Gambias Präsident Yahya Jammeh in Banjul, Gambia, 23 September 2006, © APGraphicsBank
Gambias Präsident Yahya Jammeh in Banjul, Gambia, 23 September 2006, © APGraphicsBank

Gambia: Urgent Action: Erste Festnahmen nach homophobem Gesetz

In Gambia trat am 9. Oktober ein Gesetz in Kraft, das bei "schwerer Homosexualität" eine Strafe von bis zu lebenslanger Haft vorsieht. In den vergangenen zwei Wochen haben Angehörige des Geheimdienstes NIA und der Präsidentengarde mindestens vier Männer, einen 17-Jährigen und neun Frauen wegen des Verdachts auf "Homosexualität" festgenommen. Amnesty International betrachtet Personen, die allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität inhaftiert werden, als gewaltlose politische Gefangene.

UA-226/2014-1

Index: AFR 27/015/2014

20. November 2014

HOMOSEXUELLE IN GAMBIA

Zwischen dem 7. und 13. November wurden in der Küstenregion Senegambia südlich von Banjul fünf Männer und drei Frauen festgenommen. Der Geheimdienst NIA nahm sie in seiner Zentrale in Gewahrsam. Man teilte ihnen mit, es seien Ermittlungen wegen "Homosexualität" gegen sie eingeleitet worden. Sie wurden allerdings nicht unter Anklage gestellt. Die Frauen und Männer wurden gefoltert und anderweitig misshandelt, um sie zu zwingen, ihre "Straftaten" zu gestehen und Informationen über andere vermeintliche Schwule oder Lesben herauszugeben. Die NIA-Angehörigen schlugen auf die Inhaftierten ein, setzten sie sensorischer Deprivation aus und drohten ihnen mit Vergewaltigung. Sie drohten den Gefangenen damit, ihnen einen Gegenstand in den Anus oder die Vagina einzuführen, um ihre sexuelle Orientierung zu "testen", wenn sie nicht "gestehen". Die drei Frauen wurden zwar am 13. November wieder freigelassen, erhielten aber ihre Personalausweise nicht zurück und dürfen das Land nicht verlassen. Die fünf Männer befinden sich nach wie vor ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Sechs weitere Frauen sollen zwischen dem 18. und 19. November in Haft genommen worden sein.

Die Gesetzesnovellierung Criminal Code (Amendment) Act 2014, die am 9. Oktober in Kraft trat, führte die Straftat der "schweren Homosexualität" ein, die mit bis zu lebenslanger Haft geahndet werden kann.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie alle Menschen sofort und bedingungslos frei, die auf der Grundlage ihrer sexuellen Orientierung in der NIA-Zentrale oder an einem anderen Ort inhaftiert sind.
  • Ich fordere Sie außerdem auf, niemanden wegen seiner oder ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität einzuschüchtern, zu drangsalieren oder zu inhaftieren. Bitte leiten Sie Ermittlungen der Berichte über Folter und andere Misshandlungen ein und stellen Sie die dafür Verantwortlichen vor Gericht.
  • Bitte heben Sie zudem alle Bestimmungen (Criminal Code (Amendment) Act 2005, 2013 und 2014) auf, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen kriminalisieren oder das Recht auf freie Meinungsäußerung, das durch Wahl der Kleidung wahrgenommen wird, einschränken.
  • Ich möchte Sie auch an die Resolution 275 der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker erinnern, die den Schutz von Personen verlangt, die aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und/oder Geschlechtsidentität Gewalt und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Setzen Sie diese Resolution uneingeschränkt um.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
Yahya Jammeh
Private Mail Bag
State House
Banjul
GAMBIA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info[at]statehouse.gm

JUSTIZMINISTER
Basirou Mahoney
Ministry of Justice
Marina Parade
Banjul, GAMBIA
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 220) 422 9908
E-Mail: info[at]moj.gov.gm

KOPIEN AN
AUSSENMINISTER
Bala Garba-Jahumpa
Ministry of Foreign Affairs
International Cooperation and Gambians Abroad
4, Marina Parade
Banjul
GAMBIA
E-Mail: info[at]mofa.gov.gm

BOTSCHAFT DER REPUBLIK GAMBIA
Herrn Ebrima O. Camara
Botschaftsrat (Geschäftsträger a.i.)
126, Avenue Franklin D. Roosevelt
1050 Brüssel
BELGIEN
Fax: (00 32) 224 126 803
E-Mail: info[at]gambiaembassybrussels.be

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Januar 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amnesty International liegt der Gesetzestext Criminal Code (Amendment) Act 2014 vor. Zu den Personen, die wegen "schwerer Homosexualität" angeklagt werden können, gehören Menschen mit HIV, die verdächtigt werden, homosexuell zu sein, Menschen, die nach dem Gesetz als "Wiederholungstäter" gelten und Menschen, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen begangen haben sollen.

Das Vorgehen der gambischen Behörden gegen Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität steht im Widerspruch zur im Mai von der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker verabschiedeten Resolution 275 zum Schutz vor Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung (Resolution on Protection against Violence and other Human Rights Violations against Persons on the basis of their real or imputed Sexual Orientation or Gender Identity), welche "die systematischen Angriffe durch staatliche und nicht-staatliche Akteure gegen Personen wegen ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität" verurteilt.

Vertreter_innen der gambischen Behörden geben nach wie vor öffentliche Stellungnahmen ab, in denen sie die Rechte von LGBTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle) angreifen. So hat im Oktober Präsident Jammeh "Homosexualität" als "satanisches Verhalten" bezeichnet; im Vormonat erklärte ein Vertreter der Regierungspartei Alliance for Patriotic Reorientation and Construction (APRC) in einem Zeitungsinterview, dass "Homosexuelle getötet werden sollten, weil sie Feinde der Menschheit sind".

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to release any person detained on the grounds of their sexual orientation at the NIA headquarters, or any other location, immediately and unconditionally.
  • Urging them to stop intimidating, harassing and arresting people on the basis of their sexual orientation or gender identity, to order an independent investigation into reports of torture and other ill-treatment, and bring all those responsible to justice.
  • Calling on them to repeal laws which criminalize consensual same-sex sexual conduct or deny the right to freedom of expression through choice of clothing, including the Criminal Code (Amendment) Act 2005, 2013 and 2014.
  • Calling on them to fully implement the African Commission's resolution 275 calling for the protection of people subjected to violence on the basis of their real or imputed sexual orientation or gender identity.