Die Moskauer Polizei ca. 40 Leute fest die vor dem Büro des Bürgermeisters versuchten, eine Pride-Veranstaltung durchzuführen © Amnesty International
Die Moskauer Polizei ca. 40 Leute fest die vor dem Büro des Bürgermeisters versuchten, eine Pride-Veranstaltung durchzuführen © Amnesty International

Russlands anti-schwules “Propaganda-Gesetz” verletzt die freie Meinungsäußerung

Russlands Parlament hat einen Gesetzesentwurf, der die "Propaganda von Homosexualität unter Minderjährigen" gesetzlich verbietet, in einer Art und Weise befürwortet, welche die fundamentalen Menschenrechte einschränkt und zudem gegen die internationalen Verpflichtungen des Landes verstößt, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersex Menschen (LGBTI) den Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten, so Amnesty International heute.

Die Duma stimmte bei der ersten Lesung fast einstimmig für die kontroverse Maßnahme mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Das Gesetz würde die “Förderung von Homosexualität unter Minderjährigen” zu einer Ordnungswidrigkeit in der Gesetzgebung machen, mit Bußgeldstrafen bis hin zu 500.000 Rubeln (US$ 16.200).

“Dieses Gesetz ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung,” sagte David Diaz-Jogeix, Vertretende Direktor für Europa und Zentralasien bei Amnesty International.

Es gibt keine legale Definition im russischen Gesetz, welches die "Propaganda von Homosexualität" konstituiert, weswegen das Gesetz sehr frei gedeutet werden kann. Es werden Leute für Dinge bestraft werden, zu denen sie berechtigt sind - wie sich selbst auszudrücken und man selbst zu sein.

"Dieses Gesetz stigmatisiert und grenzt LGBTI-Menschen aus, Kinder eingeschlossen, und wird dazu führen, dass ihnen Informationen vorenthalten werden, die für ihre Gesundheit lebenswichtig sind", so Diaz-Jogeix.

"Es unterstellt auf perverse Weise, dass es der moralischen, spirituellen und psychologischen Entwicklung von Kindern diene, ihnen den Zugang zu Unterstützung und Informationen zu verweigern, die ihnen helfen könnten, informierte, selbständige und verantwortliche Entscheidungen zu treffen. Dieses ist ein ungerechtes Gesetz."

"Außerdem wird diese Gesetzgebung die Gleichheit von LGBTI-Menschen vor dem Gesetz dadurch verweigern, indem die Aktivitäten von LGBTI-Aktivisten eingegrenzt werden, von denen manche schon belästigt und angegriffen wurden."

LGBTI-Aktivisten organisierten heute einen "Küss-Tag"-Protest vor der Duma. Küssende Paare wurden mit Eiern beworfen und verbal attackiert von Befürwortern des Gesetzes. Die Polizei inhaftierte 20 LGBTI-Aktivisten.

"Die Polizei richtete ihre Aktionen mal wieder mit wohl übertriebener Gewalt gegen die falschen Leute. Die LGBTI-Aktivisten waren keine Bedrohung für irgendjemanden, sie stifteten keinen Hass oder Gewalt. Sie waren nur da, um ihr Recht auf freie Meinungsäußerung über ihre Gefühle für einander auszuüben. Sie haben genauso das Recht dazu und auf Schutz vor Gewalt wie alle anderen auch," fügte Diaz-Jogeix hinzu.