Ein Ugander liest die Schlagzeilen der Boulevardpresse, die in der Vergangenheit zu Hetzkampagnen gegen LGBTI aufgerufen hatte, Downtown Kampala, 3. Juni 2013, © Pete Muller
Ein Ugander liest die Schlagzeilen der Boulevardpresse, die in der Vergangenheit zu Hetzkampagnen gegen LGBTI aufgerufen hatte, Downtown Kampala, 3. Juni 2013, © Pete Muller

Uganda: Anti-Homosexualitäts-Gesetz mit enormen Auswirkungen – Diskriminierendes Gesetz führt zu Verhaftungen, Attacken, Vertreibungen und Flucht

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI) Personen in Uganda berichten von einem deutlichen Anstieg von Menschenrechtsverletzungen seit der Verabschiedung des Anti-Homosexualitäts-Gesetz am 20. Dezember 2013.

In einem Land, in dem das Klima für LGBTI Personen bereits feindselig und diskriminierend war, sind LGBTI heute verstärkt willkürlichen Verhaftungen, Missbrauch durch die Polizei und Erpressung, Kündigungen, Vertreibungen und Obdachlosigkeit konfrontiert. Viele sind daher bereits aus Uganda geflüchtet.

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes wurde mindestens eine Transgender Person umgebracht. Es wird von einem aus Hass begangenen Verbrechen ausgegangen.

Auch haben viele Gesundheitsdienstleister ihre Leistungen für LGBTI zurückgefahren aus Angst vor Belästigungen und Festnahmen im Fall einer Behandlung.

Die Verabschiedung des Gesetztes hat nicht nur die Tür für eine Bandbreite von Menschenrechtsverletzungen geöffnet, sondern auch dazu geführt, dass den Opfern dieser Verletzungen der Zugang zu effektiven Rechtsmitteln verwehrt wird. Sexual Minorities Uganda (SMUG), eine LGBTI-Organisation in Kampala, führte in einem kürzlich erschienen Bericht aus, dass "die gesamte Kraft des Staates, besonders die legislativen und exekutiven Abteilungen der Regierungen genutzt werden um LGBTI Personen zu verfolgen, bloßzustellen, zu erniedrigen und zu verdrängen."

"Das Anti-Homosexualitäts-Gesetz führt zu Obdachlosigkeit und Arbeitslosigkeit, beschränkt lebensnotwendige HIV-Arbeit und vergrößert den Inhalt der Portemonnaies korrupter Polizisten, die Geld von festgenommenen Opfern erpressen", sagt Neela Ghoshal, Expertin für LGBTI-Rechte von Human Rights Watch. "Die Aufhebung der Gesetzgebung ist zwingend notwendig um sicherzustellen, dass Ugander ohne Angst vor Gewalt und Schikanen leben können."


Im April 2014 führten Human Rights Watch und Amnesty International Untersuchungen in Kampala und anderen ugandischen Städten durch. Dabei interviewten sie 38 Individuen, die direkt vom Inkrafttreten des Gesetzes betroffen sind, sowie vier Anwälte und vier Organisationen, die Gesundheitsdienstleistungen für LGBTI-Personen anbieten. Human Rights Watch interviewte zudem 8 LGBTI-Personen in Nairobi, Kenia die zwischen Januar und März 2014 aus Uganda geflohen waren.

Präsident Yoweri Museveni unterzeichnete das Anti-Homosexualitäts-Gesetz am 24. Februar 2014, am 10.03.2014 trat es in Kraft. Das Gesetz ermöglicht lebenslange Haftstrafen für einige einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen und kriminalisiert die nicht näher definierte Verbreitung von Homosexualität. Dieser Absatz bedroht jede Menschenrechtsarbeit und führte u.a. zu einer Polizeidurchsuchung des gemeinsamen HIV-Forschungs- und Interventionsprogramms der Makerere-Universität und der US-amerikanischen Regierung.

Das Gesetz kriminalisiert des Weiteren Personen, die ein Haus, Raum, Wohnung, oder eine andere Unterkunft zum Zwecke der Homosexualität nutzen. Diese Klausel wurde von Vermieter_innen dazu genutzt, Kündigungen zu rechtfertigen. Diese neuen Regelungen verstärken bereits existierende Klauseln in Ugandas Strafrecht, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen verbieten.

Seit das Gesetz im Dezember 2013 verabschiedet wurde, haben Human Rights Watch und Amnesty International von mindestens 17 Personen erfahren, die aufgrund von Beschuldigungen des einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen Verkehrs mit anderen Erwachsenen verhaftet wurden oder in einigen Fällen sogar nur aufgrund des Verdachtes LGBTI zu sein.

Im Gegensatz dazu berichtete das Human Rights Promotion and Awareness Forum, eine ugandische Gruppe die solchen Fällen nachgeht und Rechtsvertretung bereitstellt, vom Zeitraum zwischen 2007 und 2011 von nur 23 Verhaftungen aufgrund gleichgeschlechtlicher sexuellen Beziehungen. Keine dieser Verhaftungen resultierte in einer strafrechtlichen Verfolgung. Nicht nur tatsächlich festgenommene LGBTI-Personen sind von angestiegenen Zahlen von Verhaftungen betroffen. Viele der ganzen LGBTI-Gemeinde leben in Angst davor und vermeiden jeden Kontakt mit den Behörden. LGBTI, die Opfer von Gewalt und Diskriminierung wurden, fürchten sich davor solche Fälle der Polizei zu melden. Sie haben Angst, dass sie selbst festgenommen werden könnten.

