Menschenrechte in Gefahr in Venezuela, © Carlos Becerra
Menschenrechte in Gefahr in Venezuela, © Carlos Becerra

Venezuela: Urgent Action: LGBTI-Aktivist in Gefahr

Rosmit Mantilla ist Mitglied einer Oppositionspartei und setzt sich für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen (LGBTI) ein. Gegenwärtig befindet er sich als gewaltloser politischer Gefangener in Haft.

UA-020/2016

Index: AMR 53/3303/2016

22. Januar 2016

Herr ROSMIT MANTILLA

Ihm droht nun die Verlegung aus einer Hafteinrichtung des Geheimdienstes in ein Gefängnis, wo seine körperliche Unversehrtheit in Gefahr wäre.

Am 20. Januar erfuhr der Rechtsbeistand von Rosmit Mantilla, dass der zuständige Staatsanwalt die Verlegung seines Mandanten angeordnet hat. In der Zentrale des venezolanischen Geheimdienstes in der Hauptstadt Caracas, in der Rosmit Mantilla gegenwärtig festgehalten wird, soll er zuvor an einem Häftlingsprotest mit Sachbeschädigung beteiligt gewesen sein. Ein Richter muss nun entscheiden, ob die Verlegung in ein Gefängnis genehmigt wird.

Laut Angaben seines Rechtsbeistands haben Rosmit Mantilla und drei seiner Mithäftlinge am 15. Januar mit einem Protest gefordert, dass ein weiterer Mitgefangenen, dem es gesundheitlich schlecht ging, medizinisch versorgt wird. Die Behörden werfen den Gefangenen vor, bei der Protestaktion Sicherheitskameras zerstört zu haben. Die vier Männer sind in der Folge wegen Sachbeschädigung unter Anklage gestellt worden.

Die Haftbedingungen in venezolanischen Gefängnissen sind bekanntermaßen sehr schlecht. Der Rechtsbeistand von Rosmit Mantilla befürchtet deshalb, dass sein Mandant in großer Gefahr ist, wenn er in ein Gefängnis verlegt wird - zumal er als LGBTI-Aktivist bekannt ist.

Rosmit Mantilla ist Mitglied der Oppositionspartei "Voluntad Popular" (Wille des Volkes). Er befindet sich seit dem 2. Mai 2014 auf der Grundlage von Anklagen, die mit den gegen die Regierung gerichteten Protesten desselben Jahres in Zusammenhang stehen, im Gewahrsam des Geheimdienstes in Caracas. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosten politischen Gefangenen, der weder Gewalt angewandt noch befürwortet hat, und der vor Gericht gestellt werden soll, obwohl keine stichhaltigen Beweise gegen ihn vorliegen. Er muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE, TWITTERNACHRICHTEN UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Rosmit Mantilla sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der Gewalt weder angewandt noch befürwortet hat und der ohne stichhaltige Beweise gegen ihn in Haft gehalten wird und in einem politisch motivierten Verfahren vor Gericht gestellt werden soll.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit von Rosmit Mantilla während der Haft garantiert wird.
  • Leiten Sie bitte unverzüglich wirksame und unparteiische Untersuchungen zu den Vorwürfen ein, dass einem Gefangenen im Gewahrsam des Geheimdienstes die medizinische Versorgung verweigert wurde. Stellen Sie bitte zudem sicher, dass alle Anklagen, die in diesem Zusammenhang gegen Rosmit Mantilla und drei Mitgefangene erhoben werden, auf eindeutigen Beweisen beruhen oder andernfalls fallengelassen werden.

APPELLE AN

STAATSPRÄSIDENT
Sr. Nicolás Maduro Moros
Presidente de la Republica
Final Avenida Urdaneta, Esquina de Bolero
Palacio de Miraflores, Caracas, VENEZUELA
(Anrede: Señor Presidente / Dear President / Sehr geehrter Herr Präsident)
Twitter: @NicolasMaduro

GENERALSTAATSANWÄLTIN DER REPUBLIK
Dra. Luisa Ortega Díaz
Edificio Sede Principal del Ministerio Público Esquinas de Misericordia a Pele
El Ojo Avenida México, Caracas, VENEZUELA
(Anrede: Dra. Fiscal / Dear Prosecutor / Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)
Fax: (00 58) 212 578 3239
E-Mail: ministeriopublico[at]mp.gob.ve

KOPIEN AN
OMBUDSMANN
Tarek William Saab
Defensor del Pueblo
Av. Urdaneta - Frente a El Universal
Centro Financiero Latino, Piso 27
Caracas, VENEZUELA
Fax: (00 58) 212 507 7025
E-Mail: contacto[at]defensoria.gob.ve

BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
S.E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10
10785 Berlin
Fax: 030-832 224 020
E-Mail: embavenez.berlin[at]botschaft-venezuela.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. März 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Staatsanwaltschaft hat Rosmit Mantilla im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten zwischen Februar und Juli 2014 wegen Aufhetzung und Einschüchterung der Öffentlichkeit, Behinderung des Verkehrs auf einer Landstraße, Brandanstiftung an öffentlichen und privaten Gebäuden, Sachbeschädigung und Planung einer Straftat unter Anklage gestellt.

