Armenisches Parlament in der Hauptstadt Yerevan, © Rupert Haag
Armenisches Parlament in der Hauptstadt Yerevan, © Rupert Haag

Armenien: Kein Raum für Unterschiede

Diskriminierung und Verdacht auf Hassverbrechen
In Armenien bleiben sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität nach wie vor stark umstrittene Themen.

Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass ein Großteil der Bevölkerung der Überzeugung ist, dass "die Gesellschaft LGBTI verurteilen soll". Die Behörden reagieren oftmals langsam und unzureichend auf Diskriminierung und Gewalt, die an lesbischen, schwulen, bi- trans- und intersexuellen Personen verübt wird. Häufig dulden sie derartige Attacken. Statt einer überzeugenden, eindeutigen Verurteilung geben sie Ausdruck von "traditionellen Werten" als Ursache für die Gewalt an. Das Versäumnis, die Angriffe zu verurteilen, wird zudem verschlimmert. Dies geschieht durch ineffektive Ermittlungen und dadurch, dass Täter_innen nicht gemäß den internationalen Menschenrechtsstandards und armenischem Gesetz vor Gericht gebracht werden.

Das internationale und europäische Menschenrechtsgesetz verbietet Diskriminierung - die andersartige Behandlung einer Person aufgrund von Eigenschaften wie ethnischer Herkunft, Religion, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität, dass es den Genuss seiner Rechte beeinträchtigt oder für nichtig erklärt, sei es vor dem Gesetz oder in Wirklichkeit. Als Vertragsstaat, der internationalen und europäischen Verträgen einschließlich der ICCPR und ICESCR unterliegt, ist Armenien dazu verpflichtet, die Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung aller Personen zu gewährleisten.

Die armenische Verfassung besagt zudem, dass Diskriminierung, "die aus Gründen wie Geschlecht, Rase, Farbe, ethnischer oder sozialer Herkunft, genetischer Merkmale, Religion oder Glauben, politischer oder jeglicher anderer Arten von Meinung, Mitgliedschaft einer nationalen Minderheit, Eigentum, Geburt, Behinderung, Alter oder persönlicher oder sozialer Umstände verboten ist". Weder die Verfassung noch irgendeine andere Legislatur Armeniens beinhaltet auch nur einen ausdrücklichen Satz, der Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verbietet.

Im Jahre 2003 hat Armenien hat gleichgeschlechtliche Beziehungen entkriminalisiert. Grundsätzlich stehen LGBTI wie jede andere Person des Landes uter dem Schutz der gesetzlichen Verfassung. Doch in Wirklichkeit wird dieser Schutz kaum gewährleistet. Homophobie und Transphobie sind weit verbreitet und tief in der armenischen Gesellschaft verwurzelt. Nach der Entkriminalisierung hat es keine weiteren bedeutenden Bemühungen gegeben, den Schutz der Rechte von LGBTI zu gewährleisten. LGBTI müssen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung weiterhin Diskriminierung und Intoleranz in so gut wie allen Bereichen der Gesellschaft gegenübertreten. Viele sind Zielscheiben der Gewalt und des Missbrauchs von öffentlichen Regierungsbeamten und Mitgliedern der Öffentlichkeit. Es gibt keine Garantie dafür, dass die Rechte von LGBTI in Gerichtshöfen oder Polizeistationen geachtet werden - diverse Menschenrechtsberichte und Zeugenaussagen zeugen davon, dass in Strafverfolgungsbehörden eine negative Einstellung gegenüber LGBTI herrscht.

Armenien hofft, das Assoziierungsabkommen der EU noch vor dem im November 2013 stattfindenden Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft zu unterzeichnen. In Anbetracht dessen muss die Regierung sicherstellen, dass ihre Gesetzesgebung den europäischen Menschenrechtsstandards entspricht. Aus diesem Grund sind derzeit Diskussionen im Land im Gange, ein Gesetz zur Verhinderung von Diskriminierung zu entwerfen und zu verabschieden. Jedoch nicht ohne Vorbehalt: Der Gesetzesentwurf schreckt nämlich vor spezifischen Bestimmungen zurück, die Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität verbietet.

