Rosmit Mantilla, © Amnesty International Venezuela
Rosmit Mantilla, © Amnesty International Venezuela

Venezuela: Urgent Action: Keine medizinische Versorgung

Der gewaltlose politische Gefangene Rosmit Mantilla wurde am 31. Oktober für mehrere Operationen in ein Krankenhaus verlegt. Trotz einer entsprechenden gerichtlichen Anordnung brachten ihn Beamt_innen des venezolanischen Geheimdienstes zurück ins Gefängnis, bevor die OPs durchgeführt werden konnten. Dort wurde er in eine sogenannte "Bestrafungszelle" verlegt, in der es keine Elektrizität gibt. Der Gesundheitszustand von Rosmit Mantilla verschlechtert sich zusehends.

UA-020/2016-1

Index: AMR 53/5111/2016

08. November 2016

Herr ROSMIT MANTILLA

Rosmit Mantilla ist Mitglied der Oppositionspartei Voluntad Popular und setzt sich für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen ein. Obwohl es keine stichhaltigen Beweise gegen ihn gibt, befindet er sich seit dem 5. Mai 2014 auf der Grundlage von Anklagen, die mit den gegen die Regierung gerichteten Protesten desselben Jahres in Zusammenhang stehen, im Gewahrsam des Geheimdienstes (Servicio de Inteligencia Bolivariano Nacional - SEBIN) in Caracas. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Am 31. Oktober wurde Rosmit Mantilla in eine Klinik in Caracas verlegt, wo er aufgrund von Blasensteinen, wiederkehrenden Gallenblasenanfällen und einer Verdickung der Magenwand mehreren Operationen unterzogen werden sollte. Obwohl eine gerichtliche Anordnung für die sofortige Durchführung der medizinischen Eingriffe vorlag, verhinderten Angehörige des Geheimdienstes die Operationen und brachten Rosmit Mantilla zurück zur Zentrale des SEBIN.

Laut Amnesty International vorliegenden Informationen wurde Rosmit Mantilla anschließend in eine sogenannte "Bestrafungszelle" ohne Elektrizität gebracht. Angehörige des Aktivisten gaben an, dass sie ihn am 6. November für 30 Minuten besuchen konnten. Sie erklärten, dass er Schmerzen habe, mager aussehe und angesichts seiner Situation deprimiert sei. Ein Vollzugsbeamter soll ständig vor seiner Zelle stehen und andere Besucher_innen und Häftlinge dürfen nicht mit ihm reden. Es besteht Grund zur Sorge um seine Sicherheit sowie um seine körperliche und psychische Unversehrtheit. Er benötigt dringend medizinische Versorgung.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE, TWITTER-NACHRICHTEN UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Rosmit Mantilla sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der Gewalt weder angewandt noch befürwortet hat und der ohne stichhaltige Beweise in Haft gehalten wird.
  • Bitte verlegen Sie ihn in eine Gesundheitseinrichtung seiner Wahl, damit er die Behandlung erhalten kann, die Ärzt_innen aufgrund von Untersuchungen empfohlen haben und die von einem Richter angeordnet worden sind.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass Rosmit Mantilla bis zu seiner Freilassung vor jeglicher Folter oder anderweitiger grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung geschützt ist.
  • Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass die Strafverfolgungsbehörden ihrer Verpflichtung nachkommen, Freilassungsanordnungen zu befolgen und andere Maßnahmen zur Wahrung der Würde von inhaftierten Menschen einzuhalten.

APPELLE AN

VIZEPRÄSIDENT
Aristóbulo Iztúriz Almeida
Vicepresidencia de la República
Esq. Carmelitas Avenida Urdaneta
Caracas
VENEZUELA
(Anrede: Señor Vicepresidente / Dear Vice President / Sehr geehrter Herr Vizepräsident)
Twitter: @ psuvaristobulo

GENERALSTAATSANWÄLTIN
Dra. Luisa Ortega Díaz
Fiscalía General de la República
Avda. México, Manduca a Pelelojo
Edif. Sede Fiscalía General de la República
La Candelaria
Caracas
VENEZUELA
(Anrede: Señora Fiscal General / Dear Attorney General / Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)
Fax: (00 58) 212 509 8504
E-Mail: mp[at]fiscalia.gob.ve

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
S.E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10
10785 Berlin
Fax: 030-832 224 020
E-Mail: embavenez.berlin[at]botschaft-venezuela.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Dezember 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Rosmit Mantilla ist Mitglied der Oppositionspartei Voluntad Popular und setzt sich für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen ein. Am 2. Mai 2014 wurde er festgenommen und wieder auf freien Fuß gesetzt. Am 5. Mai nahm man ihn dann erneut fest und brachte ihn zur Zentrale des venezolanischen Geheimdienstes in Caracas, wo er sich seitdem befindet. Es gibt keine stichhaltigen Beweise, welche die gegen ihn erhobenen Anklagen untermauern würden.

Die Staatsanwaltschaft hat Rosmit Mantilla im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten zwischen Februar und Juli 2014 wegen Aufhetzung und Einschüchterung der Öffentlichkeit, Behinderung des Verkehrs, Brandstiftung an öffentlichen und privaten Gebäuden, Sachbeschädigung und Planung einer Straftat unter Anklage gestellt.

Bei den Protesten zwischen Februar und Juli 2014 trafen Regierungsunterstützer_innen und Regierungsgegner_innen aufeinander. Mindestens 43 Menschen kamen ums Leben und 878 Menschen wurden verletzt, darunter auch Angehörige der Sicherheitskräfte. Von den 3.300 festgenommenen Personen kamen die meisten wieder frei. Einige werden jedoch wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an Gewaltausschreitungen während der Proteste strafrechtlich verfolgt.

Der Vorsitzende der Voluntad Popular, Leopoldo López, wurde am 10. September 2015 zu fast 14 Jahren Haft verurteilt. Grund dafür waren unbegründete Anklagen wegen Anstiftung zu Gewalt während der regierungskritischen Proteste im Februar 2014. Sein Verfahren war unfair, eindeutig politisch motiviert und hat die mangelnde Unabhängigkeit des Justizsystems aufgezeigt. Amnesty International betrachtet auch Leopoldo López als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Venezuelan authorities to release Rosmit Mantilla immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience who has not used or advocated violence and is being held without sufficient evidence against him.
  • Calling for Rosmit Mantilla to be transferred to a health centre of his choice in order to receive the treatment prescribed by doctors who evaluated him and as ordered by the judge.
  • Demanding that Rosmit Mantilla be protected from any kind of torture or other cruel, inhuman or degrading treatment while in detention.
  • Urging the law enforcement authorities to comply with their obligation to respect release orders and other measures to uphold the dignity of people in detention.