John Jeanette Solstad Remø in Oslo, © Amnesty International
John Jeanette Solstad Remø in Oslo, © Amnesty International

NORWEGEN: MINISTER WILL ORDNUNG IM EIGENEN HAUS

Die Geschichte von John Jeanette Solstad Remø hat dazu geführt, dass Tausende Druck auf die norwegischen Behörden ausüben. Minister Bent Høie erklärt nun, dass er für Norwegen ein Exempel statuieren möchte, wenn es um die rechtliche Anerkennung des Geschlechts geht.

von Patricia Kaatee, politische Beraterin, Amnesty International Norwegen

Am Dienstag den 3. Februar übergab der norwegische Amnesty International Generalsekretär John Peder Egenæs dem Minister für Gesundheit und Pflege Bent Høie 15.487 Unterschriften. Die Unterschriften drängen dazu, dass John Jeanette Solstad Remø die Gelegenheit bekommen soll, ihr Geschlecht rechtlich ins weibliche zu ändern.

Ein engagierter Minister nahm den Stapel Briefe entgegen.

"Ich und auch Minister Vidar Helgesen haben mit Amnesty International beim letzten Europride das Recht zur gesetzlichen Anerkennung der Geschlechter besprochen. Wir beide denken, dass es wichtig ist, dieses Thema weiterzuverfolgen. Das ist der Grund, weshalb das Ministerium für Gesundheit und Pflege keine Einwände erhoben hat, als der Ombudsmann für Gleichberechtigung und Diskriminierung darauf hinwies, dass das aktuelle Verfahren gegen das Antidiskriminierungsgesetz verstößt", sagt Minister Høie.

Menschenrechtsverletzungen

Das aktuelle Verfahren zur gesetzlichen Anerkennung der Geschlechter wurde in den 1970ern etabliert. Es setzt eine psychiatrische Diagnose und zwingende gesundheitliche Behandlung, inklusive unwiderruflicher Sterilisierung, voraus, um das rechtliche Geschlecht ändern zu können. Amnesty International hat darauf hingewiesen, dass dies grundlegenden Rechten widerspricht. Sie haben den Minister dazu gedrängt, ein einfaches und transparentes Verfahren zu etablieren, damit John Jeanette Solstad Remø und andere transgender Menschen in Norwegen ihr Geschlecht rechtlich ändern können im Einklang mit ihrer eigenen Empfindung ihrer Geschlechtsidentität.

Ein Expertenkomittee hat sich dem Thema gewidmet und wird seine Empfehlungen am 27. Februar einreichen. Norwegen möchte ein Exempel im Menschenrechtsbereich statuieren. Dies ist der Grund, warum wir eine ministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet haben, die parallel ein Mapping durchführt um keine Zeit zu verlieren. Es ist wichtig unser eigenes Haus in Ordnung zu bringen, sagt Høie.

Hohe Verpflichtung

John Jeanette Solstad Remø nahm am kurzen Treffen mit dem Minister teil.

Die Unterstützung von Amnesty ist für mich wichtig gewesen. Ich bin von der Resonanz, die ich bekommen habe, überwältigt und möchte allen für ihren Einsatz danken. Amnesty fördert nicht nur meinen Fall. Dies ist etwas, das alle betrifft. Und es sieht so aus, als würde sich der Einsatz lohnen, sagt Remø.

Die öffentliche Dokumentation ministerieller Post zeigt, dass das Ministerium viele Anfragen zum Fall John Jeanette erhalten hat.

Das Ministerium hat die internationale Beteiligung in dieser Angelegenheit bemerkt. Obwohl wir noch keinen Nachweis über die genaue Anzahl erhaltener internationaler Anfragen haben, kann ich doch sagen, dass wir viele Briefe erhalten haben. Das hat einen bleibenden Eindruck hinterlassen, sagt Bent Høie.