Es hat zaghafte Versuche gegeben, Armenien mit den internationalen und europäischen Menschenrechtsstandards auf eine Linie zu bringen, um die Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität zu verhindern. Dies traf auf lautstarke Opposition seitens der religiösen und konservativen Gesellschaftsgruppen. Das Ombudoffice hat Amnesty International darüber informiert, dass Gesetzesveränderungen, die audrücklich Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität verbieten, aus dem Gesetzesentwurf gestrichen wurden, aus dem Grunde, dass der Entwurf immer noch von generellen Prinzipen abgedeckt ist. In einem Kontext von weit verbreiteten Vorurteilen und Diskriminierung deutet Amnesty International dies als Beweis dafür, dass die armenischen Behörden davon abgeneigt sind, den Schutz der Rechte von LGBTI zu respektieren und gewährleisten.

Kein Schutz gegen Diskriminierung

Homophobie und Transphobie sind weit verbreitet und tief in die armenische Gesellschaft verwurzelt. Das Ausmaß solcher Meinungen beweist eine Umfrage aus dem Jahre 2011, durchgeführt von "Public Information and Need for Knowledge" (PINK), einer armenischen Menschenrechtsorganisation, die sich vordergründig mit zu sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität und anderen kleineren Sachverhalten in Jerewan - und regionalen Städten in Gyumri und Vanadzor auseinandersetzt. Diese Umfrage ergab, dass 71,5 Prozent der 1189 Befragten der Meinung waren, dass der Staat Maßnahmen ergreifen sollen, Homosexuelle zu "bekämpfen".

Negative Stereotypisierung und gesellschaftliches Vorurteil gegen LGBTI in Armenien scheinen stillschweigend hingenommen und sogar von Regierungsbeamten einschließlich Regierungsvertretern unterstützt zu werden.

In den letzten Jahren hat die nationalistische Organisation Meg Azg (One Nation) Plakate in den Straßen Jerewans und denen anderer Städte ausgehängt und verteilt, auf denen sie die "armenische Nation dazu aufrufen, 'Nein' zu Homosexualität zu sagen". Andere Plakate, die in Wohnhäusern und an Bushaltestellen Jerewans ausgehängt wurden, appellieren an die armenische Öffentlichkeit, "Homosexuelle zu bekämpfen". Sie behaupten, dass "Homosexuelle unser Land ins Verderben führen". Verteidiger_innen der LGBTI-Rechte zufolge hat Mek Azg des Weiteren Netzwerke und Bündnisse mit anderen extremistischen Gruppen in Armenien geschaffen, die gegen Schwule gerichtete Flugblätter und Plakate verteilen, LGBTI mittels sozialer Medien zur Zielgruppe nehmen und ihnen physische Gewalt androhen. Im März 2011 wandte sich die Menschenrechtsorgenisation PINK mit einer Petition an das Justizministerium, die Plakate zu entfernen. Berichten zufolge hat das Ministerium sich geweigert, etwas zu unternehmen. Es behauptet, dass die Plakate einen Ausdruck freier Meinungsäußerung darstellen und gegen kein Gesetz verstoßen.

Immer wieder wird von Aussagen von politischen Anführer_innen und weiteren Personen mit verantwortlicher Stellung berichtet, die negative Einstellungen gegenüber LGBTI verstärken.