Als deutlichste Wirkung des Gesetzt lässt sich die Entwurzelung vieler LGBTI-Personen feststellen. Viele sind aus Uganda geflüchtet, andere sind obdachlos und halten sich in Uganda versteckt. Human Rights Watch hat 10 LGBTI interviewt, die von ihren Vermieter_innen aus ihren Wohnungen vertrieben wurden. Offensichtlich wird von ihnen das Anti-Homosexualitäts-Gesetz dahingehend interpretiert, dass es illegal ist, an LGBTI zu vermieten.

Hanifa Q. (ihr Name und die meisten anderen wurden aus Sicherheitsgründen geändert), eine lesbische Frau aus Kampala, zeigte Human Rights Watch ihr Kündigungsschreiben, welches sie am 2. März erhielt. Es sprach ihr einen Monat zur Räumung der Wohnung zu und besagt:

"Sie waren sehr nett und haben immer ordentlich gezahlt. Aber aufgrund der anhaltenden Situation im Land und ihrem Verhalten mit ihren Freunden, muss ich leider vermuten, dass sie unanständig sind. Da ich nicht gegen die Regierung kämpfen kann, kann ich sie nicht länger in meinem Haus behalten."

Fast alle der Interviewten mussten in andere Wohnungen umziehen, um Drohungen und Prüfungen von Nachbar_innen zu entgehen. Diese entstanden in einigen Fällen nach dem Outing in der Boulevardpresse. Mindestens 100 LGBTI Personen haben seit Anfang 2014 das Land verlassen.
Das Gesetz verschlechterte zudem den Zugang zur Gesundheitsversorgung und Informationen zur HIV-Vorbeugung für LGBTI-Personen. Am 4. April durchsuchte die Polizei das von den USA gesponserte Makerere-Universitäts-Walter-Reed Projekt, ein HIV Forschungs- und Behandlungszentrum, welches Gesundheitsinformationen und Leistungen für LGBTI- Personen bereitstellt. Die Polizei warf dem Zentrum vor, dass es Menschen in die Homosexualität rekrutiert.

Zwei Organisationen, die HIV Tests durchführen sowie Kondome und Gleitgel an Männer, die Sex mit Männern haben (MSM) verteilen, schlossen ihre Türen nachdem das Gesetz in Kraft trat. Zwar führen sie einige Leistungen noch fort, jedoch nehmen sie keine spontan vorbeikommenden Klienten mehr an.

TASO, Ugandas größte HIV/AIDS Organisation, unterbrach die Arbeit seiner "Moonlight Clinics", durch welche sie viele MSM und andere vulnerable Gruppen mit HIV-Tests und Aufklärung versorgten.

Kurz nachdem das Gesetz unterschrieben wurde, kündigte der Gesundheitsminister Dr. Ruhakana Rugunda öffentlich an, dass Gesundheitsleitungen an LGBTI weiterhin in einer nicht-diskriminierenden Art bereit gestellt werden würden. Ernsthafte Bedenken darüber, wie dies in der Praxis funktionieren solle, äußerten Amnesty International und Human Rights Watch besonders da der Minister keine Kontrolle über Polizeiaktionen hat.

Interviews mit LGBTI Menschen deuten zudem darauf hin, dass Gesundheitsarbeiter_innen die Schweigepflicht brechen. So berichtet Jay M., ein Transgender Mann davon, dass als er kurz nach dem Inkrafttreten des Gesetztes einen Arzt zur Behandlung eines Fiebers aufsuchte, dieser ihn fragte: "Sind Sie eine Frau oder ein Mann?". Ich sagte: "Das macht keinen Unterschied, aber ich kann dir sagen, dass ich ein Trans-Mann bin." Der Arzt fragte: "Was ist ein Trans-Mann? Sie wissen, dass wir hier keine Leistungen für Schwule anbieten. Ihr dürftet nicht mal hier unter uns in unserer Gemeinde sein. Ich kann sogar die Polizei anrufen und dich dort melden. Du solltest nicht mal in unserem Land sein."

Am Ende zahlte Jay dem Arzt 50.000 Ugandaschilling (etwa 15 Euro) zur Bestechung und floh aus der Praxis.
"So lange das Anti-Homosexualitäts-Gesetz in Kraft ist kann der Gesundheitsminister keine glaubwürdigen Zusicherungen machen, dass Gesundheitsversorgung auch für LGBTI ohne Diskriminierung gewährleistet wird", sagt Michelle Kagari, stellvertretender Direktor bei Amnesty International in Ostafrika. "Für viele LGBTI Personen übertrifft das Risiko Leistungen aufzusuchen die positiven Ergebnisse: ein schwarzes Schaf im Gesundheitssystem kann eine schwule oder bisexuelle Person lebenslang in Haft schicken."
Die interviewten Opfer und Anwält_innen berichteten davon, dass in den meisten Fällen die nach der Verabschiedung des Gesetzes Verhafteten ohne Anklage wieder entlassen wurden. In sieben von Amnesty International und Human Rights Watch dokumentierten Fällen mussten dafür nach Angaben von Interviewten der Polizei Schmiergelder zwischen 30.000 (um die 10 Euro) und 1.5 Millionen Ugandische Schilling (etwa 500 Euro) gezahlt werden. Andere Opfer wurden durch den Beistand von Anwält_innen entlassen.

