sind.

Colm O'Gorman, Generaldirektor von Amnesty International in Irland:

Heute feiern wir in Irland einen wahrhaft historischen Sieg für die Menschenrechte und Transgender-Personen dürfen sich freuen, dass sich ihr langer und harter Kampf um rechtliche Anerkennung endlich auszahlt.

Dies ist ein fortschrittliches und wichtiges Gesetz, dass auf viele Anliegen eingeht, die von der irischen Transgender-Gemeinschaft, ihrem Interessenverband TENI und von Amnesty International geäußert wurden.

Wir begrüßen besonders den Selbstbestimmungsparagraphen als Schritt hin zu einer Entstigmatisierung von Transgender-Personen. Frühere Versionen des Gesetzesvorschlags verlangten ein ärztliches Gutachten, was nun erfreulicherweise nicht mehr der Fall ist. Die Selbstbestimmung der geschlechtlichen Identität entspricht den internationalen Menschenrechtsstandards.

Wir freuen uns außerdem darüber, dass Antragsteller, die ihr Geschlecht rechtlich anerkennen lassen wollen, ihre eingetragene Lebenspartnerschaft nicht auflösen bzw. sich nicht scheiden lassen müssen, sollten die momentanen rechtlichen Anfechtungen des Referendums zur gleichgeschlechtlichen Ehe zurückgewiesen werden.

Wir sind erfreut, dass der Gesetzesvorschlag auf zwei unserer drei Hauptanliegen eingeht. Zu bemängeln bleibt, dass das Gesetz von 16- und 17-Jährigen weiterhin einen Gerichtsbeschluss fordert, damit ihr Geschlecht rechtlich anerkannt wird. Dies ist ein mühsamer Prozess, der nicht die Anforderungen erfüllt, schnell, transparent und zugänglich zu sein. Statt einer pauschalen Altersbeschränkung sollte bei Kindern von Fall zu Fall entschieden werden, wobei im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention die Meinung und das Wohl des Kindes berücksichtigt werden. Wir werden die Regierung weiterhin dazu ermutigen, diesen Teil des Gesetzesvorschlags zu überarbeiten.

Wir loben die stellvertretende Premierministerin Joan Burton, den Staatsminister Humphrey und die Ministeriumsbeamten für die fortschrittliche Abänderung des Gesetzesvorschlags. Wir würdigen die unermüdliche Arbeit von TENI, FLAC und allen anderen, die erfolgreich mit ihnen daran gearbeitet haben, die irische Gesetzgebung im Sinne der Transgender-Personen in diesem Land zu verändern.

Der Kampf um die Rechte der Transgender-Personen hört hier nicht auf. Doch zweifellos wird der irischen LGBTI-Gemeinschaft und ihren UnterstützerInnen der heutige Tag als wichtiger Schritt hin zu echter Gleichberechtigung lange Zeit im Gedächtnis bleiben.