Art Speaks Louder Than Words © Marie Lafrance / Anna Goodson Illustration Agency
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Russische Föderation: Urgent Action: Wegen LGBTI-Engagement unter Anklage

Die Journalistin Elena Klimova ist wegen "Propagierens von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen" unter Anklage gestellt worden. Sie lebt in der im Ural gelegenen Stadt Nischni Tagil und ist Gründerin des Onlineprojekts "Children 404", das LGBTI-Jugendliche unterstützt. Sollte das Gericht zu dem Urteil kommen, dass die Journalistin gegen das Gesetz verstoßen hat, muss sie eine hohe Geldstrafe zahlen und das Onlineprojekt aufgeben.

Am 17. Januar wurde Elena Klimova von der Kriminalpolizei telefonisch zu einem "Gespräch" geladen, zu welchem sie erschien, obwohl sie keine offizielle Vorladung erhielt. Vor Ort wurde ihr gesagt, verschiedene Behörden hätten von Vitaliy Milonov, einem Parlamentsabgeordneten aus Sankt Petersburg, insgesamt sieben Beschwerden erhalten. Der Abgeordnete forderte darin, "Children 404" und die dazugehörigen Gruppen in sozialen Netzwerken zu schließen und gegen Elena Klimova eine Geldstrafe wegen "Propaganda" zu verhängen. Elena Klimova durfte die Beschwerde von Vitaliy Milonov nicht lesen und auch andere Unterlagen ihrer Fallakte nicht einsehen. Als sie darlegte, dass das Projekt LGBTI-Jugendlichen helfe und ihnen psychologische Unterstützung biete, räumte der zuständige Ermittler ein, dass er darin keine "Propaganda" ausmachen könne und er daher kein Verfahren gegen sie einleiten werde.

Am 31. Januar wurde Elena Klimova jedoch von demselben Ermittler erneut vorgeladen. Bei ihrem Eintreffen wurde ihr mitgeteilt, dass dieser sie wegen "Propagierens von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen" anklagen müsse, was nach aktueller Gesetzeslage in Russland eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Als Elena Klimova sich erkundigte, was sich seit dem letzten Mal geändert habe, antwortete der Ermittler ihr entschuldigend, dass er nur Befehle ausführe.

Der Fall liegt nun dem Gericht von Nischni Tagil vor. Der Tag der Anhörung ist noch nicht bekanntgegeben worden.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Es bereitet mir große Sorge, dass Elena Klimova des "Propagierens von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen" angeklagt ist.
  • Ich bitte Sie eindringlich, die Anklagen gegen Elena Klimova fallenzulassen und strafrechtliche Verfolgungen auf Grundlage von homophoben Gesetzen generell zu stoppen.
  • Bitte heben Sie das "Propagandagesetz" auf, welches dazu missbraucht wird, die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit der LGBTI-Gemeinschaft und ihrer UnterstützerInnen erheblich einzuschränken. Durch dieses Gesetz wird eine Stimmung geschaffen, in der die LGBTI-Gemeinschaft und ihre UnterstützerInnen zunehmend diskriminiert, schikaniert und tätlich angegriffen werden.

APPELLE AN

GENERALSTAATSANWALT
Yuriy Yakovlevich Chaika
Prosecutor General's Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor-General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (007) 495 987 58 41;
(007) 495 692 17 25

STAATSANWALT DER REGION SVERDLOVSK
Sergei Alekseevich Ohlopkov
ul. Moskovskaia, 21
620219 Yekaterinburg GSP-1036
Sverdlovsk Region
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (007) 343 377 02 41
E-Mail: sverdloblprokuratura[at]mail.ru

VORSITZENDER DER STAATSDUMA RUSSLANDS
Sergey Evgenyevich Naryshkin
Chairman of the State Duma of the
Russian Federation
1 Okhotny Ryad st
103265 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Chairman / Sehr geehrter Herr Vorsitzender)
Fax: (007) 495 697 42 58

KOPIEN AN

BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info[at]Russische-Botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. März 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Elena Klimova rief ihr Onlineprojekt "Children 404" im März 2013 ins Leben, nachdem sie mehrere Artikel über LGBTI-Jugendliche (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle) veröffentlicht hatte. Ziel von "Children 404" ist es, LGBTI-Jugendliche zu unterstützen und ihnen einen Raum zu bieten, in dem sie über ihre Sorgen sprechen können. Es wurden zwei Gruppen in Facebook und eine in VKontake, einem weiteren in Russland beliebten sozialen Netzwerk, eingerichtet. In diesen Gruppen können die Jugendlichen ihre persönlichen Probleme und ihre Erfahrungen mit Belästigungen und Missverständnissen mitteilen und erhalten Beratung und Unterstützung von anderen NutzerInnen sowie von professionellen PsychologInnen. Der Name des Projekts bezieht sich auf die Meldung "404 Page not found", die erscheint, wenn man versucht, eine nicht existierende Webseite aufzurufen.

Das Gesetz, nach dem Elena Klimova angeklagt ist, wurde im Juni 2013 in Russland verabschiedet. Demnach ist das "Propagieren von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen unter Minderjährigen" eine Ordnungswidrigkeit und kann mit Geldstrafen von zwischen 5.000 Rubeln (ca. 105 Euro) für Privatpersonen und einer Million Rubel (ca. 21.000 Euro) für Organisationen geahndet werden. AusländerInnen können wegen "Propagierens von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen" für bis zu 15 Tage inhaftiert und aus Russland ausgewiesen werden.

Im Dezember 2013 wurden zwei LGBTI-Aktivisten nach dem "Propagandagesetz" zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem sie in der nordrussischen Stadt Archangelsk eine Protestaktion durchgeführt hatten. Im Februar 2014 wurde ein Journalist aus der Stadt Chabarowsk im äußersten Osten Russlands zu einer Geldstrafe von 50.000 Rubeln verurteilt. Er hatte ein Interview mit einem Lehrer veröffentlicht, der wegen seiner Homosexualität seinen Arbeitsplatz verloren hatte. Das Gericht wertete eine Bemerkung des Lehrers, dass seine Existenz wirksam beweise, dass Homosexualität normal sei, als "Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen".

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Expressing deep concern that Elena Klimova was charged with "propaganda of non-traditional sexual relations".
  • Urging the Russian authorities to drop the charges against Elena Klimova and abstain from prosecuting any person under Russia's homophobic legislation.
  • Calling to repeal the "propaganda" law which is being used to clamp down on freedoms of expression, assembly and association of LGBTI community and those who support them creates an atmosphere in which they increasingly face discrimination, harassment and violence from vigilante groups.

UA-025/2014
Index: EUR 46/100/2014
07. Februar 2014
ELENA KLIMOVA, Journalistin