Teilnehmer_innen des Belgrade Pride 2010, © Amnesty International
Teilnehmer_innen des Belgrade Pride 2010, © Amnesty International

Serbien muss sich dazu verpflichten, den Schutz von LGBTI Menschen zu garantieren

Im Hinblick auf den Angriff auf die Wohnung eines prominenten Aktivisten für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender und intersexuellen (LGBTI) Menschen, fordert Amnesty International von den serbischen Behörden, und besonders vom Innen- und Premierminister Ivica Dačić, dass dieses Hassverbrechen vollkommen aufgeklärt wird und die Täter_innen vor Gericht gebracht werden.

Als Boban Stojanoviæ am 27. Oktober an seiner Wohnung im Belgrader Bezirk Cerak ankam, fand er an seiner Haustür zwei Nachrichten vor. Die erste beinhaltete folgenden Text: „Wir wissen, wo du wohnst. Wir wissen, wo du schläfst“. Sie war von der Neonazi-Organisation Combat 18 unterzeichnet. Die zweite war ein Foto, das zeigt, wie ein Aktivist für die Rechte von Homosexuellen in Kiew niedergeschlagen wird. Außerdem ist ein durchgestrichener Regenbogen zu sehen, der das Symbol der LGBTI-Bewegung darstellt. Eine Swastika war auf die Wand daneben gesprüht, und darunter zwei durchgestrichene Marssymbole. Boban Stojanoviæ hat außerdem Brandzeichen am und um sein Schlafzimmerfenster herum gefunden, was vermuten lässt, dass Brandsätze an das Fenster geworfen worden sein könnten.

Glücklicherweise waren weder Boban Stojanoviæ noch sein Partner zur Tatzeit in der Wohnung. Er hat schon seit einiger Zeit aus praktischen Gründen und aus Gründen der Sicherheit nicht mehr dort gewohnt – er war schon vorher bedroht worden, und seine Wohnung war bereits im April 2012 angegriffen worden.

Amnesty International stellt fest, dass die Polizei schnell reagiert hat, nachdem Boban Stojanoviæ den Angriff gemeldet hatte. Sie nahm die Ermittlungen auf, indem relevante Beweise in der Wohnung gesucht wurden.

Amnesty International fordert die Polizei und die Staatsanwaltschaft auf, sicherzustellen, dass die Ermittlungen unvoreingenommen, sorgfältig und erfolgreich durchgeführt werden und dass alle Tatverdächtigen in fairen Prozessen vor Gericht gebracht werden. Die Ermittlungen müssen in angemessener Weise die Beweise in Betracht ziehen, die vermuten lassen, dass dieser Angriff durch die sexuelle Orientierung und die Arbeit als LGBTI-Menschenrechtskämpfer von Boban Stojanoviæ motiviert war. Angesichts dieses Angriffs, der Drohungen in der Vergangenheit und seines Engagements als Menschenrechtsaktivist sollte Boban Stojanoviæ außerdem angemessenen Schutz erfahren.

Serbien hat vor kurzem Rechtsvorschriften gegen homophobe und transphobe Hassverbrechen erlassen. Das ist mit Sicherheit ein Schritt in die richtige Richtung, dem jetzt die angemessene Umsetzung folgen muss. Besonders ist es von entscheidender Bedeutung, dass die ermittelnden Behörden alles in ihrer Macht stehende tun, um herauszufinden, ob ein Verbrechen durch Hass motiviert ist.

Dieser Angriff ereignet sich weniger als einen Monat nachdem die Behörden das Verbot der Belgrader Pride zum dritten Jahr in Folge ausgesprochen hatten, da sie die Rechte von LGBTI-Menschen in Serbien in Bezug auf die freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit nicht garantieren konnten. Der Regierung wurde vorgeworfen, den Extremist_innen nachzugeben.

Amnesty International fordert die Regierung auf, diese zweite Chance zu ergreifen um zu zeigen, dass sie sich für den Schutz der Rechte von LGBTI-Menschen einsetzt und appelliert an alle zuständigen Behörden, sich dazu zu verpflichten, die Täter_innen vor Gericht zu bringen.

HINTERGRUND

Boban Stojanoviæ ist der Geschäftsführer von Queeria – dem Zentrum zur Förderung von Gewaltfreiheit und Gleichheit. Er engagiert sich schon einige Jahre, nicht nur für LGBTI-Rechte, was den Kampf für die Durchführung der Pride einschließt, sondern auch gegen häusliche Gewalt und in der Aktion „Umgang mit der Vergangenheit“.

Die Nationalversammlung Serbiens verabschiedete im Dezember 2012 eine Ergänzung zum Artikel 54 des Strafgesetzbuchs, die beinhaltet, dass der Fakt, dass ein Verbrechen durch Hass motiviert ist, als erschwerender Umstand in der Urteilsfindung gewertet wird. In Artikel 54(a) heißt es: “Wenn das Verbrechen motiviert durch Hass auf Rasse, religiöse, nationale oder ethnische Herkunft, Geschlecht, sexuelle Orientierung oder die Genderidentität einer anderen Person begangen wird, wertet das Gericht diesen Fakt als erschwerenden Umstand, außer es ist nicht als Element der strafbaren Handlung vorgeschrieben.”