Die Anklagen basieren auf der Aussage eines Unbekannten, der Rosmit Mantilla vorwirft, Gelder angenommen zu haben, um die gegen die Regierung gerichteten Proteste zu finanzieren. Zudem stützt sich die Anklage auf Beweise, die Angehörige des Geheimdienstes eigenen Angaben zufolge während einer Hausdurchsuchung bei Rosmit Mantilla gefunden haben. Dabei soll es sich um Flugblätter, mit denen Menschen aufgefordert wurden, sich den Protesten gegen die Regierung anzuschließen, und um Umschläge mit Geld handeln. Amnesty International vertritt die Auffassung, dass die Staatsanwaltschaft keine Beweise vorlegen konnte, die Rosmit Mantilla mit den ihm vorgeworfenen Straftaten in Verbindung bringen würden. So stützen sich die Anklagen Aufhetzung der Öffentlichkeit, Brandstiftung und Sachbeschädigung auf die Flugblätter, in denen Menschen zur Teilnahme an den Protesten aufgefordert wurden.
Nach neun Monaten in Untersuchungshaft und mehreren Verfahrensverzögerungen entschied der Untersuchungsrichter am 30. Januar 2015, dass ausreichende Beweise gegen Rosmit Mantilla vorlägen und er vor Gericht gestellt werden könne. Ein Jahr nach dieser Entscheidung geht das Verfahren aber immer noch nur schleppend voran und es kommt zu unzulässigen Verzögerungen.

Am 6. Dezember 2015 wurde Rosmit Mantilla in die Nationalversammlung gewählt und erhielt dadurch parlamentarische Immunität.

Während der Proteste zwischen Februar und Juli 2014, bei denen sowohl Ordnungskräfte als auch Regierungsgegner_innen und bewaffnete Regierungsgruppen exzessiv Gewalt anwandten, sind mindestens 43 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch sechs Angehörige der Sicherheitskräfte. 878 Menschen wurden verletzt, darunter etwa 300 Angehörige der Sicherheitskräfte. Einige der Betroffenen wurden gefoltert und anderweitig misshandelt.

3.351 Personen wurden infolge der Proteste inhaftiert. Die meisten wurden inzwischen aus der Haft entlassen, aber Hunderten droht nach wie vor die strafrechtliche Verfolgung wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an Gewalttaten während der Proteste. Nach der Überprüfung von Informationen, die Amnesty International von der Staatsanwaltschaft zu einigen der Fälle erhalten hat, in denen Personen noch in Haft gehalten wurden, kommt Amnesty zu dem Schluss, dass sich einige Gefangene willkürlich in Haft befanden.

Trotz der Reformation des Gefängnissystems sind die Zustände in den Gefängnissen Venezuelas nach wie vor sehr schlecht. Fehlende medizinische Versorgung, Knappheit an Nahrung und sauberem Trinkwasser, schlechte hygienische Bedingungen, Überbelegung der Haftanstalten und Polizeistationen bereiten weiterhin Grund zur Sorge. Häftlingsrevolten und Proteste, darunter auch Selbstverletzungen, durch die Forderungen nach besseren Haftbedingungen verstärkt werden sollen, sind an der Tagesordnung. Jedes Jahr werden zahlreiche Gefangene als Folge der Gewalt in Hafteinrichtungen verletzt oder getötet. Auch die hohe Anzahl an Schusswaffen, die in den Gefängnissen in Umlauf sind, stellt eine erhöhte Gefahrenquelle dar.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to release Rosmit Mantilla immediately and unconditionally as he is a prisoner of conscience who has not used or advocated violence, is being held without any solid evidence against him and his trial is politically motivated.
  • Calling on them to ensure that while in detention they guarantee his right to life and physical integrity.
  • Calling on them to carry out full and impartial investigations into the allegations of denial of medical care of a detainee in the National Bolivarian Intelligence Service headquarters in Caracas and to guarantee that all charges against Rosmit Mantilla and the other three inmates in connection with the protest to demand health case are based on clear evidence or else are dropped.