Haupt-Polizeistation in der moldawischen Hauptstadt Chişinău, © Amnesty International
Haupt-Polizeistation in der moldawischen Hauptstadt Chişinău, © Amnesty International

Historischer Pride Marsch in Moldawien erst der Anfang

Die moldawischen Behörden müssen gewährleisten, dass dieser historische Pride Marsch, der gestern in der Hauptstadt Chisinau stattfand, „der erste von vielen“ ist. Es sollen weitere Schritte folgen, um homophobe Diskriminierung zu bekämpfen, so Amnesty International heute.

Rund 100 Personen nahmen am allerersten LGBTI-Pride Marsch in Moldawien teil. Die Parade wurde von der nationalen NGO Gender-Doc organisiert, die sich mit LGBTI-Themen befasst. Jedoch musste sie früher als geplant beendet werden, da es zu Störungen von Gegendemonstranten kam.

„Dieser Tag ist ein Meilenstein in der Geschichte der LGBTI-Rechte in Moldawien; jetzt müssen die Behörden Pride Märsche öffentlich unterstützen und ermöglichen, dass noch viele weitere folgen werden“, sagt David Diaz-Jogeix, stellvertretender Leiter des Europa- und Zentralasienprogramms bei Amnesty International.

„Das abrupte Ende des Marsches zeigt wieder, dass noch viel getan werden muss, um die Diskriminierung in Moldawien zu bekämpfen. Das Gedeihen einer LGBTI-Bewegung hat eine tolerantere Gesellschaft zur Folge.“
Der Marsch, der am Sonntag stattfand, verlief friedlich, musste aber abgebrochen werden, nachdem Gegendemonstranten den Veranstaltungsort herausfanden.

Vor Beginn der Parade hatte ein orthodoxer Bischof der Stadt Bălţi sowohl Priester, afghanische Kriegsveteranen und die Einwohner von Chisinau aufgerufen, sich nicht an der Parade zu beteiligen. An die 1000 Gegendemonstranten versammelten sich am Sonntag im Stadtzentrum, um gegen den Marsch und gegen das im Januar in Kraft getretene Gesetz über Antidiskriminierung und Sicherstellung der Gleichberechtigung zu protestieren.

Amnesty International hat die moldawischen Behörden aufgerufen, das Gesetz so zu ändern, dass es gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität in allen Lebensbereichen vorgeht. Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ist explizit nur am Arbeitsplatz verboten. Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität ist im moldawischen Gesetz nicht ausdrücklich verboten.

„Die Behörden müssen öffentlich bekennen, was für ein ernstes Thema die Diskriminierung von LGBTI-Individuen ist und, dass unbedingt gemeinsam dagegen vorgegangen werden muss“, sagt David Diaz-Jogeix.

„Das bedeutet, jegliche homophoben Äußerungen von Politikern oder anderen Mitgliedern der Öffentlichkeit zu verurteilen.“
Bereits 3 Tage vor der Parade mussten die Organisatoren aus Besorgnis über Gegendemonstrationen die Route ändern. Nach Sicherheitswarnungen seitens der Polizei wurde die endgültige Route erst am Samstag festgelegt. Im März letzten Jahres unternahmen die Gemeinderäte in Bălţi, in den Dörfern Chetriş und Hiliuţi im Rajon Făleşti und im Rajon Anenii Noi in aller Öffentlichkeit Diskriminierungsmaßnahmen um jegliche Förderung von LGBTI-Rechten zu verbieten. Nur ein Rat hob seine Entscheidung auf Intervention des Ombudsmanns auf.

Am 12. Juni hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass das Verbot einer LGBTI-Demonstration in Chisinau im Mai 2005 das Recht auf Versammlungsfreiheit, sowie das Recht auf Freiheit von Diskriminierung verletzt hat.