Drei Transgender Männer berichteten, dass die Polizei sich an ihnen im Gewahrsam vergriff und ihre Brüste und Genitalien angefasst wurden. Einer HIV-positiven Transgender Frau wurde der Zugang zu ihrer Antiviralen-Medikation (ART) verwehrt. In mindestens einem Fall zwang die Polizei einen als homosexuell verdächtigten Mann zu einer rektalen Untersuchung - eine diskreditierende Form Homosexualität zu "beweisen", die auch als eine Form von Folter angesehen wird.

In einem Treffen mit dem Generalinspektor der Polizei, General Kale Kayihura, äußerte Human Rights Watch seine Sorgen über die von der Polizei angewendete Methode erzwungener analer Untersuchungen. Kayihura sagte zu, sich damit zu beschäftigen und seinen Mitarbeitern entsprechende Unterweisungen zu geben. Trotz verschiedener Anfragen, konnte Human Rights Watch bisher nicht feststellen, dass solche Anweisungen der Polizei kommuniziert wurden.

Die drohenden Festnahmen von LGBTI bedeuten auch, dass sie mit Straflosigkeit konfrontiert sein können, sagten Human RIghts Watch und Amnesty International. In der Woche nachdem Museveni das Gesetz unterzeichnete wurde ein Transgender Sexarbeiter, bekannt als "Queen", brutal von einem Mann, den sie in einer Bar getroffen hatte, attackiert und umgebracht. Drei Freunde des Opfers, die von Human Rigths Watch interviewt wurden, hatten Angst den Mord bei der Polizei zu melden, aus Angst dass sie als Transgender Frauen am Ende selbst verhaftet werden könnten.

Im März wurden drei LGBT Personen von Männern, die sie über soziale Medien kennengelernt hatten, in ein Haus gelockt, dort von ihnen missbraucht und homophoben Beleidigungen ausgesetzt. Zwei der Opfer flohen und gaben eine Beschwerde bei der Polizei auf. Diese reagierte jedoch auch mit homophoben Kommentaren. Daraufhin waren die Opfer zu beängstigt ihrer Anzeige weiter nachzugehen.

Das Anti-Homosexualitäts-Gesetz wirkt sich zudem direkt auf die Lebensgrundlage von LGBTI-Personen aus. Sechs Betroffene erzählten Amnesty International und Human Rights Watch dass ihnen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität gekündigt wurde. Andere, die kleine Geschäfte besaßen oder Waren im informellen Sektor verkauften berichteten, dass ihre Klienten bzw. andere Geschäftsmänner nicht mehr länger mit ihnen Geschäfte machen wollten aus Angst davor mit ihnen in Verbindung gebracht zu werden.

"In nur 5 Monaten seit der Verabschiedung des Anti-Homosexualitäts-Gesetzes durch das Parlament sind drastische Effekte auf die Gesundheit und das Wohlbefinden von LGBT Menschen festzustellen.", sagt Goshal.

Empfehlungen an die Ugandische Regierung:

  • Das Parlament muss das Anti-Homosexualität-Gesetz 2014 wieder außer Kraft setzen

  • Präsident Museveni sollte öffentlich Gewalt und Diskriminierung durch die Polizei, Gesundheitsdienstleister, Vermieter oder Arbeitgeber aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentitäten verurteilen

  • Der Generalinspektor der Polizei sollte alle Polizeioffiziere und das medizinische Personal der Polizei dazu anweisen, bei niemand, egal für was er verhaftet wurde, Rektaluntersuchungen zu erzwingen.

  • Die Ugandische Polizei sollte alle Festnahmen aufgrund von im gegenseitigen Einverständnis geschehenen gleichgeschlechtlichen sexuellen Handlungen einstellen. Beschwerden über Misshandlungen (einschließlich sexuellen Übergriffen und erzwungenen Analuntersuchungen), willkürliche Festnahmen, Verletzungen der Privatheit und Erpressungen von vermeintlichen LGBTI-Personen muss nachgegangen und legale oder disziplinarische Maßnahmen gegen die verantwortlichen Polizisten eingeleitet werden. Die entsprechende Abteilung für Arbeitsstandards der Polizei sollte öffentlich dazu ermutigen, solche Fälle zu melden und dabei Vertraulichkeit zu garantieren.

  • Der Generalstaatsanwalt sollte den Antrag am Obersten Gerichtshof von Aktivisten die fordern, dass das Anti-Homosexualitäts-Gesetz 2014 so lange nicht durchgesetzt wird, bis es ein Ergebnis bei einer Klage, die es auf seine Verfassungsmäßigkeit prüft, gibt nicht ablehnen.

  • Der Gesundheitsminister sollte klare Leitlinien einführen, die die Vertraulichkeit von Patienteninformationen in alle Gesundheitseinrichtungen und das Prinzip der Nicht-Diskriminierung auf der Basis sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität verlangen

Die Verabschiedung des Anti-Homosexualitäts-Gesetz

Das Anti-Homosexualitäts-Gesetz wurde zuerst in im Dezember 2009 von David Bahati, einem Mitglied des Parlaments, eingeführt. Nachdem das Parlament das Gesetz am 20. Dezember 2013 verabschiedete, rief der Präsident zunächst dazu auf das Gesetz zurückzuweisen. Er bezeichnete es als "faschistisch". Später nahm er dies zurück und beauftragte ein Team von Wissenschaftlern des Gesundheitsministeriums dazu, einen Bericht über die "wissenschaftlichen Beweise von Homosexualität" zu verfassen und gab bekannt, dass seine Entscheidung auf den Ergebnissen dieses Berichtes basieren werde. Obwohl der Bericht herausstellte, dass Homosexualität weder eine "Krankheit" noch eine "Anomalität" darstellt und in allen Gesellschaften existiert, behauptete Museveni der Bericht sei Grund das Gesetz zu unterzeichnen.

