Drohungen und Übergriffe gegen sexuelle Minderheiten

Zwischen Oktober 2000 und Mai 2001 waren Angehörige sexueller Minderheiten in verstärktem Maße Drohungen, willkürlichen Festnahmen und Übergriffen von Polizeikräften ausgesetzt.

Auch ecuadorianische Menschenrechtsorganisationen, die sich für die Rechte von Homo-, Bi- und Transsexuellen einsetzen, wurden seit März 2001 verstärkt Opfer von Morddrohungen. So erklärte beispielsweise eine homophobe Gruppe, sie werde im April 2001 damit beginnen, Mitglieder der Menschenrechtsorganisation "Quitogay" zu töten.

Diese Menschenrechtsverletzungen ereigneten sich neben Quito vor allem in Guayaquil. Dort häuften sich die Übergriffe seit September 2000 mit der Verabschiedung des Programms für "mehr Sicherheit" (Más Seguridad), unter dessen Deckmantel von Polizeikräften verstärkt Menschenrechtsverletzungen gegen Angehörige sexueller Minderheiten begangen wurden: Laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind seit November 2000 allein in Guayaquil mindestens 60 Homo-, Bi- und Transsexuelle willkürlich festgenommen und von Angehörigen der Sicherheitskräfte beleidigt und gefoltert worden. Und dies, obwohl die Verfassung Ecuadors eine der wenigen ist, die ausdrücklich die Gleichbehandlung aller Individuen vor dem Gesetz, die Gleichheit ihrer Rechte und Freiheiten unabhängig ihrer sexuellen Orientierung betont.

In Artikel 23 heißt es demnach: Todas las personas serán consideradas iguales y gozarán de los mismos derechos, libertades y oportunidades, sin discriminación en razón de nacimiento, edad, etnia, color, origen social , idioma; religión, filiación política, posición económica, orientación sexual (...). Laut einem Exekutivdekret vom 24.6.1998 zur Umsetzung des Menschenrechtsplans der Regierung ist darüber hinaus sicherzustellen, dass Vertreter der Sicherheitskräfte niemanden aufgrund seiner sexuellen Orientierung verfolgen oder schikanieren (Art. 26).

Im Folgenden sollen die massivsten Menschenrechtsverletzungen gegen Angehörige sexueller Minderheiten jeweils kurz dargestellt werden.

Polizeiliche Übergriffe im Rahmen des Programms Más Seguridad in Guayaquil

Am 29. Oktober 2000 gegen drei Uhr morgens drangen vier Polizeikräfte, allesamt Mitglieder des Programms für mehr Sicherheit in Guayaquil, gewaltsam in die Diskothek "Out Side" ein, in der ein Kostümfest stattfand, das überwiegend von Angehörigen sexueller Minderheiten besucht wurde. Nachdem zunächst der Kassierer beleidigt, geschlagen und in den Polizeitransporter gezerrt wurde, traf es als Nächsten einen Besucher des Clubs. Auf der Polizeiwache wurden die beiden Männer weiter geschlagen und als "Schwuchteln" beschimpft. Ein Polizist drohte ihnen außerdem, sie zu töten, wenn sie über die Misshandlungen berichten würden. Beide Männer wurden erst zwei Tage später wieder freigelassen.

In der selben Nacht soll einer der beteiligten Polizisten vor dem "Judha", einem weiteren Szeneclub, gewartet haben bis zwei Männer das Lokal verließen und in ein Taxi stiegen. Der Polizist verfolgte das Taxi und zwang die beiden Männer auszusteigen. Einer der beiden wurde auf das Polizeiquartier von Guayaquil gebracht, wo er geschlagen, getreten und ihm mit dem Tode gedroht wurde, falls er Aussagen bezüglich der Übergriffe machen würde.

Am 7. November 2000 reichte der Besitzer des "Out Side" beim Intendente General de Ia Policía Nacional und beim Comandante deI Cuarto Distrito de la Policía Nacional Beschwerde ein. Die Opfer der Übergriffe machten zudem Zeugenaussagen vor der Polizeizentrale, dem Cuartel Modelo. Dennoch wurde der polizeiliche Untersuchungsbericht am 6. Januar 2001, begründet durch einen Mangel an Beweisen gegen die beschuldigten Polizeikräfte, beendet.

Vermeintliche Versuche extralegaler Hinrichtungen

Am 9. November 2000 nahm eine Polizeieinheit ohne ersichtlichen Grund einen Transvestiten mitten in Guayaquil fest. Nach dem Befehl, alle Fahrzeuge auf dem Polizeiparkplatz zu putzen, wurde er geschlagen und zu der Brücke 5 Junio gefahren; von der er in den Fluss Salado springen sollte.

