deutsche Aktivist_innen aus Kiews Partnerstadt München beim Kiew Pride 2013, © Amnesty International
deutsche Aktivist_innen aus Kiews Partnerstadt München beim Kiew Pride 2013, © Amnesty International

Ukraine: Urgent Action: Gewalt gegen LGBTI-Aktvist_innen befürchtet

Es wird befürchtet, dass Hunderten Aktivist_innen, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen (LGBTI) einsetzen, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit verwehrt wird. Zudem könnten während der Pride-Demonstration, die am 6. Juni in Kiew stattfinden soll, Gewalttaten gegen sie verübt werden, da die Polizei ihrer Pflicht zum Schutz der Demonstrierenden nicht angemessen nachkommt.

UA-119/2015
Index: EUR 50/1750/2015
28. Mai 2015

Die Organisator_innen des Kiew-Pride haben bekanntgegeben, dass sie die Veranstaltung am 6. Juni in der ukrainischen Hauptstadt Kiew abhalten wollen. Details zu Veranstaltungsort und -zeit müssen noch mit den Behörden vereinbart werden. Um die Einzelheiten zu besprechen, haben sich die Organisator_innen gemeinsam mit der ukrainischen Sektion von Amnesty International mehrmals mit Behördenvertreter_innen getroffen. Die Verwaltungsbehörde von Kiew versprach, zwischen dem 18. und dem 22. Mai ein Treffen zwischen den Organisator_innen und der Polizei anzuberaumen, bei dem Sicherheitsmaßnahmen besprochen werden sollten. Bisher hat ein solches Treffen allerdings nicht stattgefunden. Als Grund gab die Polizei an, es sei "zu früh", um die Veranstaltung zu planen.

Im Jahr 2012 musste der Kiew-Pride aufgrund von Gewaltandrohungen rechtsextremer Gruppen und aufgrund des Versagens der Polizei bei der Bereitstellung adäquater Schutzmaßnahmen von den Organisator_innen abgesagt werden. Im Jahr 2014 wurde er ebenfalls abgesagt. Die Behörden hatten zunächst ihre Unterstützung für die Veranstaltung zugesagt, unter anderem auch in Treffen zwischen Amnesty International und hochrangigen Mitarbeiter_innen des Innenministeriums. Jedoch zogen sie ihr Versprechen, für den Schutz der Demonstrierenden zu sorgen, im letzten Moment zurück.

Verzögerungen und mangelndes Engagement seitens der Polizei wirken sich negativ auf die Organisation der Veranstaltung aus und könnten angesichts möglicher Gewalttaten durch Gegendemonstrant_innen dazu führen, dass sie erneut abgesagt werden muss.

SCHREIBEN SIE BITTE

LUFTPOSTBRIEFE, FAXE, E-MAILS, FACEBOOK- ODER TWITTERNACHRICHTEN MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stellen Sie sicher, dass LGBTI-Aktivist_innen und andere Teilnehmer_innen des Kiew-Pride ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen können.
  • Ich fordere Sie höflich auf, unverzüglich die Sicherheit der Teilnehmer_innen des Kiew-Pride am 6. Juni 2015 zu garantieren und alle zu diesem Zweck notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
  • Ich möchte Sie bitten, die Rechte aller Menschen in der Ukraine, einschließlich der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LGBTI), ohne jede Diskriminierung zu achten und zu schützen. Dazu zählen auch die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit.

APPELLE AN

BÜRGERMEISTER VON KIEW
Vitaliy Klitschko
The City Mayor of Kyiv
26 Khreshatyk Street
01044 Kyiv
UKRAINE
(Anrede: Dear Mayor / Sehr geehrter Herr Bürgermeister)
Fax: (00 380) 44 202 7641
E-Mail: udzkmda[at]ukr.net

INNENMINISTER
Arsen Avakov
Vul. Akademika Bogomoltsa 10
01024 Kyiv
UKRAINE
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 380) 44 256 1633
E-Mail: vidkrytist[at]mvs.gov.ua
Facebook: https://www.facebook.com/arsen.avakov.1
Twitter: https://twitter.com/mvs_ua

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER UKRAINE
S. E. Herrn Andrii Melnyk
Albrechtstraße 26
10117 Berlin
Fax: 030-2888 7163
E-Mail: emb_de[at]mfa.gov.ua

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. Juli 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Ukraine hat es wiederholt versäumt, die Rechte von LGBTI auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu schützen. Im Jahr 2012 wurde ein für den 20. Mai geplanter Pride von den Organisator_innen abgesagt, da sie mehrere Gewaltandrohungen von verschiedenen Einzelpersonen und Gruppen erhalten hatten und da die Polizei in Kiew die Sicherheit der Demonstrierenden nicht gewährleistete. Stattdessen sagten Vertreter_innen der Polizei, "Personen würden zu Schaden kommen". Der für den 5. Juli 2014 anberaumte Kiew-Pride wurde ebenfalls abgesagt, nachdem die Polizei dem Organisationsausschuss kurzfristig mitgeteilt hatte, man könne die Sicherheit der Teilnehmenden angesichts der erwarteten Gegendemonstrationen nicht gewährleisten. Der neu gewählte Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, sagte am 27. Juni 2014, es sei nicht der richtige Zeitpunkt für solche "Unterhaltungsveranstaltungen" in der Ukraine.

Im Jahr 2013 fand der erste erfolgreiche LGBTI-Pride in der Ukraine statt. Obwohl Amnesty International diese Entwicklung begrüßt, war es enttäuschend, dass der Stadtrat von Kiew die Veranstaltung im Stadtzentrum verbot, sodass die Organisator_innen im letzten Moment auf einen alternativen Veranstaltungsort ausweichen mussten, wodurch das Recht der Demonstrierenden auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt wurde.

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle werden in der Ukraine weiterhin diskriminiert, und viele werden Opfer von Gewalttaten und Misshandlungen. Amnesty International hat in der Vergangenheit mehrere gewaltsame Übergriffe gegen LGBTI dokumentiert, die teilweise von Regierungsbeamt_innen und teilweise von Zivilpersonen verübt wurden. In einigen Fällen führten solche Angriffe zum Tode, wurden jedoch nicht ausreichend aufgeklärt. Die Behörden sorgen nicht dafür, dass Gewalttaten gegen LGBTI umgehend, gründlich, wirksam und unparteiisch untersucht werden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Ukrainian authorities to ensure that LGBTI activists and other Kyiv Pride participants are able to exercise their right to freedom of peaceful assembly.
  • Urging them to give assurance without any delay and take all necessary measures to guarantee the safety of the Kyiv Pride participants on 6 June 2015.
  • Calling on the Ukrainian authorities to respect and protect the rights of all people in Ukraine, including LGBTI people, without discrimination, including the rights to freedom of expression and freedom of peaceful assembly.


Dateien:
153005 UA Ukraine EUR 50 1750 2015