John Jeanette Solstad Remø (rechts) und Norwegens Minister für Gesundheit Bent Høie © Amnesty International/Ina Strøm
John Jeanette Solstad Remø (rechts) und Norwegens Minister für Gesundheit Bent Høie © Amnesty International/Ina Strøm

Norwegen: amtliche Änderung des Geschlechts soll einfach und leicht zugänglich werden

Während einer Pressekonferenz am 10. April, die vom Norwegischen Ministerium für Gesundheit und Pflege einberufen wurde, präsentierte eine Expertengruppe dem Minister für Gesundheit und Pflege Bent Høie (Konservative Partei) ihren Bericht "Recht auf richtiges Geschlecht - Gesundheit für alle Geschlechter".

AMNESTY INTERNATIONAL NORWEGEN
PRESSEMITTEILUNG
10. April 2015

Die Expertengruppe machte deutlich, dass die momentane Praxis bei der rechtlichen Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte darstellt und betonte die Notwendigkeit eines Umdenkens. Die Expertengruppe empfiehlt die Schaffung eines transparenten und leicht zugänglichen Verfahrens zur Änderung des amtlichen Geschlechts, das auf dem individuellen Verständnis von Geschlechtsidentität beruht und keine Bedenkzeit voraussetzt. Die Empfehlungen der Expertengruppe decken sich mit den Einschätzungen von Amnesty International.

"Die Expertengruppe hat einen annehmbaren Vorschlag für die rechtliche Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit gemacht. Jetzt muss die Regierung das zügig umsetzen, um zu verhindern, dass die Betroffenen noch länger warten müssen, bis ihre Ausweispapiere und andere staatlichen Dokumente bearbeitet werden", sagte Patricia Kaatee, politische Beraterin von Amnesty International Norwegen.

Wichtige Versprechungen von Bent Høie

Der Minister für Gesundheit und Pflege Bent Høie betonte, dass Norwegen in Bezug auf Menschenrechte eine Führungsposition einnehmen möchte. Er gab zu, dass dies im Moment in Bezug auf die Rechte von Transgender-Personen nicht der Fall sei. Das muss sich ändern, war seine deutliche Aussage während der Pressekonferenz.

Høie nutzte auch die Gelegenheit, diejenigen Organisationen und Einzelpersonen zu loben, die sich an die Spitze des Kampfes für die Rechte von Transgender-Personen in Norwegen gestellt haben.

Erfolgreiche Kampagnen

John Jeanette Solstad Remø wurde die Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität verweigert, da sie es ablehnte, sich den weitreichenden und höchst diskriminierenden Anforderungen zu fügen, die derzeit für die Änderung des amtlichen Geschlechts gelten. Im vergangenen Jahr haben sich Amnesty-Mitglieder weltweit für John Jeanette und ihr Recht auf offizielle Anerkennung ihrer Geschlechtszugehörigkeit eingesetzt.

"Das ist alles, wovon ich geträumt und worauf ich gehofft habe. Es war den Kampf wert. Es hat lange gedauert, aber als die Ergebnisse unserer Arbeit endlich sichtbar wurden, fühlte es sich großartig an. Ohne die Unterstützung von Amnesty International wären wir nicht dahin gekommen, wo wir heute sind. Sogar der Gesundheitsminister Bent Høie sagte, dass es einen großen Unterschied für den Prozess innerhalb der Regierung gemacht hat", sagte John Jeanette Solstad Remø nach der Pressekonferenz.

Sie ist sehr glücklich über all die positive Aufmerksamkeit, die ihr Fall erhalten hat.

"Die Unterstützung, die wir von Menschen aus aller Welt erhalten haben, war fantastisch. Ich hatte das nicht erwartet und ich möchte mich herzlich bei allen bedanken, die mich und andere in diesem Kampf unterstützt haben."

Heftige Kritik an Norwegen

Im Februar 2014 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht über Defizite bei den Rechten von Transgender-Personen in Europa. Norwegen wurde für seine aktuellen administrativen Praktiken kritisiert, die eine irreversible Sterilisation erfordern, bevor die Geschlechtszugehörigkeit rechtmäßig anerkannt werden kann.

Amnesty International hat sich seitdem dafür eingesetzt, ein schnelles und leicht zugängliches Verfahren für die Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit einzuführen, das auf dem individuellen Verständnis der Geschlechtsidentität basiert. Während des halbjährlichen Treffens von Amnesty International Norwegen im Oktober versprach Europaminister Vidar Helgensen, dass ein Umdenken einsetzen würde.

"Das passiert, weil Amnesty diese Angelegenheit auf die Tagesordnung gesetzt hat", sagte Helgesen.

LLH: historischer Moment

Nicht nur Amnesty International hat diese Angelegenheit in Norwegen auf den Tisch gebracht. Seit ihrem Kongress im Jahr 2008 hat die Norwegische Organisation für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgendern (LLH) speziell zu den Rechten von Transgender-Personen gearbeitet. Dazu gehört auch, dass irreversible Sterilisation als Voraussetzung für die Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit abgeschafft werden soll.

"Es ist an der Zeit, dass Transgender-Personen beides bekommen: Rechte und Zugang zu einer Gesundheitsversorgung, die auf sie zugeschnitten ist. Diese Regierung geht in die Geschichtsbücher ein, wenn sie sich verpflichtet, die Rechte gefährdeter Minderheiten mit der Ernsthaftigkeit zu vertreten, die sie verdienen und brauchen. Wir hoffen, dass die norwegischen Behörden zwingend den Empfehlungen der Expertengruppe folgen", sagte Bård Nylund, Leiter von LLH.