Wenige Tage später, am 15. November 2000, wurden vier homosexuelle Männer von der Polizei im Zentrum Guayaquils aufgegriffen, geschlagen und dazu gezwungen, von der selben Brücke zu springen. Da alle vier Männer schwimmen konnten, überlebten sie glücklicherweise den Sprung.

Einschüchterungen und Morddrohungen gegenüber Mitgliedern von Menschenrechtsorganisationen durch Sicherheitskräfte

Am 19. Januar 2001 suchten Mitglieder der Organisation Fundación Ecuadoriana de Minorías Sexuales (FEMIS) die Polizeizentrale in Guayaquil auf, um die für die vorausgegangenen Schikanen von Angehörigen sexueller Minderheiten verantwortlichen Polizisten zu identifizieren. Als sie hineingingen, drohte ihnen einer der mutmaßlich Beteiligten, sie zu töten, wenn sie eine Aussage machten: " Voy a Ilegar donde ustedes paran y les voy a dar plomo... Io que se debería hacer es matar a un poco de maricones y llevarlos a Ia Perimetral".

Am 2. Februar 2001 wurde Henry Rodriguez Lozano, Leiter von FEMIS. von einer Streife mit vier Polizeikräften, darunter jenem, der der Gruppe bereits zwei Wochen vorher drohte, im Zentrum der Stadt aufgegriffen. Dieser schüchterte Henry Rodriguez erneut ein mit den Worten: "Te dije que no te quería ver por aqui, te largas antes que te corra palo, ahora estoy de guardia".

Schikanen und Folter von Transvestiten

Bei einer willkürlichen Festnahme von fünf Transvestiten am 22. Februar dieses Jahres, wurde einer von ihnen auf der Polizeiwache Guartel de la Policía Metropolitana, mit einem Feuerlöscher so schwer verletzt, dass er das Bewusstsein verlor. Polizeikräfte brachten den Mann in das Krankenhaus Luis Vernaza, wo er wieder zu Bewusstsein kam. Sie nahmen ihn allerdings nach zwei Stunden gegen ärztlichen Rat und obwohl der Mann noch eine Infusion im Arm hatte, mit zurück auf die Wache. Von dort wurden er und die anderen vier Männer erst nach zwei weiteren Tagen wieder freigelassen.

Anonyme Morddrohungen an Menschenrechtsorganisationen

Am 23. März 2001 erhielt Quitogay eine Organisation, die sich für die Rechte von Homo-, Bi- und Transsexuellen einsetzt, per e-Mail eine Morddrohung von einer homophoben Gruppe. Die Verfasser schrieben, sie wollten eine vollständige soziale Säuberung durchführen... und den menschlichen Abschaum, den die Gruppe darstelle, auslöschen.

Auch die Organisation Juventud Arco Iris, die sich u.a. auf dem Gebiet der Aids-Prävention engagiert, erhielt eine ähnliche e-Mail am 03. April 2001, in welcher der Verfasser mit der "Auslöschung von Sodom und Gomorra" (womit auf Quito und Guayaquil angespielt wird) drohte. Abschließend drohte er mit Angriffen auf eine Veranstaltung der Organisation am 06.04.2001.

Auch Einrichtungen wie Equidad, Fundación Amigos por la Vida und die Fundación Ecuadoriana de Minorías Sexuales blieben von derartigen Drohungen und Einschüchterungen nicht verschont.

Diese Vorfälle tragen zur Befürchtung amnesty internationals bei, dass Mitglieder der o.g. Organisationen und andere Bürger Ecuadors aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in großer Gefahr sind und daneben die Ecuadorianischen Behörden die Vorfälle nicht ernsthaft verfolgen, indem sie weder die Opfer schützen, noch die Täter vor Gericht bringen.

Aus diesem Grund veröffentlichte amnesty international zwischen März und Mai 2001 drei urgent actions, um auf die Sorge um die Sicherheit der betreffenden Personen aufmerksam zu machen.

Quellenhinweise:

urgent actions (ua 73/01, ua 73/01-1, ua 73/01-2). "Ecuador - Continued torture and ill-treatment of lesbian, gay, bisexual and transgender people", amnesty international, Juni 2001 "Ecuador: Soziale Säuberung angedroht". Aus: ai-Journal - Das Magazin für die Menschenrechte, Heft 7-8 2001, S. 10.