Ugandas Aktivisten reichten am 11. März eine Klage ein, die die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes anzweifelt. Das Gesetz verletze fundamentale Rechte, die die Ugandische Verfassung eigentlich garantiert. Davon betroffen sei das Recht auf Privatheit, Würde, Bürgerliche Beteiligung, Freiheit von Diskriminierung sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit. Sie verfassten auch einen Antrag für eine einstweilige Verfügung, welche verlangt die Durchsetzung des Gesetzes auszusetzen bis das Gericht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geprüft hat.

Am 23. April reichte die Ugandische Organisation Civil Society Coalition on Human Rights and Constitutional Law (CSCHRCL) eine Klage vor dem Ostafrikanischen Gerichtshof ein. Sie argumentierten, dass das Gesetz die Vorschriften des Gründungsvertrags der Ostafrikanischen Gemeinschaft in den Bereichen guter Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit verletze.

Das Inkrafttreten des Anti-Homosexualiäts-Gesetz fiel in eine Entwicklung zunehmender Einschränkungen der Menschenrechte in Uganda. Während den 28 Jahren der Präsidentschaft von Museveni hat die Ugandische Regierung zunehmend Freiheiten wie die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit reduziert. Auch werden Mitglieder zivilgesellschaftlicher Gruppen und Menschenrechtsverteidiger, die an verschiedenen Themen wie Korruption, Land, Öl oder guter Regierungsführung arbeiteten, immer wieder bedroht. Im letzten Jahr unterschrieb Museveni zudem eine Reihe weiterer Gesetzgebungen, die die Menschenrechte beschneiden, wie das Public Order Management Gesetz und das Anti-Pornographie Gesetz. Auch diese beiden Gesetze wurden vor Gericht von Aktivisten angefochten.

Missbrauch von LGBTI-Ugandern seit der Verabschiedung des Anti-Homosexualitäts-Gesetzes

Vertreibungen, Verletzungen des Rechts auf angemessenes Wohnen und Flucht

Human Rights Watch und Amnesty International interviewten 10 Ugander deren Vermieter sie wegen ihrer sexuellen Orientierung bzw. ihrer Geschlechtsidentität hinausgeworfen hatten. Einige wurden nach Festnahmen hinausgeworfen, andere nachdem sie in den Medien geoutet wurden oder einfach weil der Vermieter vermutete, dass sie LGBTI sein könnten.

Rose L. wurde am 6.März hinausgeworfen, nachdem sie als Lesbe im ugandischen Boulevardzeitung 'Hello Uganda' geoutet wurde. Ihr Vermieter rief sie an und verlangte, dass sie noch am folgenden Tag die Wohnung verlasse. Rose forderte den Vermieter heraus und gab an, dass sie immer eine gute Mieterin gewesen sei und es falsch sei sie hinauszuwerfen:

Er sagte mir "Ich bin müde und überdrüssig von Ihrem Verhalten, welches Sie in meinem Haus zeigen, I brauche mit Ihnen nichts mehr zu tun zu haben, ich möchte Sie aus meinem Haus haben." Ich blieb ruhig. Er fragte mich: "Haben Sie mich gehört? Bringen Sie mich nur zum Gericht, wir werden schon sehen, wer verlieren wird!". Rose verlangte ein formales Kündigungsschreiben. Der Vermieter stimmte zu und gab ihr zwei Tage zum Verlassen der Wohnung. Er schrieb, dass ihr gekündigt wurde, weil "sie Homosexualität praktizieren würde... und um es zu deutlich zu machen, ich habe Ihren Nahmen in der Zeitung gelesen. Dies ist gegen die Gesetze der Regierung." Rose ist zwei Tage später ausgezogen.

Jay M., einem Transgender Aktivist wurde Mitte März gekündigt und mit einer Festnahme von seinem Vermieter gedroht, nachdem er im Fernsehen auf einer Pressekonferenz einer LGBT-Rechtsorganisation erschien:

Meine Vermieterin rief mich an und sagte mir, "Jay, jetzt haben wir einen Beweis, dass ihr schwul seid... und jetzt, wo das Gesetz unterschrieben ist, dürfen wir nicht mehr länger schwule Menschen in unserem Haus haben oder ihnen nahe kommen. Daher gebe ich Ihnen eine Woche um mein Haus zu verlassen.". Ich sagte, dass ich meine Miete bezahle und dies nicht fair ist: "Sie müssen mir Zeit zum Ausziehen geben." Sie sagte:" Ich kann Ihnen nicht mehr Zeit geben, es sei denn Sie möchten, dass ich die Polizei rufe."

Jay fand ein neues Haus, aber lebt jetzt zusammen mit neun anderen LGBTI Freunden, die ebenfalls aus ihren Wohnungen herausgeworfen wurden oder von zu Hause geflohen sind. Er sagte Human Rigths Watch "Diese Menschen die mit mir wohnen sind traumatisiert - sie sind wie Sklaven in ihrem eigenen Land."

