Eilaktion - Urgent Action - Sorge um Sicherheit

Brasilien: Eduardo Bernardes da Silva, Mitarbeiter von amnesty international, Mitglieder von amnesty international in São Paulo und Porto Alegre,Mitglieder der Menschenrechtsgruppe "Grupo Tortura Nunca Mais" in São Paulo, Menschenrechtler, die sich für die Rechte von sexuellen Minderheiten in São Paulo einsetzen, sowie Renato Simões und Ítalo Cardoso, für ihre Menschenrechtsarbeit bekannte Politiker

amnesty international fürchtet um die Sicherheit von Personen, die von einer neofaschistischen Gruppe bedroht werden. Die Gruppe hat dem brasilianischen ai-Mitarbeiter Eduardo Bernardes da Silva und den Organisatoren einer Demonstration für die Rechte Homosexueller Paketbomben geschickt. Die Gruppe hat ebenfalls prominenten Politiker angeschrieben und damit gedroht, bestimmte Minderheiten und deren Interessenvertreter zu töten.

Eduardo Bernardes da Silva hatte am 5. September 2000 in seiner Wohnung in São Paulo ein verdächtiges Paket erhalten. Als er es zum Teil öffnete, fand er darin einen mit Hakenkreuzen beschmierten Gegenstand. Die eingeschaltete Polizei bestätigte, dass es sich dabei um eine Bombe handelte und entschärfte sie.

Einen Tag später erhielt die Organisation "Associação da Parada GLB" (Gays, Lésbicas, Bissexuais e Transgenêros), die eine jährlich stattfindende Parade von Homo-, Bi- und Transexuellen organisiert, offenbar von derselben Gruppe eine ähnliche Bombe.

Ebenfalls am 5. September 2000 schickte die Neonazi-Gruppe Briefe an zwei bekannte Mitglieder der Menschenrechtskommission von São Paulo, Renato Simões und Ítalo Cardoso. In diesen Briefen drohte die Gruppe damit, Homosexuelle, Juden, Schwarze und die als "Nordestinos" bezeichnete Bevölkerung des verarmten Nordosten des Landes, sowie jene Personen, die sich für diese Gruppen einsetzen, "auszulöschen". Die Neonazis kündigten an, um den 7. September 2000, den brasilianischen Unabhängigkeitstag, herum mehrere Menschenrechtsorganisationen anzugreifen. Unter anderem wurden die "Grupo Tortura Nunca Mais" (Gruppe "Nie mehr Folter"), "Action by Christians against Torture – ACAT" ("Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter"), amnesty international und Schwulen- und Lesbengruppen bedroht. In einem Brief hieß es:

"Vergessen Sie nicht, dass wir den Schutz einiger sehr mächtiger Leute genießen. Was wird die GRADI [Grupo de Repressão e Análise dos Delitos de Intolerância, Antirassismus-Einheit der Polizei] schon machen? Uns festnehmen? Wir haben ja solche Angst. Ihr Dummköpfe" ("Não esqueça que temos proteção de gente muito poderosa ... O que o GRADI vai fazer? Nos prender? Estamos com muito medo. Seus babacas")

Dies ist bereits das zweite Mal, dass eine neo-faschistische Gruppe das ai-Büro in São Paulo mit einer Bombe bedroht. Am 27. September 1999 hatte eine Gruppe, die sich selbst "Frente Anti-Caus – FAC" (Anti-Chaos-Front) nennt, eine Bombe im Büro von amnesty international in São Paulo gelegt (siehe UA 157/00 vom 13. Juni 2000). Dabei lag ein Brief, in dem amnesty international wegen ihres Engagement für die Rechte Homosexueller und Schwarzer angegriffen wurde. Eduardo Bernardes da Silva, der in dem Büro arbeitet, hat seitdem immer wieder telefonische Drohungen der Gruppe erhalten, und wurde sogar einmal von der Straße gedrängt, als er mit seinem Motorrad auf dem Weg nach Hause war.

Obwohl Eduardo Bernardes da Silva vorläufig in das ai-Büro in Porto Alegre versetzt worden war, hat er weiterhin Morddrohungen erhalten. Am 23. Juni 2000 forderte amnesty international in einem Brief an den Justizminister José Gregori die brasilianischen Bundesbehörden auf, einzugreifen, und drückte ihre Sorge darüber aus, dass eine neofaschistischen Gruppe Eduardo Bernardes da Silvas Aufenthaltsort anscheinend von der Polizei erfahren hatte. Eine Antwort auf dieses Schreiben hat amnesty international bis heute nicht erhalten.

Der Fall wurde der neu gegründeten Antirassismus-Einheit "Grupo de Repressão e Análise dos Delitos de Intolerância" (GRADI) zugewiesen. Deren Ermittlungen haben jedoch bislang zu keinem Erfolg geführt, und die gefährdeten Personen wurden nur in sehr geringem Maße beschützt. amnesty international befürchtet daher, dass die bedrohten Menschenrechtler nach wie vor in großer Gefahr sind.
 
UA-Nr: UA-157/2000-1
AI-Index: AMR 19/024/2000