Taiwan, will you say yes? Taiwan, sagst Du ja?
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Gleichgeschlechtliche Ehe in Taiwan

Amnesty International fordert die Beendigung aller Formen der Diskriminierung und befürwortet den in internationalen Menschenrechtsinstrumenten verankerten gleichberechtigten Menschenrechtsschutz ungeachtet der sexuellen Orientierung.

AMNESTY INTERNATIONAL
Öffentliche Stellungnahme

22. März 2017

Amnesty International spricht sich gegen Diskriminierung in Ehe- und Partnerschaftsgesetzen aus und fordert die Anerkennung von selbst gewählten Familienformen.

Einführung

Am 26. Dezember 2016 wurde von Taiwans Legislative Yuan's Judiciary und Organic Laws and Statues Committee in der ersten Lesung ein Entwurf zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, der die gleichgeschlechtliche Ehe in Taiwan legalisieren würde, verabschiedet. Der Entwurf wird jetzt in die zweite und dritte Lesung für Diskussionen und Verhandlungen, Wiedervorlage und dann zur Verabschiedung in der Generalversammlung verwiesen werden. Die Unterstützer_innen der gleichgeschlechtlichen Ehe brachten auch viele andere Aspekte ein, wie das Recht, an medizinischen Entscheidungen für Partner beteiligt zu sein, Rechtsansprüche über gemeinsames Eigentum und verschiedene Aspekte der Adoptions-, Eltern- und Leihmutterschaftsrechte.

Taiwans Zivilgesetzbuch erkennt nur die heterosexuelle Ehe an. Einige christliche Gruppen und Elterngruppen widersprechen den Änderungsanträgen auf Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe und behaupten, dass es zu einer Schädigung der heterosexuellen Ehe führen und die Entwicklung der Kinder beeinträchtigen würde.

Sowohl Unterstützer_innen als auch Gegner_innen des Gesetzes inszenierten Massendemonstrationen vor und während der Diskussion über die Gesetzesänderung. Am 24. März 2017 wird das Verfassungsgericht zwei Grundsatzentscheidungen, die die gleichgeschlechtliche Ehe betreffen, diskutieren. Die Generalversammlung des Legislative Yuan wird voraussichtlich die Beratungen des Gesetzentwurfs vor dem Ende der derzeitigen Legislaturperiode im Mai einholen.

Im Laufe der Debatten gab es mehrere Vorschläge. Eine Vorlage kombiniert die vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes der Demokratischen Progressiven Partei (DPP) You Mei-nu, Kuomingtang (KMT) Gesetzgeber Jason Hsu und der New Power Party und wurde am 26. Dezember 2016 vom Legislative Yuan's Judiciary und Organic Laws and Statutes Committee genehmigt. Dieser Entwurf sieht das gleiche Recht auf Ehe für gleichgeschlechtliche und heterosexuelle Paare und die gleichen Rechte für "Eltern und Kinder und Verwandtschaft" vor. Es erhöht auch das Mindestalter für die Ehe auf 18 Jahre für beide Geschlechter und legt fest, dass Adoptionsentscheidungen auf der Grundlage des Kindeswohls ohne Diskriminierung erfolgen sollten. Ein weiterer Vorschlag des DPP-Gesetzgebers Tsai Yi-yu mit einigen Änderungsanträgen wurde auch im Ausschuss verabschiedet und sieht vor, dass dem Kodex ein Kapitel über die gleichgeschlechtliche Ehe hinzugefügt wird und dass die gleichen Rechte wie für heterosexuelle Ehen gelten und sieht parallele Anforderungen an "Eltern und Kinder und Verwandtschaft" vor.

Ein Gesetzentwurf, der nur zivilgesellschaftliche Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare, jedoch nicht für heterosexuelle Paare und nicht die Ehe legalisieren würde, wurde auch diskutiert. Derzeit werden zivile Partnerschaften nicht in der nationalen Gesetzgebung anerkannt, aber mehrere Gemeinden und Landkreise pflegen gleichgeschlechtliche Partnerschaftsregister. Zwar ist jede Form der Anerkennung besser als nichts, doch es ist diskriminierend, gleichgeschlechtlichen Paaren nicht die gleichen Rechte zu geben und nur eine Art von Beziehung anzuerkennen.

Nichtdiskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung ist ein international anerkannter Grundsatz und die Verweigerung der gleichberechtigten zivilrechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Beziehungen verhindert, dass viele Menschen eine ganze Reihe anderer Rechte ausüben können, wie zum Beispiel Rechte auf Wohnraum und soziale Sicherheit und die Beziehungen werden stigmatisiert, so dass Diskriminierung und andere Menschenrechtsverletzungen gegen Menschen auf der Grundlage ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität angefeuert werden können.

Internationale Menschenrechtsinstrumente betonen die Bedeutung der Gleichheit in der Ehe um einen gleichberechtigten Schutz der Menschenrechte auf der Grundlage des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zu gewährleisten.

