Equador - „Soziale Säuberungen“ angedroht

In den beiden größten Städten Ecuadors, Quito und Guayaquil, häufen sich polizeiliche Übergriffe gegen sexuelle Minderheiten. Mitglieder von Organisationen, die sich für die Rechte von Homosexuellen einsetzen, erhalten Morddrohungen.

Es war Halloween, und in der Diskothek „Out Side“ in Guayaquil fand ein Kostümfest statt. Gegen 3 Uhr morgens fielen plötzlich Schüsse. Vier Polizisten drangen gewaltsam in den Club ein, nachdem sie auf das Türschloss geschossen hatten. Nachdem zunächst der Kassierer beleidigt, geschlagen und in den Polizei-Transporter gezerrt wurde, traf es als Nächsten einen Besucher des Clubs. „Ich habe nur ganz respektvoll gefragt, was los sei“, erinnerte er sich später „und schon wurde ich so geschlagen, dass ich die Treppe hinunterfiel. Dabei beschimpften sich mich die ganze Zeit als Schwulen“. Auf der Polizeiwache wurden die beiden Männer weiter geschlagen und beleidigt. Ein Polizist drohte ihnen, sie zu töten, wenn sie über die Misshandlungen berichten würden.

Es handelt sich nicht um einen Einzelfall. Seitdem die Stadt im September vergangenen Jahres ein Programm für „mehr Sicherheit“ beschloss, häufen sich die Übergriffe. Tatsächlich werden unter dem Deckmantel „mehr Sicherheit“ verstärkt Menschenrechtsverletzungen gegen sexuelle Minderheiten begangen. Am 9. November nahm eine Polizeieinheit ohne ersichtlichen Grund einen Transvestiten mitten in Guayaquil fest. Nach dem Befehl alle Fahrzeuge auf dem Polizeiparkplatz zu putzen, wurde er geschlagen und zu einer Brücke gefahren, von der er in den Fluss springen sollte. Wenige Tage später wurden vier schwule Männer von der Polizei gezwungen, von der Brücke zu springen. Zum Glück überlebten alle den Sprung. Bei einer willkürlichen Festnahme mehrerer Transvestiten im Februar diesen Jahres wurde einer von ihnen auf der Wache mit einem Feuerlöscher schwer verletzt.

Die polizeiliche Repression steht in klarem Widerspruch zur Verfassung. Denn Ecuador gehört zu den wenigen Staaten weltweit, deren Verfassung eine Diskriminierung auf Grund „sexueller Orientierung“ ausdrücklich verbietet. Gemäß einem Dekret von 1998 zur Umsetzung des nationalen Menschenrechtsplans will die Regierung außerdem sicherstellen, dass Vertreter der Sicherheitskräfte niemanden auf Grund seiner sexuellen Orientierung verfolgen oder schikanieren. Die Praxis sieht jedoch anders aus.

Seit März diesen Jahres häufen sich in Guayaquil und in der Hauptstadt Quito die Morddrohungen gegen Organisationen, die sich für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen sowie für die Aids-Prävention einsetzen. In den Drohungen an „Quitogay“, „Equidad“, „Fundación Amigos por la Vida“, „Juventud Arco Iris“, „Fundación Ecuadoriana de Minorias Sexuales“ kündigen homophobe Gruppen an, „soziale Säuberungen“ in Ecuador durchzuführen.

amnesty international ist äußert besorgt über die Situation sexueller Minderheiten in Ecuador und startete in den vergangenen Wochen verschiedene Eilaktionen zum Schutz der Betroffenen. Die Organisation ging außerdem mit einem Bericht an die Öffentlichkeit, der die Repression durch die Polizei und die Morddrohungen dokumentiert. Die Regierung Ecuadors wurde aufgefordert, Diskriminierungen und unmenschliche Behandlung zu verurteilen, die Verantwortlichen zu bestrafen und die Unversehrtheit der Menschenrechtler zu gewährleisten.

Auch die ecuadorianischen Organisationen übergaben den Behörden einen Brief, in dem sie die Drohungen schildern und die Generalstaatsanwältin auffordern, die Verantwortlichen zu ermitteln und vor Gericht zu stellen. Sie brachten außerdem ihre Befürchtung zum Ausdruck, dass es sich um eine weiter verbreitete homophobe Bewegung handeln könnte, ähnlich derjenigen, die 1993 und 1994 zu zahlreichen Übergriffen gegen sexuelle Minderheiten geführt hatte. Damals waren über 20 Homo-, Bi- und Transsexuelle ermordet worden.

Wera Reusch

Quelle: AI-Journal Juli 2001