Mazedonien: Regierung muss LGBTI Menschen vor Diskriminierung schützen

Der Angriff auf eine Hilfeeinrichtung für lesbische, schwule, bisexuelle und Transgender und Intersex (LGBTI) Menschen in der ehemaligen Jugoslawischen Republik von Mazedonien zeigt auf, dass es einen dringenden Bedarf daran gibt, den Schutz vor allen Arten der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Gender-Identität im Gesetz festzuhalten, so sagte Amnesty International heute.

In den frühen Morgenstunden des 24. Oktobers wurde die gerade neu eröffnete Hilfeeinrichtung für die LGBTI-Community in der Hauptstadt Skopje mit Steinen beworfen und einige Fenster eingeworfen. Laut der Polizei wurde der Anschlag von drei maskierten Menschen in der Nacht verübt. Glücklicherweise wurde das Gebäude nicht in Beschlag genommen und niemand wurde verletzt.

Die Diskriminierung gegen LGBT-Menschen in Mazedonien und den Bedarf an Anti-Diskrimierungs-Gesetzen um diese zu bekämpfen sind gut dokumentiert. Am 10. Oktober 2012 berichtete zum Beispiel die Europäische Kommission, dass "die lesbische, schwule, bisexuelle und Transgender Community weiterhin unter Diskrimierung und Stigmatisierung leidet". Die Kommission wiederholte ihre Bedenken, dass Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung immer noch nicht in die Anti-Diskrimierungs-Gesetze aufgenommen wurde.

Zwei Tage später, am 12. Oktober, nahm der Minister für Arbeit und Sozialordnung, der zuständig ist für den Schutz vor Diskriminierung, bei der UNICEF Konferenz die Gelegenheit wahr, um seinen Widerspruch gegen die gleichberechtigte Ehe für LGBT-Menschen zu äußern, anstatt anzuerkennen, dass die Rechte von LGBT-Menschen geschützt werden müssen. Anschließend wiederholte er seine Position bei einem nationalen TV-Kanal und zudem auf seiner Facebook-Seite. Auch Präsident Gruevski kritisierte die Forderungen nach Ehe-Gleichheit, indem er diese mit sinkenden Geburtsraten in Verbindung brachte.

Die mazedonischen Behörden haben es bis jetzt versäumt, den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Gender-Identität im Gesetz für Prävention und Schutz gegen Diskriminierung festzuhalten, welches am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist. Weder gibt es irgendwelche Gesetzesmaßnahmen zu Ermittlungen und Strafverfolgung von Hassverbrechen, auch denen, die aufgrund von sexueller Orientierung und Gender Identität geschehen.

Amnesty International fordert die mazedonischen Behöredn dazu auf, dass sofortige, unvoreingenommene und effektive Ermittlungen bei allen Angriffen auf das Leben oder Besitz von LGBTI-Menschen oder Organisationen eröffnet werden. Alle mutmaßlichen homophoben oder transphoben Hassmotive sollten gründlich ermittelt und all jenen ein gerechter Prozess gemacht werden, denen durch ausreichend zulässiges Beweismaterial ihr kriminelles Fehlverhalten nachgewiesen werden kann.

Die Regierung soll sofortige Maßnahmen treffen, um Anti-Diskriminierungs-Gesetze so abzuändern, dass sexuelle Orientierung und Gender-Identität als spezielle Gründe für Diskrimierung gelten. Weitergehend, in Ermangelung von Gesetzen, die Hassverbrechen verbieten, sollte die Regierung ohne weitere Verzögerungen und in Absprache mit LGBT-Organisationen solche Gesetze einführen, die speziell Hassverbrechen einschließen, die aufgrund von sexueller Orientierung und Gender-Identität begangen werden, als auch die aufgrund der Ethnie, Rasse, Geschlecht und sonstiger Gründe, die in internationalen Standards anerkannt wurden.

Letzendlich fordert Amnesty International den Präsidenten, die Minister und alle anderen öffentlichen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, Diskrimierung und Gewalt gegen LGBTI-Menschen zu verurteilen.

AMNESTY INTERNATIONAL
PUBLIC STATEMENT
AI Index: EUR 65/003/2012