Solidaritäts-Protest für die polnische Menschenrechtlerin Elżbieta Podleśna
Solidaritäts-Protest für die polnische Menschenrechtlerin Elżbieta Podleśna – Foto: © 2019 SOPA Images

Aktionen | Polen : Schikanen gegen Menschenrechtlerin

Am 6. Mai durchsuchte die Polizei die Wohnung der Menschenrechtsverteidigerin Elżbieta Podleśna und nahm sie mehrere Stunden in Gewahrsam. Die Polizei gab an, Kopien eines Posters der Jungfrau Maria mit einem Heiligenschein in den Farben der LGBTI-Regenbogenfahne bei ihr gefunden zu haben. Gegen Elżbieta Podleśna wird nun wegen „Verletzung religiöser Gefühle“ ermittelt. Dieser Straftatbestand im polnischen Recht kann mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden. Elżbieta Podleśna ist wegen ihres menschenrechtlichen Engagements ins Visier der Behörden geraten. Die absurden strafrechtlichen Ermittlungen gegen sie müssen umgehend eingestellt werden.

UA-Nummer :UA-062/2019
AI Index: EUR 37/0331/2019

Sachlage

Gegen die Menschenrechtsverteidigerin Elżbieta Podleśna ist ein Strafverfahren wegen „Verletzung religiöser Gefühle“ eingeleitet worden, nachdem die Polizei am 6. Mai um 6 Uhr morgens ihre Wohnung durchsucht und dabei Kopien eines Posters der Jungfrau Maria mit einem Heiligenschein in den Farben der LGBTI-Regenbogenfahne gefunden hatte.

Daraufhin wurde Elżbieta Podleśna festgenommen und musste mehrere Stunden in Haft verbringen. Die Polizei beschlagnahmte ihre elektronischen Geräte, darunter ihren Laptop, ein Telefon und ihre Speicherkarten.

Der Besitz, die Herstellung und die Verbreitung von Postern wie diesen fallen unter das Recht auf freie Meinungsäußerung und sollten keinen Straftatbestand darstellen.

Gegen Elżbieta Podleśna sind aufgrund ihres friedlichen Aktivismus bereits mehrere Strafverfahren anhängig. Die absurde neue Anklage passt in das Muster der Schikane gegen sie.

Hintergrundinformation

Die Menschenrechtsverteidigerin Elżbieta Podleśna war gerade erst von einer Reise mit Amnesty International nach Belgien und in die Niederlande zurückgekehrt, als ihre Wohnung von der polnischen Polizei durchsucht wurde. Es bleibt unklar, warum Ermittlungen gegen Elżbieta Podleśna aufgenommen wurden und warum die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung genehmigt hatte. Stattdessen hätte man Elżbieta Podleśna für eine Aussage zu den Postern auf die Polizeiwache vorladen können. Die Poster der Heiligen Jungfrau Maria mit dem Heiligenschein in den Farben der LGBTI-Regenbogenfahne waren Ende April in der Stadt Płock im Zentrum von Polen plakatiert worden.

Polen ist auf Grundlage des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dazu verpflichtet, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten, zu schützen und zu fördern.

Dieser Fall muss im größeren Kontext der aktuellen Schikanen gegen Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen in Polen gesehen werden. Gegen Elżbieta Podleśna sind in Verbindung mit ihrem friedlichen Aktivismus mindestens 14 Strafverfahren anhängig und sie wird durchgängig von der Polizei überwacht. Wie in dem kürzlich erschienenen Bericht „The Power of ‚the street‘: Protecting the right to peaceful protest in Poland“ dokumentiert wird, ist dies derzeit eine übliche Drangsalierungsmethode gegen sich kritisch äußernde Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen.

Aktionen 2019

Aktionen | Ukraine : Trans-Gedenktag konnte stattfinden

Aktionen | Turkmenistan : Verschleppter wieder zuhause!

Aktionen | Turkmenistan : Wegen Schwulsein vorgeladen und dann "verschwunden"

Aktionen | Türkei : Anklage wegen Teilnahme an LGBTI Pride

Aktionen | El Salvador | USA : Asylsuchende endlich freigelassen!

Aktionen | Südkorea : Petition: Kriminalisierung von Sex zwischen Männern beim Militär heizt Gewalt, Missbrauch und Diskriminierung an

Aktionen | El Salvador | USA : Briefe gegen das Vergessen: Alejandra

Aktionen | Türkei : Urgent Action: Veranstaltungen zur Gay Pride Week verboten

Aktionen | China : Solidaritäts-Aktion für Trans-Personen

Aktionen | Polen : Schikanen gegen Menschenrechtlerin

Aktionen | Türkei : Gay Pride an Universität in Ankara gefährdet

Aktionen | Ägypten : Ägypten: Urgent Action: Transfrau in Männergefängnis inhaftiert

Aktionen | Dominikanische Republik : Petition-Update: Polizei benutzt routinemäßig Vergewaltigungen und andere Formen von Folter, um Sexarbeiter_innen zu bestrafen.

Aktionen | Ukraine : Ukraine: Polizei schützt 8. März-Demo

Aktionen | Island : Diverse Körper sind keine Fehler, die korrigiert werden müssen.

Aktionen | Ukraine : Urgent Action: Schutz für die Demonstration zum Internationalen Frauentag!

Aktionen | Russland : Massive Verfolgung von LGBTI

Aktionen | Paraguay : Gefängnisstrafe abgewendet

Aktionen | Griechenland : Fordern Sie Gerechtigkeit für Zak Kostopoulos!

Aktionen nach Jahren