Nim H., der im Westen Ugandas lebt, wurde Ende Dezember gekündigt nachdem ein Bekannter, der seine sexuelle Orientierung von persönlichen Facebookpostings vermutete, Nims Vermieter erzählte, dass er schwul sei. Nim berichtete Human Rights Watch und Amnesty International, dass sein Vermieter ihm daraufhin einen Monat gab um zu gehen. Seine Nachbarn, die sich auf das Gesetz beriefen, forderten seinen sofortigen Auszug.

Das Gesetz hat [homophobe Menschen] ermächtigt. Mein Nachbar schrie: "Diese Menschen sind Tiere. Sogar Museveni weiß, dass sie unmenschlich sind. Wie kann er also im Haus sein? Wie können Sie ihm einen ganzen Monat geben? Wir haben das Gesetz, die Polizei sollte ihn herausholen."

Als Antwort auf eine ähnliche Situation in Indonesien, in der LGBTI Diskriminierung und Vertreibungen aus ihren Privatwohnungen drohte, erinnerte der UN Sonderberichterstatter für das Recht auf angemessenes Wohnen Indonesien an seine Verpflichtungen die Bevölkerung gegen Menschenrechtsverletzungen durch dritte Parteien zu schützen. Dies schließt Diskriminierung und Vertreibung mit ein.

Der Sonderberichterstatter rief zudem die Regierungen dazu auf nationale und regionale Gesetze, Politiken und Praktiken, die zu Diskriminierung durch den Staat oder nicht-staatliche Akteure im Zugang zu angemessenem Wohnen für vulnerable Gruppen wie Frauen, LGBTI Personen, Migranten und religiöse Minderheiten führen, zu überprüfen und außer Kraft zu setzen.

Zusätzlich zu den LGBT Ugandern, die vertrieben wurden, sind andere aus ihren Wohnungen geflohen. Einige mussten mehrfach den Ort wechseln aus Angst davor attackiert zu werden.

Ahmed R., ein schwuler Mann im Westen Ugandas erzählte Human Rights Watch:

Wir wechseln immer wieder die Orte, gehen zu einem Freund nach Hause, in ein Dorf, zu einem Verwandten. Wir haben Angst davor, dass dich jemand sehen könnte wie du ins Haus gehst und dies zu melden. Und davor, dann im Haus attackiert zu werden.... Ich glaube im Moment lebt niemand nur an einem Platz. Je länger du an einem Ort wohnst, desto wahrscheinlich ist es, dass du attackiert wirst.

Das Risiko für diejenigen, die in den Medien geoutet wurden, ist noch höher. Henry I., eine Transgender Frau in Kampala, erhielt Drohungen von Nachbarn nachdem Fotos von ihr auf Al-Jazeera erschienen waren. Sie floh von zu Hause und schlief bis sie einen Freund fand, bei dem sie unterkommen konnte eine Woche lang in Bars.

Andere LGBTI-Personen haben beschlossen Uganda zu verlassen. Seit Anfang 2014 waren dies mindestens 100. Im späten April dieses Jahres hatten nach Informationen des UN Flüchtlingswerk mindestens 87 Asyl im Nachbarland Kenia beantragt. Von Human Rights Watch und Amnesty International Interviewte berichteten von mindestens drei Freunden die nach Ruanda geflohen sind. Eine Asylorganisation in den USA meldete, dass sie zehn neue Fälle von LGBTI Ugandern behandeln, aber es Dutzend mehr sein könnten: eine US-amerikanische Quelle sprach davon, dass die gesamte Nummer von Ugandern, die dieses Jahr bisher Asyl gesucht haben, fast das doppelte der gleichen Periode im letzten Jahr darstellt. Dies könnte auf das Anti-Homosexualitäts-Gesetz zurückzuführen sein.

Gesundheitsversorgung

Für Gesundheitsdienstleister in Uganda hat das Anti-Homosexualitäts-Gesetz die Kommunikation mit Patienten und die Versorgung mit Gesundheitsinformationen verkompliziert. Das Gesetz wurde wiederholt als Rechtfertigung für die Ablehnung von Gesundheitsleistungen genutzt. Ein Doktor der Most-At-Risk-Populations Initiative (MARPI), einem Regierungsprogramm welches versucht hohe HIV-Raten in Risikogroppen wie bei Männer, die mit Männern schlafen zu adressieren, erzählte Human Rights Watch, dass MSM in Uganda "aufgrund des Stigmas und der existierenden Gesetzgebung sehr schwer zu erreichen sind". Der Arzt sagte, "Seit der Verabschiedung [des Anti-Homosexualitäts-Gesetz], steht unsere Zielgruppe unter Angst. Sie wissen nicht was ihnen passieren wird, wenn sie Zugang zu Leistungen suchen. Sie haben Angst, dass Gesundheitsdienstleister sie anzeigen könnten."

Auch Gesundheitsdienstleister sind unsicher darüber, wie das neue Gesetz sie betrifft. "Gesundheitsdienstleister müssen sich sicher sein, dass sie nicht der Rekrutierung oder Unterstützung beschuldigt werden", sagte der Arzt.

Ein Repräsentant einer großen Organisation die HIV-Vorsorge und Behandlung durchführt stimmt dem zu: "Es herrscht jetzt große Angst in unseren Teams... Auch unter unseren Klienten herrscht große Angst... Wenn sie für Leistungen zu uns kommen sind sie beunruhigt, dass jemand hier herum hängen könnte und dies dokumentiert. Besonders solche, die [in den Medien] bloßgestellt wurden haben davor Angst."

