Lesben und Schwule in Uganda fürchten neue Repressalien

Ein neuer Gesetzentwurf in Uganda für ein so genanntes „Anti-Homosexualität-Gesetz“ fordert eine lebenslängliche Haftstrafe für homosexuelle Handlungen. Für bestimmte Fälle, z.B. bei Personen, die HIV-positiv sind, fordert der Entwurf die Todesstrafe. Amnesty International hat den Entwurf scharf kritisiert. Claudia Körner, Mitglied der Mersi-Gruppe, war im Oktober 2009 in Uganda und sprach mit den AktivistInnen vor Ort.

John ist ein vielbeschäftigter Mann. Ich treffe ihn zwischen zwei Meetings in einem kleinen Café in der ugandischen Hauptstadt Kampala. John hat ein kleines erfolgreiches Unternehmen. Er reist viel herum, war in Europa und Amerika. Dass er schwul lebt, könnte potentielle Risiken für ihn bergen, sagt er, aber er versuche, sein Leben nicht aus diesem Blickwinkel zu betrachten.
Die Situation schwuler Männer und lesbischer Frauen ist in Uganda schon seit einigen Jahren deutlich angespannt. Laut §145a des ugandischen Strafgesetzbuches können sexuelle Akte, die „gegen die Natur verstoßen“ mit einer Geldstrafe oder einer bis zu 14-jährigen Haft bestraft werden. Dieser Paragraph wird angewandt, um schwule Männer einzuschüchtern, zu verfolgen und zu inhaftieren. Aktuell gibt es acht Fälle, die aufgrund dieses Paragraphen vor Gericht verhandelt werden. Auch lesbische Frauen sind einer ständigen Verfolgung ausgesetzt. Sie werden häufig mit Verweis auf das Gesetz „Verbrechen gegen die Moral“ eingeschüchtert oder festgenommen. Immer wieder gibt es zudem Medienkampagnen, die gegen Homosexuelle hetzen und häufig Zwangsoutings enthalten. Unterstützt werden solche Kampagnen oft von religiösen Führern oder Politikern.

Mitte Oktober wurde ein Gesetzentwurf für ein so genanntes „Anti-Homosexualität-Gesetz“ ins ugandische Parlament eingebracht. Sollte dieses Gesetz Rechtskraft erlangen, würde sich die ohnehin schon schwierige Lage für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) noch deutlicher verschlechtern. Laut dem Entwurf sollen homosexuelle Handlungen mit einer lebenslangen Haftstrafe belegt werden. Die Unterstützung von Homosexualität, wozu beispielsweise die finanzielle Förderung von LGBT-Organisationen oder die Verbreitung von Materialien über Homosexualität zählen, könnte mit sieben Jahren Haft bestraft werden. „Schwere“ Homosexualität, z.B. im Fall von „Wiederholungstätern“ oder Personen, die HIV-positiv sind, soll laut diesem Entwurf mit dem Tod bestraft werden können.

Noch sieht John keine Auswirkungen des Gesetzentwurfes auf sein Leben. Als gefährlich schätzt er aber die Lage für die LGBT-AktivistInnen ein, deren Namen und Gesichter bekannt sind. Das Büro der LGBT-Organisation SMUG (Sexual Minorities Uganda) liegt außerhalb der Stadt in einem Vorort Kampalas. Die Adresse ist nicht öffentlich bekannt, kein Schild weist darauf hin, dass sich in dem Haus ein Büro befindet, in dem mehrere Personen täglich daran arbeiten, die politische Situation für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in Uganda zu verbessern.

SMUG ist ein Netzwerk mehrerer Gruppen, die sich für mehr Rechte von LGBT engagieren. Ich treffe den Vorsitzenden Frank Mugisha und die Programmkoordinatorin Pepe Onziema. Frank erklärt mir, wie es zu dem neuen Gesetzentwurf kam. Im März 2009 gab es in Kampala ein Seminar von evangelikalen Christen aus den USA, welche die Heilung von Homosexualität predigten. Infolgedessen bildete sich eine Anti-Gay-Koalition in Uganda. Eine Gruppe von Anti-Gay-Aktivisten verfasste eine Petition gegen Homosexualität, sammelte Unterschriften und reichte die Petition im Parlament ein. Daraufhin wurde ein Gesetzentwurf erarbeitet und ins Parlament eingebracht.

SMUG versucht, beim Kampf gegen diesen Entwurf die Zivilgesellschaft mit einzubeziehen. Das Gesetz würde gegen Grundrechte wie das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verstoßen und außerdem die Kontrolle staatlicher Organe gegenüber Privatpersonen erhöhen. Mit dieser Argumentation gelang es der Gruppe, circa 25 lokale Organisationen der Zivilgesellschaft in eine Koalition einzubinden, die sich gegen den Gesetzentwurf ausspricht. Der Fokus der Argumentation liegt dabei eindeutig auf den Menschenrechten. In zwei ugandischen und einer überregionalen Zeitung schaltete diese Koalition eine anderthalbseitige Anzeige, in der dargelegt wird, inwiefern der Gesetzentwurf sowohl gegen die ugandische Verfassung als auch gegen von Uganda unterzeichnete internationale Verträge verstößt und die persönliche Freiheit eines jeden Bürgers einschränken würde. Weltweit gibt es Proteste und Demonstrationen gegen den Gesetzesentwurf. Sowohl Amnesty International als auch andere Menschenrechtsorganisationen haben den Entwurf scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf ist jetzt zur Analyse im parlamentarischen Rechtsausschuss. Dieser wird nach Beratungen Empfehlungen an das Parlament geben. Wann das Parlament dazu tagt, ist noch nicht klar.

Anwälte, die für die Rechte von LGBT kämpfen, haben den Entwurf analysiert und setzen sich in Gesprächen mit dem Rechtsausschuss auseinander. Auf meine Frage, ob das Gesetz ihrer Meinung nach das Parlament passieren wird, antworten die Verantwortlichen von SMUG, dass man die Lage nicht einschätzen könne. Sie hoffen darauf, dass der Ausschuss erkennt, dass das Gesetz in mehreren Punkten gegen die bestehende Verfassung sowie auch gegen geltendes Recht auf internationaler Ebene verstoßen würde. Sie rechnen aber auch mit dem Schlimmsten. „Wir sind immer mit unserem Pass unterwegs“, sagen Pepe und Frank. Das bedeutet, dass sie jederzeit bereit sind, das Land zu verlassen. Auf Grund des großen internationalen Drucks durch MenschenrechtsaktivistInnen und PolitikerInnen vor allem der Geberländer hat sich der ugandische Präsident inzwischen dahingehend geäußert, dass er das Gesetz, sollte es das Parlament passieren, in dieser Form nicht unterschreiben wird. Er betonte vor allem die außenpolitische Bedeutung eines solchen Gesetzes. Menschenrechte oder den Schutz von Minderheiten erwähnte er in seiner Stellungnahme nicht.