Im Mai 2012 sagte Eduard Sharmazanov, Sprecher der regierenden Republikanischen Partei und des Parlaments, folgendes über einen Brandanschlag auf eine LGBTI-freundliche Kneipe in Jerewan, DIY (Do It Yourself) (siehe unten): "Ich finde die Rebellion der zwei jungen armenischen Personen gegen die Homosexuellen... völlig richtig und gerechtfertigt". Weiter sagte er, dass Personen, die sich für die Rechte von LGBTI einsetzen, "unsere Gesellschaft verderben und das nationale Selbstverständnis Armeniens entehren". Ein anderer Parlamentsabgeordneter, Artsvik Minasyan, sagte, dass die Angreifer "gemäß den Werten unserer Gesellschaft und nationalen Ideologie und auf eine angemessene Art und Weise gehandelt haben". In einem Fernsehinterview rief er zu einem Kampf gegen die "Verbreitung von Homosexualität" als "Anliegen der nationalen Sicherheit" auf. Der Stabschef des Öffentlichen Rats der Republik Armeniens, einer beratenden Körperschaft des armenischen Präsidenten, hat eine Facebook-Seite gegründet, 'Zur Unterstützung der Feuerbombenleger des Clubs DIY', mit der er nach der Einstellung der Verfolgung der Angreifer_innen verlangt.

Im Februar 2012 haben Vertreter_innen der Bürgermeisterei in Jerewan erniedrigende, homophobe Sprache verwendet, als sie von Männern mit langen Haaren berichteten, die sich angeblich in der Nähe von Jerewans inerstädtischen "schwulen Park" versammelt haben sollen. Der Bürgermeister von Jerewan wurde zitiert, im Dezember 2011 gesagt zu haben, es sei seine Pflicht, das Gebiet um den "Park der Homosexuellen" "zu reinigen".

Mutmaßliche Hassverbrechen - Angriffe und Belästigungen

"Die Gleichgültigkeit und das Schweigen der Gesellschaft und staatlichen Behörden [gegen Demonstration von Hass gegen LGBTI in Armenien] gibt [extremistischen] Gruppen grünes Licht und ist äußerst gefährlich. Sie denken, dass sie tun können, was sie wollen und ungestraft davonkommen."

Lara Aharonian, Leiterin des "Women's Resource Center" Jerewans

Es fehlen präzise Statistiken zu Menschenrechtsverletzungen gegen die LGBTI-Gemeinschaft in Armenien - doch Berichte von Belästigungen und Angriffen gegen LGBTI-Personen und -Aktivisten sind dort geläufig. Amnesty International ist darum besorgt, dass viele derartige Angriffe Hassverbrechen zu sein scheinen - ausgeführt aus dem Tatmotiv der Diskriminierung.

Am 8. Mai 2012 wurde eine Gruppe, die sich selbst als "Faschisten" bezeichnen, von einer Sicherheitskamera dabei aufgezeichnet, wie sie Molotowcocktails durch Fenster der LGBTI-freundlichen DIY Kneipe in Jerewan warfen. Dabei wurde die Innenausstattung zerstört. Der Kneipenbesitzer hatte der Polizei zuvor Todesdrohungen gemeldet, worauf sie aber nicht reagiert hat. Berichten zufolge traf sie auch erst zwölf Stunden nach dem Brandanschlag am Tatort ein. Der Kneipenbesitzer hat Armenien inzwischen verlassen, weil er um sein Leben gefürchtet hat.

Zwei junge Männer wurden einige Tage nach dem Vorfall verhaftet. Kurze Zeit später wurden sie gegen Kaution von zwei oppositionellen Parlamentsabgeordneten (MPs) der Armenischen Revolutionären Föderation (ARF) freigelassen, welche angaben, dass der Angriff dem "Kontext der gesellchaftlichen und nationalen Ideologie" entsprach. Anführer_innen der ARF distanzierten sich davon. Ihnen zufolge lag die Unterstützung der MPs allein in ihrer eigenen Fähigkeit, doch haben sie sich nicht öffentlich bei ihren Kolleg_innen dafür entschuldigt, dass sie ein mutmaßliches Hassverbrechen unterstützt haben.

Die Täter_innen gestanden zwar ein, dass sie die Kneipe angegriffen hatten, weil sie der Meinung waren, die Inhaberin sei lesbisch. Zur Strafsache wurde jedoch nur vorsätzliche Sachbeschädigung genannt. Das Tatmotiv der Diskriminierung wurde nicht anerkannt. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Polizei das Tatmotiv der Diskriminierung oder die Art des Angriffes untersucht hat. Die Hälfte des Jahres 2013 ist vorüber, doch die beiden Täter_innen bleiben gegen Kaution freigelassen und der Fall ist noch nicht vor Gericht zur Verhandlung gekommen.