Billy E., ein Aktivist in einer Organisation die auf die sexuelle Gesundheit von MSM spezialisiert ist sagte 2014, dass seine Organisation Gesundheitsdienstleister an verschiedenen Kliniken in Kampala trainiert und sie dazu ermutigt haben, LGBTI-freundliche Leistungen anzubieten. Solche Anbieter seien jetzt allerdings sehr zurückhaltend darinnen MSM zu behandeln. "Sie sagen, dass sie keinen Ärger mit dem Gesundheitsministerium bekommen wollen, da es passieren könnte, dass sie schließen müssen", sagte Billy. Auch seine eigene Organisation hat Probleme damit Leistungen für die Klienten bereitzustellen:

Unsere früheren Klienten kontaktieren uns über das Telefon, aber wir können nicht länger versuchen neue Klienten zu erreichen. Wenn jemand anruft und nach Kondomen und Gleitgel, man fragt sich "Wer ist das? Es könnte sogar die Polizei sein."... Wir haben jetzt einen Überbestand an Kondomen und Gleitgel und niemand kommt sie abholen. Die Menschen verstecken sich wieder. Was unsere Leute betrifft - sie werden sterben, die Verbreitung [von HIV] wird zunehmen.

Ein Vertreter einer NGO in einer kleineren Stadt außerhalb von Kampala - die einzige Organisation die MSM in dieser Stadt behandelt - berichtete Human Rights Watch und Amnesty International: "Unsere HIV-Arbeit ist eingestellt. Wenn Menschen uns anrufen raten wir Ihnen ins Krankenhaus zu gehen. Normalerweise sind wir in die Gemeinden mit mobilen VCTs [freiwillige Beratung und Tests] gegangen, haben Kondome ausgegeben und uns die Geschichten von den Menschen angehört - jetzt können wir dies nicht mehr länger machen."

Festnahmen

Ugandas Anwälte und Aktivisten erzählten, dass seitdem das Gesetz vom Parlament verabschiedet wurde mindestens 17 Menschen festgenommen wurden. Human Rights Watch und Amnesty International interviewten zehn von ihnen. Obwohl LGBTI- Personen schon lange dem Risiko ausgesetzt waren von der Polizei festgenommen werden, da Homosexualität im ugandischen Strafgesetzbuch bereits kriminalisiert war, sprechen diese Zahlen für einen starken Anstieg von Verhaftungen seit der Verabschiedung des Gesetzes. Das Human Rights Awareness and Promotion Forum, eine Ugandische Gruppe die solche Fälle verfolgt, hatten in den Jahren 2007 bis 2011 nur 23 solche Fälle registriert.

Am 20. Dezember 2013, nur Stunden nachdem das Gesetz verabschiedet wurde - obwohl es damit noch nicht Gesetz wurde - verhaftete ein Polizist Beyonce K., eine Transgender Frau, als sie eine Straße entlang ging:

Der Polizist schnappte mich und fragte "Sind Sie eine Frau oder ein Mann?" Er verhaftete mich und brachte mich zur Owino-Polizeistation... Die Polizei beleidigte mich. Der Polizeichef sagte "Dies sind die Homosexuellen, wir sollten sie verbrennen, dies sind die Menschen die sich selbst verkaufen. Deshalb wurde das Gesetz verabschiedet." Die Polizei stoß mich in eine Zelle für Männer, in der die anderen Gefangenen mich schlugen und an meinen Haaren zogen.

Nach sechs Stunden wurde sie ohne Anklage freigelassen.

Billy E., der Aktivist der half HIV Leistungen an MSM bereitzustellen, wurde am 31. Dezember in Kampala durch eine List eines Polizisten, der behauptete ein kranker Klient zu sein, festgenommen. Solchen Machenschaften der Polizei sind schädlich für die Bereitstellung von HIV Leistungen:

Jemand rief mich an, behauptete er sei ein Klient und log: "Ich bin krank, ich muss einen Arzt sehen". Ich sagte ihm er soll mich in Nateete am Straßenrand treffen. Es war ein Polizist ohne Uniform. Er sagte, "Sie sind festgenommen, weil Sie homosexuelle Dinge tun." Er behauptete Homosexuelle würden in mein Haus kommen - was wahr ist, um Kondome und Gleitgel abzuhalten. Einige kommen für ein paar Tage, wenn ihnen gekündigt wurde.

Billy war für vier Tage im Gefängnis und wurde dann gegen Kaution freigelassen. Die Anklage basierte auf der Beschuldigung er sei homosexuell, obwohl Homosexualität an sich keine Straftat in Uganda darstellt. Da die Polizei Billys Haus durchsuchte und Nachbarn über ihn befragte, enttarnte sie ihn und er wurde obdachlos. Er sagte: "Als ich aus dem Gefängnis kam sagte mir der Dorfchef, dass ich das Gebiet verlassen muss, weil mich viele schlagen würden und ein Mob auf mich jagen könnten. Also wurde ich obdachlos und hatte keinen Ort, wo ich hingehen konnte." Von seinen Eltern wurde Billy bereits verstoßen. Er lebt jetzt mit einem Freund.