Das Recht von Erwachsenen, in eine einvernehmliche Ehe einzutreten, ist unter den bestehenden internationalen Menschenrechtsnormen verankert, darunter in Artikel 16 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UDHR) und Artikel 23 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), die beide explizit dieses Recht benennen. Das Recht, frei von willkürlicher Diskriminierung im Genuss der gesamten Menschenrechtsfreiheit zu sein, ist ein Grundprinzip, das in allen wichtigen Menschenrechtsinstrumenten, darunter auch dem Artikel 2 des ICCPR, deutlich unterstrichen ist. Darüber hinaus gebietet Artikel 26 des ICCPR einen gleichen Schutz vor dem Gesetz.

Obwohl Taiwan nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist, verkündete Ma Ying-jeou, damals-Präsident von Taiwan, die Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR ). Ebenso hat Taiwan die Verabschiedung anderer UN-Menschenrechtsverträge in das nationale Recht genehmigt und damit eine Verpflichtung zum Schutz und zur Achtung der internationalen Menschenrechtsgesetze und der Normen gezeigt.

Das Nichtdiskriminierungsprinzip wurde von UN-Vertragsorganen und zahlreichen zwischenstaatlichen Menschenrechtsorganisationen als Verbot der Diskriminierung der sexuellen Orientierung interpretiert. Der Menschenrechtsausschuss und der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte haben diese Bestimmung auf eine Diskriminierung im gesamten Spektrum der Menschenrechte einschließlich der Partnerschaftsrechte angewandt.

Das UN-Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte sagt, dass "der Schutz der Menschen auf der Grundlage der sexuellen Orientierung und der Geschlechtergerechtigkeit nicht die Schaffung neuer Rechte oder spezifischer Rechte für LGBT-Menschen erfordert. Vielmehr bedarf es der Vollstreckung der allgemeingültigen Garantien der Nichtdiskriminierung bei der Ausübung aller Rechte. In einem Bericht von 2015 empfahl es ausdrücklich, dass die Staaten "gleichberechtigte Anerkennung für gleichgeschlechtliche Paare und ihre Kinder sicherstellen und dass die traditionell gewährten Leistungen verheirateter Partner - auch in Bezug auf Leistungen, Renten, Steuern und Erbschaften - nicht diskriminierend gewährt werden".

Das Scheitern des Staates, gleichgeschlechtliche Beziehungen anzuerkennen, kann einem Partner die Möglichkeit verwehren, Entscheidungen über den Partner im Krankheitsfall zu treffen oder ein Kind im Krankenhaus zu besuchen - sowie Gleichberechtigung und gleiche Verantwortung für Kinder zu teilen - sowie Partner und Kinder mit einer Krankenversicherung abzusichern oder eine berufsbezogene Vergütung zu erhalten - sowie von einem verstorbenen Partner zu erben, wenn er oder sie ohne ein gültiges Testament stirbt.

Bei einem hochrangigen LGBT-Gruppen-Treffen am 29. September 2015 sagte der damalige UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon: "Wir sind hier zusammen, um die Barrieren zu brechen, die LGBT-Menschen daran hindern, ihre vollen Menschenrechte auszuüben. Wenn wir das tun, werden sie frei sein, um produktiv zu unserem gemeinsamen wirtschaftlichen Fortschritt beizutragen. Die Investitionen, die wir bei der Beseitigung von Intoleranz und Hass machen, werden auf der globalen Agenda enorme Vorteile bringen.

Amnesty International spricht sich ausdrücklich gegen Diskriminierung in den zivilen Ehegesetzen aus und fordert die Regierung Taiwans auf:

- Ehen zwischen Paaren desselben Geschlechts auf der gleichen Grundlage anzuerkennen unter Verleihung aller Rechte wie bei Ehen zwischen verschiedengeschlechtlichen Paaren;

- sicherzustellen, dass alle Formen anerkannter Partnerschaften für gleichgeschlechtliche und ungleichgeschlechtliche Paare zur Verfügung stehen.

Die Rechte aller lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und intersex Personen müssen vollständig respektiert und geschützt werden. Niemand sollte Diskriminierung oder Gewalt erfahren, weil sie sind wer sie sind, wen sie lieben oder wie sie ihr Geschlecht ausdrücken.

Unterstützen Sie jetzt die Aktivist_innen für die gleichgeschlechtliche Ehe in Taiwan!

Machen Sie ein Selfie-Video

  • in der Länge von 15 - 30 Sekunden
  • Drucken Sie das Bild aus
  • halten Sie das Bild und sprechen Sie den Satz in Ihrer Muttersprache in die Kamera: "Ich bin (Name) aus (Herkunftsland). Taiwan, sagst Du ja?"
  • lassen sie dabei jeweils am Anfang und am Ende des Videos 2 Sekunden Pause
  • Laden Sie es bei Twitter oder Instagram unter den Hashtags #FirstInAsia und #EqualLove hoch

Alle Videos werden dann auf der Website von Amnesty International Taiwan als Zeichen der internationalen Solidarität präsentiert.

Dateien:
Taiwan Will You Say Yes