Ein Ugander liest die Schlagzeilen der Boulevardpresse, die in der Vergangenheit zu Hetzkampagnen gegen LGBTI aufgerufen hatte, Downtown Kampala, 3. Juni 2013, © Pete Muller
Ein Ugander liest die Schlagzeilen der Boulevardpresse, die in der Vergangenheit zu Hetzkampagnen gegen LGBTI aufgerufen hatte, Downtown Kampala, 3. Juni 2013, © Pete Muller

Uganda: Gesetz gegen Homosexualität ist ein Affront für die Menschenrechte

25. Februar 2014 - Der ugandische Präsident Museveni hat das Gesetz gegen Homosexualität unterzeichnet, das damit umgehend in Kraft tritt. Laut Amnesty International ist dieses Gesetz eine drastische Verletzung der Menschenrechte auf Privatleben, Familie und Nicht-Diskriminierung sowie des Rechts auf Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit.

Schwule und Lesben müssen künftig in Uganda mit lebenslangen Haftstrafen rechnen. Unter den Straftatbestand der "schwerwiegenden Homosexualität" fallen etwa so genannte "Wiederholungstäter" sowie HIV-positive Menschen, denen gleichgeschlechtlicher Sex nachgewiesen werden kann - auch wenn dieser einvernehmlich war. Strafrechtlich verfolgt wird auch die "Förderung der Homosexualität", worunter sogar HIV-Tests fallen können.

Dazu Camilla Klein, Uganda-Expertin von Amnesty International Deutschland:
"Dieses Gesetz ist ein Affront für die Menschenrechte aller Bürgerinnen und Bürger Ugandas und hätte nicht verabschiedet werden sollen. Mit solchen Gesetzen wird der Hass gegen Homosexuelle geschürt und der Diskriminierung von LGBTI Vorschub geleistet."

Uganda hatte bezüglich der Menschenrechte in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht, so wurde beispielsweise Folter unter Strafe gestellt. Doch die Verabschiedung des Anti-Homosexuellen-Gesetzes ist ein gigantischer Rückschritt.