Ende Januar und Anfang Februar 2014 fand eine Reihe von Festnahmen in ganz Kampala statt. Am 27. Januar wurden ein kenianischer und ein belgischer Bürger in ihrem Haus in Ntinda um Mitternacht verhaftet, offensichtlich aufgrund einer Beschwerde. Die Polizei nahm sie in ihrer Unterwäsche mit zur Polizeistation und drohte ihnen sie einer Rektaluntersuchung auszusetzen. Nachdem Anwälte eingriffen wurden sie ohne Anklage entlassen und verließen später Uganda.

Ebenfalls am 27. Januar wurde Brenda, eine Transgender Frau, als sie in ein öffentliches Taxi steigen wollte von der Polizei verhaftet. Die Polizei beschuldigte sie sich für eine Frau auszugeben. Dabei bezogen sie sich auf Absatz 381 des Strafgesetzbuchs welcher besagt, dass "jede Person die versucht eine Person zu betrügen, sich fälschlicherweise als jemand anderes ausgibt, lebendig oder tot, verübt ein Vergehen." Dieser Anklagepunkt wird häufig genutzt um Transgender festzunehmen, auch wenn keinerlei Hinweise daraufhin vorliegen, dass sie versuchen damit jemanden zu "betrügen". Brenda sagte: "[Die Polizei] öffnete meine Hose und versuchte herauszufinden, ob ich ein Mann oder eine Frau bin. Sie schlugen mich mit einem Schlagstock, sie gaben mir Ohrfeigen und traten mich. Sie schlugen mich überall am Körper... Dann wurde ich zur CPS (zentrale Polizeistation) gebracht. Dort checkte [die Polizei] ob ich Brüste habe - sie berührten mich an der Brust und fragten: "Ist dies ein Mann oder eine Frau?" Sie fassten mich auch im Genitalbereich an.

Nachdem sie mich überprüft hatten, brachten sie mich in eine Zelle. Ich wurde wie ein Cartoon für die Leute dort... Alle fünf Minuten war ich mal in, dann wieder außerhalb der Zelle. Sie riefen die Presse, brachten mich dazu dort zu sitzen und fragten mich "Woher kommen Sie, wie heißen sie?"

Brenda verbrachte vier Tage auf der Zentralen Polizeistation. Dies verletzt den Artikel 23, Absatz 4 der Ugandischen Verfassung welcher fordert, dass die Polizei Verdächtige innerhalb 48 Stunden nach der Festnahme einem Richter vorführen muss.

Brenda ist zudem HIV-positiv und fragte die Polizei nach ihren Medikamenten: "Ich erzählte es ihnen und sie sagten mir, 'Dies ist nicht unsere Sorge'." Ein Anwalt konnte sie nach zwei Tagen besuchen, aber für Brendas Gerichtstag zwei Tage später wurden ihm von der Polizei falsche Informationen bezüglich des Gerichts, in welchem die Anhörung stattfand, gegeben. Folglich erschien Brenda am 31. Januar vor einem Richter ohne Rechtsvertretung. Die Anklage lautete, dass sie ein "Schurke und Vagabund" sei nach Absatz 168 des Strafgesetzes. Dann wurde sie zum Luzira Gefängnis gebracht, wo sie weiteren Misshandlungen durch die Aufseher ausgesetzt war.

Sie erinnert sich: "In Luzira fingen [die Aufseher] an mich zu schlagen und sagten 'Warum schicken sie solche Leute hierher? Warum bauen sie kein eigenes Gefängnis für diese Menschen?" Sie wurde nach zwei Wochen gegen Kaution entlassen.

Am 27. Januar wurde entsprechend Informationen der Anwälte des Human Rights and Awareness Forum von der Polizei auch Jackson M. und Kim M. verhaftet, nachdem sie einem Mob, der sie schlagen wollte, entkommen waren. Ihre Verhandlung, aufgebaut auf den Vorwürfen "unnatürlicher Vergehen", unter dem Absatz 145 des Strafgesetzes, wurde für den 12. Juni festgesetzt.

Anwälte erzählten, dass die Polizei am 2. Februar Faruk L. in Kampala verhaftete. Faruk hatte sich mit einem Mann, mit dem er dachte er flirten würde, getroffen und Telefonnummern ausgetauscht. Der Mann meldete ihn bei der Polizei als homosexuell. Obwohl keine Beschuldigungen einer sexuellen Handlung vorlagen, verhaftete die Polizei Faruk für mehrere Stunden, bevor sie ihn ohne Anklage entließen.

Am 10. Februar wurde ein Transgender Mann festgenommen und mit Diebstahl angeklagt. Arthur M,. ein Transgender Aktivist und Rechtsanwaltsgehilfe ging zur Kiira Polizeistation in Kyaliwajala um herauszufinden, warum sein Freund festgehalten wird. Als Arthur an der Polizeistation ankam, wurde auch er von der Polizei verhaftet und beschuldigt, sich als jemand anderes auszugeben. Die Polizei griff ihn sexuell und körperlich an und führte ihn den Medien vor:

Die Polizei versuchte mich auszuziehen und meine Brust zu zeigen. Ich versuchte mich zu wehren, aber je mehr ich mich wehrte, desto mehr schlugen sie mich, mit ihren Fäusten, ihren Stöcken, sie traten mich... Ich hatte Hosen an, aber eine Polizistin fing an nach meinen Genitalien zu greifen. Ich kämpfte, um meine Kleidung anzubehalten, obwohl sie mich komplett entkleiden wollten. Sie fassten mich auch in meiner Brustgegend an - Männer wie Frauen. Während sie uns raus brachten fing die Polizei an Pfeffer in meine Augen zu sprühen, weil ich mein Gesicht versteckte. Einer stoß mich von Seite zu Seite, damit die Medien mein Gesicht zu sehen bekamen.

