Litauen: HOMOPHOBES GESETZ VERHINDERN!

VERABSCHIEDUNG EINES HOMOPHOBEN GESETZES

Am 16. Juni 2009 verabschiedete das litauische Parlament (Seimas) ein Gesetz, das einen Zusatz enthält, der Homophobie institutionalisiert, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf ein Leben frei von Diskriminierung verletzt. Der Staatspräsident kann nun innerhalb von zehn Tagen ein Veto gegen das Gesetz einlegen. Falls er das "Gesetz zum Schutz von Minderjährigen gegen die schädlichen Folgen Öffentlicher Informationen" unterzeichnet, würde damit ein alarmierender juristischer Präzedenzfall geschaffen.

Das Gesetz untersagt Material, "das für homosexuelle, bisexuelle und polygame Beziehungen wirbt" mit der Begründung, dass dies "schädliche Auswirkungen auf die Entwicklung von Minderjährigen" habe. Es stellt Homosexualität auf die selbe Stufe mit Themen wie der Darstellung physischer und psychischer Gewalt, der Zurschaustellung von Leichen oder grausam verstümmelten Körpern sowie Informationen, die Angst oder großen Schrecken verursachen oder zu Selbstverstümmelung und Selbstmord ermutigen. Dies institutionalisiert faktisch die Homophobie und verstößt gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf ein Leben frei von Diskriminierung. Amnesty International befürchtet, dass dieser Gesetzeszusatz dazu benutzt werden könnte, die Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen zu beschränken, die sich für Menschrechtsbelange sowie Fragen der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität einsetzen.

Trotz dieses homophoben Absatzes wird in dem Gesetz ausgeführt, dass unter Informationen, die schädliche Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern haben könnten, folgendes fällt: das Verhöhnen aufgrund der Nationalität, ethnischen Herkunft, des Geschlechts, des Herkunftslandes, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung, des sozialen Status, der Sprache, Religion sowie von Einstellungen und Überzeugungen. Es wurde dreimal über den Vorschlag abgestimmt, "sexuelle Orientierung" von der Liste zu streichen, letztlich ohne Erfolg.

Das neue Gesetz ist Teil des wachsenden Klimas der Einschüchterung und Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Litauen. Von 74 ParlamentarierInnen, die sich am 16. Juni eintrugen, um über den Gesetzeszusatz abzustimmen, stimmten 67 für das Gesetz. Das Gesetz verstößt gegen Litauens Verpflichtungen unter internationalem und europäischem Recht und widerspricht der gemeinsamen Stellungnahme, die Litauen bei der UN-Generalversammlung im Dezember 2008 unterzeichnete, in der bekräftigt wird, dass die Menschenrechte für alle Menschen Gültigkeit besitzen, ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität.
2002 brachte der UN-Ausschuss über die Rechte des Kindes seine Besorgnis über eine ähnliche Gesetzgebung in Großbritannien zum Ausdruck, die 1988 eingeführt worden war und schließlich im September 2003 aus dem Gesetzbuch gestrichen wurde.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

  • den litauischen Präsidenten drängen, das "Gesetz zum Schutz von Minderjährigen gegen die schädlichen Folgen öffentlicher Informationen" nicht zu unterzeichnen, da es die Diskriminierung einer Person aufgrund der sexuellen Orientierung verfestigt, das Recht auf freie Meinungsäußerung verweigert und Kindern den möglicherweise nötigen Schutz und die Unterstützung verwehrt; 
  • den Präsidenten auffordern, sicherzustellen dass die litauische Gesetzgebung alle Menschen in Litauen schützt (auch Kinder), und alle das uneingeschränkte Recht auf freie Meinungsäußerung haben, einschließlich des Rechts, sich ohne jegliche Diskriminierung um Informationen zu bemühen, sie zu erhalten und zu teilen; 
  • Ihn bitten sicherzustellen, dass jede Art von Diskriminierung verboten wird, und allen Menschen den selben und wirksamen Schutz gegen Diskriminierung zu garantieren, darunter fällt auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität. 

APPELLE AN

STAATSPRÄSIDENT
Valdas Adamkus
President of the Republic o f Lithuania
Simono Daukanto a. 3
LT 01021 Vilnius
LITAUEN
(korrekte Anrede: Dear President)
Fax: (00 37) 0 5 2664145

KOPIEN AN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK LITAUEN
S.E. Herrn Mindaugas Butkus
Charitestraße 9, 10117 Berlin
Fax: 030 - 89068115
E-Mail: info[at]botschaft-litauen.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Litauisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. Juli 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN RUSSIAN, ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:

  • urging the President of Lithuania not to sign the "Law on the Protection of Minors against the Detrimental Effect of Public Information", as it would reinforce discrimination based on a person's sexual orientation, deny the right to freedom of expression and deprive children of access to the support and protection they may need; 
  • calling on the President to ensure that any legislation protects all persons in Lithuania, (including children), fully enjoy the right to freedom of expression - including the right to seek, receive and impart information, without discrimination of any kind; 
  • asking him to ensure that any discrimination is prohibited and guarantee to all persons equal and effective protection against discrimination, including discrimination based on sexual orientation or gender identity

UA-162/2009
Index: EUR 53/002/2009

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