Portrait des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev in einer Galerie in der Hauptstadt Baku, © Rupert Haag
Portrait des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev in einer Galerie in der Hauptstadt Baku, © Rupert Haag

Aserbaidschan: Inhaftierte LGBTI wieder frei!

Sämtliche Angehörige der LGBTI-Community, die bei den Razzien am 22. September in Baku festgenommen worden waren, sind freigelassen worden. Die Behörden müssen nun unverzüglich eine unparteiische, gründliche und zielführende Untersuchung der Razzien einleiten. Ebenso untersucht werden müssen die von einigen Inhaftierten erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfe.

UA-Nr: UA-223-1/2017
AI-Index: EUR 55/7217/2017
Datum: 6.Oktober2017

Am 2. Oktober sind die verbliebenen Angehörigen der LGBTI-Community, die bei den Razzien in Baku festgenommen wurden, aus der Haft entlassen worden. Über 100 LGBTI-Personen waren am 22.September von der Polizei in der Hauptstadt an öffentlichen Orten zusammengetrieben und festgenommen worden. Einige von ihnen wurden wieder freigelassen, doch mindestens 48 Personen -deren Identität Amnesty International bekannt ist - verurteilte manzu einer Verwaltungshaft von zehn bis 20 Tagen. Sie wurden beschuldigt, sich den rechtmäßigen Anordnungen der Polizei widersetzt zu haben und daraufhin ohne weitere Beweise auf der Grundlage der Polizeiaussagen für schuldig befunden. Die Inhaftierten gaben an, im Gewahrsam von der Polizei geschlagen und weiteren Misshandlungen ausgesetzt worden zu sein.

Amnesty International ist der Auffassung, dass die internationale Aufmerksamkeit, die der Fall auf sich zog, eine entscheidende Rolle bei der überraschenden Freilassung aller Inhaftierten gespielt hat, da Aserbaidschan weltweit für das scharfe Vorgehen gegen die LGBTI-Personen des Landes kritisiert wurde. Eigentlich hatten viele der Inhaftierten noch einige Tage ihrer Verwaltungshaft zu verbüßen.

Das Innenministerium von Aserbaidschan bestätigte in einer öffentlichen Stellungnahme auf seiner Website, 83 Personen seien festgenommen worden, um "sie auf Haut- und Geschlechtskrankheiten zu untersuchen und andere Präventivmaßnahmen zu ergreifen". Das Innenministerium erklärte weiterhin, die Festnahmen und darauf folgenden Inhaftierungen seien in Übereinstimmung mit Artikel 510 (Hooliganismus) und Artikel 535.1 (Widerstand gegen eine rechtmäßige Aufforderung durch diePolizei) des Verwaltungsgesetzbuchs vorgenommen worden, obwohl es für diese Behauptungen außer Polizeiaussagen keinerlei Beweise gibt. Amnesty International ist der Auffassung, dass die Razzien und anschließenden Inhaftierungen der LGBTI-Personen in Baku willkürlich und rechtswidrig vorgenommen wurden und dass sie einen bewussten und absichtlich erniedrigenden Einschüchterungsversuch der Behörden gegen Angehörige der LGBTI-Community darstellen.

Amnesty International begrüßt die Freilassung der Inhaftierten, fordert aber zugleich eine unverzügliche, unparteiische, gründliche und wirksame Untersuchung der Razzien vom 22. September, sowie der Folter-und Missbrauchsvorwürfe einiger inhaftierter Personen. Die Behörden müssen zudem sicherstellen, dass die Rechte aller Menschen in Aserbaidschan, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität, respektiert und geschützt werden und auch verwirklicht werden können.

Amnesty International wird die Situation weiterhin beobachten und wenn nötig zu weiteren Aktionen aufrufen.

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich.Vielen Dank für euren Einsatz für die inhaftierten LGBTI in Baku!