Two women holding a green sign which says “Lithuania will be no-gay zone”, in Vilnius, October 2007.
Two women holding a green sign which says “Lithuania will be no-gay zone”, in Vilnius, October 2007.

Eilige Aktion zu Litauen - Neuerungen zum Gesetzesentwurf

Am 14. Juli 2009 hat das litauische Parlament (Seimas) ein «Gesetz zum Schutz von Minderjährigen gegen die schädlichen Wirkungen öffentlicher Information» verabschiedet. Dies trotz lautstarker internationaler Proteste namentlich von Amnesty International, und trotz eines Vetos des litauischen Präsidenten.

Das Gesetz verbietet jegliche Information über Homosexualität, falls diese Information Kindern und Jugendlichen zugänglich ist, und stellt Informationen über schwullesbische Lebensformen auf die gleiche Ebene wie Gewaltpropaganda und Horrordarstellungen. Das Gesetz wurde von vielen Seiten als institutionalisierte Homophobie und als Verletzung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Nicht-Diskriminierung kritisiert. Dennoch soll dieses Gesetz laut dem aktuellen Stand am 1. März 2010 in Kraft treten.

Die neue Präsidentin Litauens Dalia Grybauskaite war nicht zufrieden mit dem Gesetz und rief eine Arbeitsgruppe ins Leben, die Änderungen dazu ausarbeiten sollte, so dass es mit Menschenrechtsverpflichtungen Litauens konform geht.

Am 19.Oktober wurden die Änderungen vorgestellt. Danach soll z.B. Homo- und Bisexualität nicht mehr Bestandteil des Paragraphen sein.

Amnesty International befürwortet die vorgestellten Änderungen.
Das Parlament tagt wieder am 1.12.09 und stimmt über die Änderungen ab. Deshalb müssen die E-Mails oder Faxe zu dieser Aktion schnell versendet werden.

Bitte schicken Sie den Brief im Anhang per E-Mail oder Fax bis zum 1.12. ab.
Die Fax-Nummer und E-Mail-Adresse finden Sie im Brief, Sie können sie als Anhang verschicken.
Danach diesen Brief bitte nicht mehr verwenden, da wir die weitere Entwicklung nach dem 1.12. beobachten müssen.