Verbot von LGBTI Demonstrationen erzeugt gefährliche Spannungen in Moldawien

Pressemitteilung von Amnesty International – Amnesty International ruft die moldawische Regierung dazu auf, die von vier Bezirksversammlungen erlassenen Verbote gegen Demonstrationen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersex Menschen (LGBTI) sofort wieder aufzuheben.

In den letzten zwei Wochen setzten Bezirksversammlungen der Stadt Bãlþi, der Dörfer Chetriº, und Hiliuþi in den Distrikten Fãleºti und Anenii Noi diskriminierende Maßnahmen durch, die jegliche Werbung bzw. Förderung von LGBTI-Themen verbieten.

Die Bezirksversammlung der Stadt Bãlþi gab öffentlich die absolute Unterstützung der orthodoxen Kirche bekannt und verbot "aggressive Propaganda von nicht-traditionellen sexuellen Orientierungen". Zudem wird die Bezirksversammlung die Unterstützung von anderen Regierungsgremien und Organisationen suchen.

Vertreter, welche sich für die Entscheidung in Anenii Noi aussprachen, gaben religiöse Gründe dafür an und die Angst vor einer "Epidemie der Homosexualität".

Die Dörfer Chetriº und Hiliuþi verboten den Bau von Gebäuden oder vorläufigen Schutzräumen, die entweder mit der Ausübung des Islams oder mit der Werbung für Homosexualität in Verbindung stehen. Solche Verbote diskriminieren Muslime und ihr Recht auf Religions- bzw. Glaubensfreiheit.

Die Entscheidungen müssen noch bei den Landesbehörden eingetragen werden und können im Gericht angefochten werden.

John Dalhuisen, Programmdirektor des Programms von Europa und Zentralasien, sagte dazu: "Die Wirkung dieser Entscheidungen wird diskriminierende Gesetze gegen LGBTI- Menschen in Kraft treten lassen und ein Klima der Anfeindung schüren".

Moldawien hat eine Reihe von internationalen Menschenrechtsvereinbarungen unterschrieben, welche das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung schützen, sowie auch das Recht gegen Diskrimierung und für Gleichheit vor dem Gesetz für LGBTI-Menschen beinhalten. Das moldawische Grundgesetz sowie nationale Rechte garantieren das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Wenn es den Landesbehörden nicht gelingen sollte, die Entscheidungen der Bezirksversammlungen aufzuheben, so verletzt die Regierung damit ihre nationalen und internationalen Verpflichtungen.

Die Bezirksentscheidungen entstanden hintergründig durch extrem bösartige Äußerungen einiger öffentlichen Figuren - führende Politiker eingeschlossen - gegen Mitglieder der LGBTI Community. Diese wurden seit der öffentlichen Debatte über einen Gesetzesentwurf zum Antidiskriminierungsgesetz im letzten Jahr Opfer diskriminierender Äußerungen.

Der Gesetzesentwurf, welcher Diskriminierung vorbeugen und bekämpfen soll, steht seit 2007 zur Debatte. Im letzten Jahr wurde das Gesetz von der Regierung befürwortet und an das Parlament weitergeleitet. Aufgrund offener Opposition der Mehrheit der Parteigruppen und einer Kampagne von einigen religiösen Organisationen, zog die Regierung ihr eigenes Projekt zu "weiteren Beratungen" zurück. Der Stein des Anstoßes ist vor allem das Recht zur Beschwerde über Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung.

In der Zwischenzeit wird das Versammlungsrecht der moldawischen LGBTI Community weiterhin verletzt, sei es durch das Verbot öffentlicher Demonstrationen wie im Jahr 2010, als der Gay Pride March durch einen Gerichtsbeschuss verboten wurde, oder dadurch, dass Demonstrierende vor gewalttätigen Gegendemonstrierenden nicht geschützt wurden (2008).

"Das Recht auf Meinungsfreiheit beinhaltet auch das Recht, Meinungen zu äußern, die andere Teile der Gesellschaft schockieren oder kränken können", so John Dalhuisen. 

"Wir rufen alle moldawischen Parlamentarier auf, das Antidiskriminierungsgesetz zu verabschieden und dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Moldawien ihre Menschenrechte ausüben können ohne Unterscheidung von Rasse, Sexualität, Sprache, ethnischer Herkunft, Nationalität oder Religion".