James Mwape (links) und Philip Mubiana (rechts), angeklagt wegen einer sexuellen Beziehung "entgegen der natürlichen Ordnung", © privat
James Mwape (links) und Philip Mubiana (rechts), angeklagt wegen einer sexuellen Beziehung "entgegen der natürlichen Ordnung", © privat

Sambia: Urgent Action: Urteil verschoben

Das Urteil im Gerichtsverfahren gegen zwei junge Männer, die wegen Homosexualität unter Anklage stehen, ist auf einen unbestimmten Termin verschoben worden.

UA-124/2013-2
Index:
AFR 63/002/2014
03. Juni 2014
Herr PHILIP MUBIANA, 22 Jahre alt
Herr JAMES MWAPE, 22 Jahre alt

Am 30. Mai sollte das Gericht des Bezirks Kapiri Mposhi das Urteil im Verfahren gegen Philip Mubiana und James Mwape sprechen. Die beiden Männer befinden sich seit über einem Jahr in Haft und stehen unter Anklage, "entgegen der natürlichen Ordnung" eine sexuelle Beziehung unterhalten zu haben. Aufgrund von Verzögerungen auf Seiten der Staatsanwaltschaft wurde die Urteilsverkündung auf unbestimmte Zeit verschoben.

Am 6. Mai 2013 hatten Polizeikräfte die beiden damals 21-Jährigen Philip Mubiana und James Mwape in der Ortschaft Ndeke im Bezirk Kapiri Mposhi der sambischen Zentralprovinz festgenommen. Es war das zweite Mal, dass Philip Mubiana und James Mwape unter dem Vorwurf der Homosexualität inhaftiert wurden. Homosexualität stellt im sambischen Strafgesetzbuch eine Straftat dar. Die erste Festnahme der beiden Männer erfolgte am 25. April 2013. Damals wurden sie bis zum 2. Mai in der Polizeistation von Kapiri Mposhi festgehalten und dann gegen Kaution freigelassen.

Seit ihrer zweiten Festnahme mussten beide Männer sich Untersuchungen im Analbereich unterziehen, die von staatlichen Ärzten ohne ihre Einwilligung vorgenommen wurden. Die beiden werden derzeit im Untersuchungsgefängnis Mpima in Kabwe, der Hauptstadt der Zentralprovinz, festgehalten. Zuletzt sind sie am 30. Mai vor Gericht erschienen. Ihnen wird vorgeworfen, unter Verstoß gegen Abschnitt 155 des sambischen Strafgesetzbuches "entgegen der natürlichen Ordnung" eine sexuelle Beziehung unterhalten zu haben. Am 24. Januar machte auch der letzte Belastungszeuge seine Aussage. Berichten zufolge leiden sie unter den Umständen und Belastungen der Haft.

Gegen den Willen der Betroffenen durchgeführte Untersuchungen im Analbereich verstoßen gegen das im Völkerrecht festgeschriebene absolute Verbot der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlungen oder Strafen. Derartige Untersuchungen sind als schwere Verletzung der Privatsphäre und als Misshandlung zu betrachten, sie sind äußerst erniedrigend und werden aus Gründen der Diskriminierung vorgenommen. Darüber hinaus kann anhand forensischer analer Untersuchungen in keiner Weise nachgewiesen werden, ob einvernehmlicher Analsex stattgefunden hat.

Philip Mubiana und James Mwape plädieren auf "nicht schuldig". Zum Schutz der Betroffenen sollten in Aktionen zu diesem Fall keine Andeutungen oder Anmerkungen zu der sexuellen Orientierung der beiden Männer gemacht werden.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Es bereitet mir große Sorge, dass gegen Philip Mubiana und James Mwape ein Gerichtsverfahren eingeleitet wurde und sie wegen angeblicher einvernehmlicher sexueller Handlungen unter Anklage stehen. Allein die Anschuldigung stellt eine Diskriminierung dar und verstößt gegen ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre.
  • Ich fordere Sie eindringlich auf, die beiden Männer umgehend und bedingungslos freizulassen.
  • Bitte beenden Sie jegliche Drangsalierung und Festnahmen von Personen wegen ihrer vermeintlichen oder tatsächlichen sexuellen Orientierung.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
HE Mr Michael Sata
Office of the President
PO Box 30208
Lusaka
SAMBIA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 260) 211 252545

GENERALSTAATSANWALT
Mr Mumba Malila
Ministry of Justice
PO Box 50106
Fairley Road, Ridgeway
Lusaka
SAMBIA
(Anrede: Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: mumbamalila[at]yahoo.com

UNTERSTÜTZENDE SCHREIBEN AN DIE GEFANGENEN
Philip Mubiana und James Mwape
Zambia Prisons Service
Mpima Prison
P.O Box 80022 Kabwe
SAMBIA
Bitte halten Sie Ihre Schreiben sehr kurz, z. B. eine Karte mit den Worten In Solidarity und Ihrer Unterschrift)

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SAMBIA
S. E. Herrn Bwalya Stanley Kasonde Chiti
Axel-Springer-Straße 54a
10117 Berlin
Fax: 030 20 62 94 19
E-Mail: info[at]zambiaembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. Juli 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Bitte stellen Sie sicher, Philip Mubiana und James Mwape in Ihren Schreiben nicht als homosexuell zu bezeichnen, da sie dadurch in Sambia einem noch größeren Risiko ausgesetzt würden und in ihrem Gerichtsverfahren negative Folgen zu befürchten hätten.

Homosexualität ist nach sambischem Recht ein Straftatbestand. Sollten Philip Mubiana und James Mwape schuldig befunden werden, drohen ihnen mindestens 14 Jahre Haft. Das Verfahren gegen die beiden Männer fällt in eine Zeit, in der hochrangige Regierungsvertreter immer wieder aufhetzerische Reden halten und darin die Bevölkerung auffordern, jede Person bei den Behörden anzuzeigen, die unter Verdacht steht, homosexuell zu sein oder "Homosexualität zu fördern".

Die Festnahme einer Person aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität kommt einer diskriminierenden Handlung gleich und verstößt unter anderem gegen ihre Rechte auf Nichtdiskriminierung, Gleichheit vor dem Gesetz, freie Meinungsäußerung und Privatsphäre. Gesetze, die einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen oder den Ausdruck bestimmter Geschlechtsidentitäten unter Strafe stellen, kriminalisieren auch die legitime Wahrnehmung dieser Rechte, welche jedoch in zahlreichen von Sambia ratifizierten Verträgen geschützt sind.

Amnesty International ist besorgt über die Einschränkung der Menschenrechte in Sambia unter der neuen Regierung. Vor allem betroffen von Repressionen der Behörden sind politische Gegner_innen, zivilgesellschaftlich engagierte Aktivist_innen und sexuelle Minderheiten.

PLEASE SEND APPEALS IMMEDIATELY

  • Expressing concern that the trial of Philip Mubiana and James Mwape on the grounds that they have been accused of engaging in consensual same-sex sexual acts, is discriminatory and violates their rights to freedom of expression and privacy.
  • Calling on the authorities to release the two men immediately and unconditionally.
  • Urging them to end arrest and harassment of people based on real or perceived sexual orientation.