Serbien: Sorge um Sicherheit / Morddrohungen

Ein Mann namens K. Z. (der vollständige Name wird zu seiner Sicherheit nicht genannt), der Vorsitzende einer Organisation im Kosovo, die sich für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzt, hat im Zusammenhang mit seinem Menschenrechtengagement eine Morddrohung erhalten.

Obwohl er dies der Polizei gemeldet hat, wurden keine Maßnahmen zu seinem Schutz ergriffen, sodass sein Leben möglicherweise in Gefahr ist.

Am 24. Mai 2007 hat K. Z., der Vorsitzende des „Zentrums für soziale Emanzipation“ (QESh), von einer unbekannten Person, die sich „scharfes Messer“ nannte, eine Morddrohung per E-Mail erhalten. Darin wird unter anderem seine Familie aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen seine Beerdigung vorzubereiten, da K. Z. wegen seines Einsatzes für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen „in der Hölle enden“ werde.

Nach Erhalt der E-Mail hat K. Z am selben Tag die Polizei verständigt, die sich zunächst weigerte, Ermittlungen aufzunehmen. Der diensthabende Polizeibeamte der Wache sagte, dass derartige Drohungen nicht ernstzunehmen seien und dass K. Z. eine Zivilklage anstrengen sollte. Ungeachtet dessen, dass er mit dem Tode bedroht worden ist, hat die Polizei den Mann in einem öffentlich zugänglichen Teil der Polizeistation befragt. Währenddessen waren mindestens sieben Polizisten und mehrere andere Personen zeitweise in dem Raum anwesend. Schließlich erklärte sich die Polizei bereit, die Drohung zu untersuchen, weigerte sich aber, K. Z Polizeischutz zu gewähren. Berichten zufolge haben führende Mitglieder des „Zentrums für soziale Emanzipation“ in den vergangenen Monaten bereits fünf Morddrohungen erhalten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Das „Zentrum für soziale Emanzipation“ (QESh) ist die erste und wahrscheinlich einzige Organisation im Kosovo, welche die Interessen von Homo-, Bi- und Transsexuellen vertritt. Aus Angst um die Sicherheit der QESh-Mitglieder wird die Adresse des Büros der Organisation nicht veröffentlicht. Eines der Projekte des Zentrums ist eine albanischsprachige Website mit Informationen über die Anliegen sexueller Minderheiten sowie ein Internetforum, in dem unterschiedliche Themen diskutiert werden.

Homo-, Bi- und Transsexuelle sowie andere Minderheiten leben im Kosovo in ständiger Gefahr. amnesty international hat eine Reihe von Fällen dokumentiert, in denen Angehörige sexueller Minderheiten aus dem Kosovo geflohen sind, nachdem sie ähnliche Drohungen erhalten hatten oder tätlich angegriffen worden waren. Im vergangenen Jahr hat QESh den UN-Menschenrechtsausschuss über den Fall zweier homosexueller Männer informiert, die wegen ihrer sexuellen Orientierung tätlich angegriffen wurden. Als sie den Angriff bei einem Polizisten zur Anzeige brachten, teilte dieser ihnen mit, dass Homosexualität im Kosovo illegal sei, was nicht der Wahrheit entspricht. Auch weigerte er sich, den Vorfall zu untersuchen. Nachdem Beschwerde beim Polizeikommissar der UN-Mission im Kosovo (UNMIK) eingereicht wurde, hat man den betreffenden Polizeibeamten lediglich in eine andere Region versetzt. Einer der beiden angegriffenen Männer ist inzwischen in einem anderen Staat als Flüchtling anerkannt worden, während der andere in diesem Jahr Selbstmord begangen hat. Im Kosovo ist die Einschüchterung von Minderheiten an der Tagesordnung, und Homosexualität ist bis heute ein Tabuthema, auch wenn die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung 2004 per Gesetz verboten wurde.

