Gay Pride in Dublin, August 2012, © Amnesty International
Gay Pride in Dublin, August 2012, © Amnesty International

Amnesty International Irland startet YES-Kampagne für die Gleichstellung mit der Ehe

Tausend Aktivist_innen und Unterstützer_innen von Amnesty International haben am 24. März in Dublin an einer Kundgebung teilgenommen, bei der die Kampagne für ein YES-Votum bei dem kommenden Referendum für eine Gleichstellung mit der Ehe gestartet wurde.

Amnesty International

Presseerklärung

"Liebe diskriminiert nicht und unsere Gesetze sollten das auch nicht," Colm O'Gorman

Zum Auftakt der Kampagne sagte Colm O'Gorman, Geschäftsführer der irischen Sektion von Amnesty International: "Der 22. Mai wird ein historischer Tag werden. Es ist ein Tag an dem alle irischen Bürger_innen die Möglichkeit haben, für eine Republik der Gleichheit einzutreten. Ein Tag, an dem wir eine weiter gehende Gleichberechtigung für unsere gesamte Bevölkerung ermöglichen können. Es ist sehr passend, dass wir unsere Kampagne vor dem General Post Office beginnen. Hier wurde vor fast einem Jahrhundert von den Personen, die unsere Republik ausriefen, gelobt, dass Irland seine gesamte Bevölkerung gleichermaßen wertschätzen und in Ehren halten will.

"Liebe diskriminiert nicht, unsere Gesetze sollten dies auch nicht tun. LGBT Personen sollen frei sein zu lieben, frei sein ihre Liebe feiern zu können und das Recht haben sich zu binden. Irland wird das erste Land sein, welches über diese Aussage per Volksabstimmung entscheiden kann. Wir können Geschichte schreiben, indem wir uns für Gleichstellung zusammenschließen und am 22. Mai wählen gehen, um das Recht auf gleichberechtigten Zugang zur standesamtlichen Heirat in unserer Verfassung zu verankern. Wir können an einem Irland arbeiten, welches auf Gleichberechtigung und Menschenrechten beruht. Im Mai YES zu wählen, wird uns einen Schritt näher an dieses Ziel bringen."

Grainne Healy, Sprecherin von Yes Equality, bemerkte dazu: "Wir haben noch acht Wochen bis die Menschen von Irland darüber entscheiden werden, ob sie mit YES abstimmen möchten, um Geschichte zu schreiben und um ihre Freiheit zur Eheschließung auch mit lesbischen und schwulen Personen zu teilen. Wir wollen ein Recht auf Ehe, da wir die Ehe schätzen und ihre Bedeutung kennen. Wir wissen auch, dass die irische Bevölkerung gerecht denkt und dass ihr Instinkt ihnen sagen wird, dass eine YES-Stimme die richtige Wahl ist."

Pat Carrey, früherer Regierungsminister, sagt: "Das kommende Referendum ist einzigartig für Irland, da es eine solche Bürgerbewegung noch nie gegeben hat. Die Constitutional Convention hat ein Referendum zur Gleichstellung der Ehe empfohlen, die Regierung und das Parlament (Oireachtas) haben diesen Vorschlag angenommen und nun liegt es bei den Bürger_innen darüber zu entscheiden, was meiner Ansicht nach zu einem Wendepunkt in Irland führen könnte.

"Wenn diesem Referendum zugestimmt wird, wird es meiner Meinung nach Irland zu einem noch großzügigeren, freundlicheren und toleranteren Land machen, doch können wir nicht von einem YES ausgehen. Wir müssen dafür sorgen, dass alle in eine ehrliche und offene Diskussion über die Auswirkungen einer so wichtigen Entscheidung involviert sind. Das YES Votum sollte nicht für selbstverständlich gehalten werden und viele Menschen müssen vielleicht noch bestärkt werden. Menschen die zweifeln, können überzeugt werden und wir sollten nicht zögern das zu versuchen. Ich denke, dass wir dabei konfrontative und aggressive Diskussionen unterlassen sollten, damit sich die Debatte auf eine Art und Weise entwickeln kann, wie es sie noch nie bei Referenden in Irland gab.

"Menschen meiner Generation haben Zweifel, aber sie sind auch unsere größten Unterstützer_innen, wenn sie einmal überzeugt sind. Dies ist eine Kampagne wie jede andere - Wähler_innen müssen erreicht werden. Ir_innen sind es gewohnt, sprichwörtlich an ihrer Türschwelle um ihre Stimme gebeten zu werden. Wir müssen daher jede Möglichkeit nutzen, um mit den Wähler_innen in direkten Kontakt zu treten. Dieses Referendum wird nicht gewonnen werden, indem man sich zuhause untereinander oder mit bereits überzeugten Personen unterhält - sondern nur durch Überzeugung, harte Arbeit und unablässigen Einsatz.

"Es gibt wohl kaum einen besseren Weg für die irische Bevölkerung, sich für die Werte unserer Republik einzusetzen, die auf der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte sowie auf den US-amerikanischen und französischen Verfassungsprinzipien von Freiheit, Gleichheit und Solidarität beruhen. Trotz unserer eigenen Prüfungen und Rückschläge schätzen wir immer noch das irische Sprichwort "'ar scáth a chéile a mhaireann na daoine"1 und was wäre ein besserer Ort oder eine bessere Zeit um unser Versprechen, alle Kinder dieser Nation gleich zu ehren, zu feiern als jetzt."

Redner_innen beim Start der Kampagne waren u.a. Grace Dyas, Adrian Shanahan, Clara Barry, Sabina und Gavin Brennan.

Hintergrund:

Jeder Mensch hat ein Recht darauf ohne Diskriminierung in den Genuss der Menschenrechte zu kommen - dies schließt auch das Recht auf Ehe und Familiengründung ein. Das ist in Art. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie in Art. 2 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) verankert. Artikel 26 IPbpR bietet gleichen Schutz für alle. Internationale Menschenrechtsgesetze verbieten Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung schon seit über einem Jahrzehnt.

Es gibt keinen objektiven Grund gleichgeschlechtlichen Paaren eine Eheschließung zu verwehren. Das Verbot erfüllt weder einen legitimen sozialen Zweck noch ein staatliches Interesse. Damit ist eine solche Vorenthaltung eine Diskriminierung.

Der einzige Grund gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu verweigern liegt in negativen Einstellungen und Überzeugungen bezüglich sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Solche Vorurteile sind oft tief verwurzelt und schüren Menschenrechtsverletzungen an LGBTI Menschen in der gesamten Welt.

Dies ist der Grund warum Amnesty International im Jahr 2007 eine weltweite Strategie verabschiedet hat, die sich für ein Ende von gesetzlich verankerten Diskriminierungen bezüglich Eheschließungen wegen der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität ausgesprochen hat. Bei der Jahresversammlung 2009 haben sich unsere Mitglieder für eine Befürwortung und Unterstützung einer Kampagne zur Gleichstellung der Eheschließung in Irland durch eine Abstimmung ausgesprochen.

Amnesty International Irland hat sich für die Dauer der Referendumskampagne beim Public Office registriert.

1 Wortwörtliche Übersetzung: "Menschen leben in den Schatten der anderen"; Bedeutung: Menschen schützen sich gegenseitig vor der Sonne, brauchen sich gegeneinander.