Aktion verlängert: INDONESIEN: VERWEIGERTER SCHUTZ FÜR LGBT AKTIVISTINNEN

Im März 2010 versäumte es die Polizei, Einschüchterungen, Schikane und Gewaltdrohungen gegen Lesben, Schwule sowie bisexuelle Menschen und Transgender in Surabaya, Indonesien zu unterbinden.

Die International Lesbian, Gay, Trans- and Intersex- Association (ILGA) ein weltweites Netzwerk von Organisationen lesbischer, schwuler, bisexueller und Transgender-Menschen, hatte vom 26. bis zum 28. März 2010 eine internationale Konferenz in Surabaya geplant. Lokalen Quellen zufolge erteilte die Polizei von Südsurabaya (Polres) am 3 März 2010 die Erlaubnis dazu. In den folgenden drei Wochen erlebten die Organisatoren jedoch bürokratische Hindernisse bei dem Versuch, eine offizielle Genehmigung durch die Polizei zu erhalten.

Am 23. März empfahl die Polizei die Konferenz abzusagen, da sie Informationen erhalten hatte, daß islamistische Gruppen die Konferenz stören wollten. Mit zunehmenden Drohungen durch diese Gruppen, über die in den Medien berichtet wurde, entschieden die Organisatoren sich am 24. März, die Konferenz abzusagen. Da viele der Teilnehmer/innen bereits aus dem Ausland angereist waren, planten die Organisatoren informelle Treffen in den Hotelräumen.

Am Morgen des 26. März durchsuchte eine Anzahl von Gruppen, die sich die Vereinigte Front der Gemeinschaft des Islam (FPUI) nannte, das Büro der Rechtsorganisation für Homosexuelle in Surabaya, Gaya Nusantara und sperrte das Grundstück ab. Um ca. 13 Uhr begann die FPUI sich am Oval Hotel zu versammeln wo die ILGA – Teilnehmer untergebracht waren und forderten, dass sie das Land verlassen sollten. Als die Organisatoren den Ansatz machte, mit der FPUI zu verhandeln, versuchte eines der FPUI – Mitglieder einen von ihnen auf den Kopf zu schlagen. Nachdem die Menge vor dem Hotel auf hunderte von Menschen anwuchs, erschien die Mobile Polizeibrigade Brimob. Lokalen Quellen zufolge unternahm die Polizei keine angemessen Schritte, um die Menge aufzulösen. Einige Polizeibeamte wurden dabei gesehen, wie sie mit FPUI – Mitgliedern sprachen und mit ihnen zusammen aßen.

Nach Verhandlungen zwischen den Organisatoren von ILGA und dem Chef der Polizei von Süd-Surabaya begannen die Organisatoren und lokale Nicht-Regierungsorganisationen unter Polizeischutz am Abend mit der Evakuierung der Teilnehmer/innen zum Flughafen und anderen Hotels in der Stadt. In der Nacht streiften Mitglieder der FPUI durch die Hotelkorridore, um nach Teilnehmer/innen zu suchen.

AMNESTY INTERNATIONAL FORDERT

 

  • unverzüglich gründliche, unabhängige und unparteiische Untersuchungen über Berichte von Einschüchterung, Bedrohung und Gewalt gegen die Aktivisten durchzuführen und die Täter zu bestrafen.
  • unverzüglich gründliche, unabhängige und unparteiische Untersuchungen über die Berichte darüber durchzuführen, dass die Polizei keine angemessenen Schritte unternommen hatte, um Einschüchterung und Gewalt gegen die Aktivisten zu unterbinden.
  • Sicherzustellen, dass die Ergebnisse der Untersuchungen veröffentlicht und, soweit relevant, der Staatsanwaltschaft zugestellt werden um sicherzustellen, dass alle Personen , die für Strafttaten verantwortlich sind , die Menschenrechtsverletzungen umfassen, angeklagt werden. Die Gerichtsverfahren sollen den internationalen Gerechtigkeit entsprechen und die Todesstrafe nicht anwenden. Die Opfer sollten eine Entschädigung erhalten.
  • Sicherzustellen, dass alle Polizeibeamten mit der neuen Vorschrift des Chef der nationalen Polizei vertraut sind, der Umsetzung von Menschenrechtsprinzipien und Standards bei der Erfüllung der Pflichten der Indonesischen Nationalen Polizei (No 8/2009), sowie auch mit den Standards zu Arbeitsverfahren und Kontrolle von Menschenmengen der Nationalen Polizei von 2006. Die Beamten sollten das notwendige Wissen und die Ausrüstung haben um diese Prinzipien in ihre täglichen Arbiet umzusetzen.

Bitte senden Sie Ihre Briefe an den Chef der indonesischen Polizei, siehe Musterbrief im Download.