Nepal: Sorge um Sicherheit / Drangsalierung / Willkürliche Festnahme

39 männliche Transvestiten – Am Abend des 9. August 2004 nahm die Polizei in Kathmandu 39 männliche Transvestiten („metis“) auf der Straße bzw. in öffentlichen Gebäuden, darunter auch Bars und Restaurants, fest.

Sie alle werden jetzt auf der Polizeiwache Hanuman Dhoka in Kathmandu festgehalten. Berichten zufolge haben sie während der ersten 15 Stunden ihrer Haftzeit nichts zu essen oder zu trinken bekommen und wurden auch keiner Straftat angeklagt. Andere Transvestiten, die sich zuvor in Polizeigewahrsam befanden, sind dort geschlagen und vergewaltigt worden, daher sind die 39 Gefangenen diesbezüglich in großer Gefahr.

Alle inhaftierten Transvestiten sind Mitglieder der lokalen Organisation „Blue Diamond Society“, die Aufklärungs- und Gesundheitsprogramme sowie Hilfestellung bei HIV/AIDS für Angehörige sexueller Minderheiten anbietet und sich für ihre Rechte einsetzt. Der Organisation droht ein Verbot ihrer Aktivitäten durch den Obersten Gerichtshof, nachdem eine Privatperson am 18. Juni 2004 Klage gegen die „Blue Diamond Society“ eingereicht hatte, da diese den Versuch unternehme, „homosexuelle Handlungen zu legalisieren“. Das nepalesische bürgerliche Recht verbietet „unnatürliche sexuelle Handlungen“, definiert jedoch nicht klar, was darunter zu verstehen ist. Als Reaktion auf die Klage wies das Gericht das Innenministerium und weitere Behörden an, Stellung dazu zu nehmen, weshalb ein solches Verbot nicht erfolgen sollte. Die Behörden haben bisher noch nicht auf diese Anweisung reagiert.

Polizisten der Hauptstadt Kathmandu sollen Berichten zufolge vier Transvestiten, Jaya Bahadur Lama, Ramesh Lama, Binod und Madan, in den frühen Morgenstunden des 25. Juli 2004 vergewaltigt haben. Nach einem Zwischenfall auf einer Straße bei Jamal hielten Polizisten Angaben zufolge die vier Transvestiten an und zwangen sie in einen Polizeitransporter. Dort schlugen sie sie und nahmen ihnen ihr Geld ab. Sie fuhren zunächst durch die Stadt, dann hielt der Transporter, woraufhin ein Polizist Jaya Bahadur Lama auf die Straße gedrängt, ihn geschlagen und zum Oral- sowie Analverkehr gezwungen haben soll. Die Transvestiten wurden Angaben zufolge daraufhin zur Polizeiwache Gausala gebracht, wo Ramesh Lama in den Hinterhof geführt und ebenfalls geschlagen und zum Oralverkehr gezwungen wurde. Zwar konnten Jaya Bahadur Lama und Ramesh Lama der Polizei entkommen, doch Binod und Madan mussten in dem Transporter bleiben und wurden Berichten zufolge ca. drei Stunden lang von etwa zwölf Polizisten geschlagen und vergewaltigt. Die „Blue Diamond Society“ brachte diese Vorfälle bei der Polizeibehörde zur Anzeige, und amnesty international befürchtet, dass die jüngsten Festnahmen eine Vergeltungsaktion für diese Anzeige sein könnten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Sexuelle Minderheiten werden in Nepal häufig diskriminiert und eingeschüchtert. In jüngster Zeit haben gewaltsame Angriffe auf Mitglieder und Mitarbeiter der „Blue Diamond Society“ und Angehörige sexueller Minderheiten zugenommen. Die Behörden weigern sich offenbar, diese Übergriffe zu untersuchen. Berichten zufolge werden Angehörige sexueller Minderheiten von der Polizei häufig abgewiesen, wenn sie versuchen, Anzeige zu erstatten. Am 5. Juli 2004 soll eine von der „Blue Diamond Society“ organisierte Demonstration gegen die jüngsten Übergriffe durch die Polizei auf Transvestiten gewaltsam von der Polizei aufgelöst worden sein, indem sie auf mehrere Demonstranten einschlug.

EMPFOHLENE AKTIONEN 

Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

  • die sofortige und bedingungslose Freilassung der 39 Transvestiten fordern, sofern sie nicht einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt werden;
  • fordern, dass die Transvestiten während ihres Verbleibs in Polizeigewahrsam menschenwürdig behandelt und weder gefoltert noch misshandelt werden;
  • die Behörden auffordern, die mutmaßlichen Angriffe, darunter auch jene durch die Polizei, auf Angehörige sexueller Minderheiten sowie die Menschenrechtler, die mit ihnen arbeiten, zu untersuchen und die Täter vor Gericht zu stellen;
  • die Behörden auffordern, das Recht der Angehörigen sexueller Minderheiten auf Schutz vor Diskriminierung zu respektieren, wie es im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben ist, zu dessen Vertragsstaaten Nepal gehört.

APPELLE AN:

Sher Bahadur Deuba, Prime Minister, Prime Minister’s Office,
Singha Durbar, Kathmandu, NEPAL
(Premierminister - korrekte Anrede: Dear Prime Minister)
Telefax: (00 977) 14-227 286

Purna Bahadur Khadka, Minister of Home Affairs, Ministry of Home Affairs,
Singha Durbar, Kathmandu, NEPAL
(Innenminister - korrekte englische Anrede: Dear Minister)

Shyam Bhakta Thapa, Inspector General of Police, Police Headquarters,
GPO Box 407, Naxal, Kathmandu, NEPAL
(Polizeichef - korrekte Anrede: Dear Inspector General)
Telefax: (00 977) 14-415 594

KOPIEN AN:

Kanzlei der Botschaft des Königreichs Nepal
Herrn Prahlad Kumar Prasai, Gesandter-Botschaftsrat (Geschäftsträger a.i.)
Guerickestr. 27 (2. Stock), 10587 Berlin
Telefax: 030-3435 9906
E-Mail: rneberlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Nepali, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. September 2004 keine Appelle mehr zu verschicken.

UA-245/2004
Index: ASA 31/153/2004