Es wurden weitere Treffpunkte und Veranstaltungen von LGBTI ins Visier genommen. Die Behörden haben es versäumt, LGBTI ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Laut Verteidiger_innen von LGBTI sind weitere LGBTI-freundliche Kneipen in Jerewan mit Flaschen und Eiern beworfen worden.

Eine Demonstration zur Feier von Diversität, von PINK und dem "Women's Resource Centre" mitgesponsert, wurde in Jerewan veranstaltet, um den Welttag der UN für Dialog und Entwicklung kennzuzeichnen. Am 21. März 2012 wurde sie unterbrochen. Ungefähr 100 Gegendemonstrant_innen trugen Plakate mit Sprüchen wie "Schickt Schwule nach Baku" und "Armenien ohne Schwule" und gaben lauthals Beschimpfungen und Drohungen von sich. Sie griffen Demonstrant_innen an und verletzten sie, bis die Polizei schließlich eingriff. Die Demonstration musste abgebrochen und jegliche weitere Veranstaltungen des Tags der Kulturelle Vielfalt abgesagt werden, da die Polizei es versäumt hat, den Teilnehmer_innen Sicherheit zu gewährleisten. In den darauf folgenden Monaten hörten einige der Gegendemonstrant_innen nicht damit auf, Mitarbeiter_innen von PINK nachzustellen, wenn diese die Dienststelle am Nachmittag oder Ende des Tages verließen.

Der Staat Armenien hat die Pflicht, jegliche vernünftige Maßnahmen zu ergreifen, um Tatmotive der Diskriminierung zu untersuchen. Es gibt keine bestimmte Legislation, die Hassverbrechen aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität abdeckt. Möglicherweise ist das ein Faktor, der dafür verantwortlich ist, dass die Polizei oder Staatsanwaltschaft Straftaten gegen LGBTI unzulänglich untersucht oder verfolgt. Trotz alldem wird das entscheidende Hindernis auf dem Weg zu Gerechtigkeit in der tiefgreifenden, negativen klischeehafte Zuordnung von LGBTI durch die Polizei, Täter_innen und weiteren Angestellt_innen des öffentlichen Dienstes gebildet. Amnesty International ist des Weiteren darum besorgt, dass ein Mangel an Richtlinien und Training für die Polizei und Staatsanwaltschaft eine Hürde bei der Untersuchung möglicher Motivation für eine Straftat darstellt. Daher melden viele von denen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität ins Visier genommen werden, diese Straftaten der Polizei nicht. Dies erlaubt es den Täter_innen, straffrei zu bleiben.

Politische Anführer_innen und Beamt_innen machten des Öfteren diskriminierende und homophobe Aussagen, um an Popularität und Unterstützung für die Wahl zu gewinnen. Mamikon Hovsepyan, Leiter der Menschenrechtsorganisation PINK, hat Amnesty International erzäht, dass die Häufigkeit der Verwendung von diskriminierender Sprache vor den jerewanischen Kommunalwahlen 2013 zugenommen hat. Kandidat_innen messen sich in Versprechen, die Stadt von LBTI zu reinigen.

Amnesty International ist darum besorgt, dass die armenischen Behörden aufgrund von Mängeln und Lücken im Strafjustizsystem es versäumen, erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um Gewalt gegen LGBTI zu verhindern und darauf zu reagieren. Armenien hat es sowohl versäumt, LGBTI vor Gewalt zu schützen als auch die Rechte von LGBTI, von Diskriminierung befreit zu sein. Armenien ist international dazu verpflichtet, den Grundsatz der Nicht-Diskriminierung zu achten und zu gewährleisten, dass alle Individuen einschließlich LGBTI sowohl vor dem Gesetz als auch in Wirklichkeit gleichberechtigt sind, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität.