Foto: Regenbogenflagge beim Palermo-Pride Juni 2013. © amnesty international
Foto: Regenbogenflagge beim Palermo-Pride Juni 2013. © amnesty international

Serbische Behörden verbieten Belgrader Pride Parade

Die Entscheidung der serbischen Regierung, die Belgrader Pride Parade zum dritten Mal in Folge zu verbieten, verletzt die Gesetze und die Verfassung des Landes. Die Behörden verkündeten das Verbot nur wenige Stunden vor dem geplanten Beginn der Parade.

"Mit dem erneuten Verbot des Pride verletzt Serbien seine internationale Verpflichtung, die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI) zu garantieren", sagte Jezerca Tigani, stellvertretende Leiterin des Europa und Zentralasienprogramms von Amnesty International. "Die serbische LGBTI-Community wurde erneut von ihrer Regierung im Stich gelassen."

Das Sicherheitskoordinationsbüro verkündete das Verbot am Freitagabend. Premierminister Ivica Dacic, der zugleich der Innenminister des Landes ist, nannte vermeintliche Sicherheitsbedenken, darunter die Sorge um die Sicherheit von Bürgern und Teilnehmern, sowie die Aufrechterhaltung des öffentlichen Friedens als Verbotsgründe.

"Es ist Aufgabe und Pflicht der Regierung, sicherzustellen, dass friedliche Versammlungen ohne rechtswidrige Störungen stattfinden können. Bedauerlicherweise scheint es der Regierung an Mut zu fehlen, diese Rechte auch tatsächlich umzusetzen", sagte Jerzerca Tigani.

"Das Verbot des diesjährigen Belgrader Pride ist ein erneuter Sieg für Hass, Gewalt und Diskriminierung und erfolgte in völliger Missachtung wiederholter Aufrufe der EU und verschiedener EU-Mitgliedsstaaten an die serbischen Behörden, den Pride ungehindert stattfinden zu lassen."

Noch kurz vor dem Verbot des Pride hatte eine Delegation von Amnesty International in Belgrad die gut laufenden Vorbereitungen für den Pride beobachtet. Die Polizei hatte bereits entlang der geplanten Route Stellung bezogen und auch Sicherheitszäune waren errichtet worden.

Die Delegation wurde zudem Zeuge einer von der rechtsgerichteten "Familienpartei" Dveri organisierten Demonstration auf einem der wichtigsten Plätze der Stadt. Später blockierten Ultranationalisten, die sowohl religiöse als auch homophobe Banner trugen, eine der Hauptstraßen Belgrads und brachten so die Straßenbahnen auf einer der wichtigsten Belgrader Einkaufsstraßen zum Stillstand.

Amnesty International ruft die serbischen Behörden dazu auf, eine detaillierte Aufstellung der Sicherheitsbedenken zu veröffentlichen, die laut dem Premierminister zum Verbot des Pride führten. Die Behörden müssen zudem jegliche von ihnen angedeutete Gefährdung und Bedrohung der Teilnehmer des Pride unverzüglich und gründlich untersuchen.