EMPFOHLENE AKTIONEN:

Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

  • sich um die Sicherheit von K. Z., dem Vorsitzenden des „Zentrums für soziale Emanzipation“ (QESh), besorgt zeigen;
  • die Weigerung der Polizei, ihm Polizeischutz zu gewähren, beanstanden und die Behörden auffordern, in Absprache mit ihm umgehend wirksame Maßnahmen zu seinem Schutz zu ergreifen;
  • darauf dringen, dass die gegen ihn gerichtete Morddrohung und das Verhalten der Polizisten, welche die Anzeige aufnahmen, umgehend zum Gegenstand einer umfassenden und unparteiischen Untersuchung gemacht werden, deren Ergebnisse man anschließend veröffentlicht und die das Ziel hat, die Verantwortlichen zu ermitteln und vor Gericht zu stellen;
  • den Polizeichef an die UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern erinnern, welche die Rechtmäßigkeit der Aktivitäten von Menschenrechtlern und ihr Recht anerkennt, ohne Restriktionen oder Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen ihrem Engagement nachzugehen;
  • den Polizeichef zudem auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass alle ihm unterstellten Polizeibeamten über ihre Pflicht informiert werden, das Leben aller Menschen ungeachtet ihrer politischen, sexuellen oder anderweitigen Orientierung zu schützen, wie es in der Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten festgeschrieben ist, und sie darüber aufzuklären, dass die Diskriminierung wegen sexueller Orientierung gemäß dem von der Parlamentarischen Versammlung des Kosovo 2004 verabschiedeten Antidiskriminierungsgesetz verboten ist;
  • darauf dringen, dass umgehend Maßnahmen ergriffen werden, um der Drangsalierung und Einschüchterung von sexuellen Minderheiten ein Ende zu bereiten.

APPELLE AN:

Colonel Sheremet Ahmeti,
UNMIK Police Headquarters,
38000 Priština,
Kosovo, SERBIEN
(Polizeichef im Kosovo – korrekte englische Anrede: Dear Colonel Ahmeti)

Telefax: (00 381) 38-504 604
(kombinierter Telefon-/Faxanschluss - Durchwahl: 2201)

KOPIEN AN:

Bljerim Kuci,
Government Building 9th Floor,
Mother Theresa Street,
38000 Priština;
Kosovo, SERBIEN
(Innenminister im Kosovo)

Habit Hajredini,
Mother Theresa Street,
Room N-319,
38000 Priština,
Kosovo, SERBIEN
(Menschnrechtskoordinator der Regierung im Kosovo)

Telefax: (00 381) 38-200 146 43
E-Mail. habit.hajredini[at]ks-gov.net

Richard Monk,
UNMIK Police Headquarters,
38000 Priština,
Kosovo, SERBIEN
(UNMIK-Polizeikommissar)

Telefax: (00 381) 38-504 604 (kombinerter Telefon-/Faxanschluss – Durchwahl: 5114)
E-Mail: commissioner@un.org; monk[at]un.org

Botschaft der Republik Serbien,
Taubertstraße 18,
14193 Berlin
(S.E. Herr Ognjen Pribićević)
Telefax: 030-825 2206
E-Mail: info@botschaft-smg.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Albanisch, Serbisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. Juli 2007 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English or your own language.

  • expressing concern for the safety of K.Z., head of theCentre for Social Emancipation (QESh);
  • calling on the authorities to take immediate measures to ensure the safety of K.Z. in accordance with his own wishes;
  • expressing concern at the failure of the police to protect K.Z.;
  • calling for athorough, prompt and impartial investigation into the death threat against K.Z., and into the conduct of the police to whom K.Z. reported the threat, for the results to be made public and for those responsible to be brought to justice;
  • reminding the Chief of Police that the UN Declaration on the Rights and Responsibilities of Individuals, Groups and Organs of Society to Promote and Protect Universally Recognised Human Rights and Fundamental Liberties recognizes the legitimacy of the activities of human rights defenders and their right to carry out their activities without any restrictions or fear of reprisals;
  • additionally reminding the Chief of Police that it is his duty to ensure that all officers under his command are informed of their duty to protect the life of all individuals, irrespective of the political, sexual or other affiliation, as set out in the European Convention of Human Rights, and that discrimination on the grounds of sexual orientation is prohibited under Kosovo Assembly Law No. 2004/3 on Anti-Discrimination;
  • urging the authorities to take immediate measures to end the intimidation of LGBT people.
Dateien:
5 30 Kosovo ua-Brief deutsch