Ein Anwalt bekam Arthurs Verhaftung mit und ging zur Polizeistation. Es war ihm möglich dort Arthurs Entlassung ohne formale Anklage sicherzustellen. Die Festnahme hatte allerdings anhaltende Auswirkungen sagte Arthur:

Ich wurde nach meiner Verhaftung aus meiner Wohnung geworfen. Meine Vermieterin sagte: "Ich kann niemanden von dieser Natur unterbringen. Die ganze Zeit über wusste ich nicht, dass Sie ein Homosexueller sind." Die ganze Zeit respektierte und liebte sie mich, aber diese Neuigkeiten in den Medien änderten alles.

Eine andere Transgender Rechtsanwaltsgehilfin, Schwan M., versuchte auch dem Transgender Mann, der des Diebstahls beschuldigt wurde, zur Hilfe zu kommen. Auch sie wurde verhaftet:

Eine Polizistin schubste mich in eine Zelle und fing an mich überall anzufassen, während sie fragte: "Sind Sie ein Mann oder eine Frau?" Ich zeigte meinen Arbeitsausweiß. Sie drohten mir mich den Medien vorzuführen. Ich fragte wie viel Geld ich Ihr geben soll. Sie fragte "Haben sie eine Millionen?" Ich sagte, dass dies nicht möglich ist.

Die Polizei entließ Shwan am gleichen Tag nachdem sie Freunde anrief und es schaffte 150.000 Uganda Schillinge (etwa 50Euro) als Bestechung zu sammeln.

Die Polizei führte auch Festnahmen außerhalb Kampalas durch. In einer Stadt im Westen Ugandas, ging Mitte Februar Marco E., ein schwuler Mann der in lokalen Zeitungen geoutet wurde, zur Polizei um einen Diebstahl anzuzeigen. Anstatt seinen Beschwerden nachzugehen wurde er festgenommen und inhaftiert. Nach zwei Nächten in Gewahrsam wurde er ohne jede Erklärung seiner Festnahme r wieder freigelassen.

In einem nahe gelegenen Dorf kam die Polizei am 12. Februar zu Mohamed S.' Haus, nachdem Nachbarn ihn bei der Polizei als vermutlich homosexuell gemeldet hatten. Mohamed war nicht zu Hause und seine Mutter sagte der Polizei, dass ein Fehler vorliegen müsse. Mohamed erzählte Human Rights Watch: "Als ich nach Hause kam erzählte mir meine Mutter 'Die Polizei kam um nach dir zu gucken und unsere Familie mag dies nicht. Du solltest also fort gehen'". Mohamed, der zuvor sein Geld verdient hatte indem er auf der Farm seiner Familie arbeitete, lebt jetzt in einem anderen Dorf und ist arbeitslos.

Die Polizei führe eine andere Welle an Festnahmen durch nachdem das Anti-Homosexualitäts-Gesetz am 10. März offiziell im Gesetzesblatt veröffentlicht wurde. Am 13. März verhaftete die Polizei Maria W., eine asylsuchende Transgender, nachdem Nachbarn sie der Polizei als homosexuell meldeten. Die Polizei durchsuchte daraufhin Marias Haus ohne Durchsuchungsbefehl und schlug sie mit der Forderung dass Passwort des Computers mitzuteilen, damit sie auch diesen durchsuchen können:

Sie schlugen mich immer weiter. Sie schlugen mich mit Holzstücken, Fäusten und Tritten... Sie brachten mich zur Polizeipost und verhörten mich. Sie sagten dass ich mein Land verlassen habe, um Ugandas Kultur zu zerstören.

Die Polizei verlangte eine hohe Bestechung um Maria freizulassen. Gemäß Maria, "Sie sagten 'Er ist ein Teil einer Schwulenorganisation, sie haben viel Geld und schlafen mit Weißen.'" Maria wurde freigelassen nachdem ein Freund die Polizei mit 500.000 Tausend Ugandaschilling bestach (etwa 170 Euro).

Human Rights Watch und Amnesty International interviewten vier Männer die in verschiedenen Städten im Westen Ugandas Mitte März festgenommen wurden, alle offensichtlich bei der Polizei als "Homosexuelle" von Nachbarn oder Bekannten gemeldet. Alle vier wurden entlassen, nachdem sie Bestechungsgelder in Höhe von 500.000 Ugandaschilling gezahlt hatten (etwa 180 Euro). Gegen zwei Männer von ihnen läuft weiterhin ein Verfahren.

Gewalt

Seit Museveni das Anti-Homosexualitäts-Gesetz am 24. Februar unterzeichnete wurden mehrere LGBTI Personen gewaltsam angegriffen. Am 28. Februar ging 'Queen', ein Transgender Sexarbeiter am Abend wie gewöhnlich aus, obwohl Freunde ihn gewarnt hatten, dass das Unterschreiben des Gesetzes die Arbeit für ihn noch gefährlicher machen könnte. Queen's Freund Kayemba, den Human Rights Watch interviewte, sagte: "Um etwa 2 Uhr nachts, rief [Queen] an und sagte 'Wo bist du? Wo bist du? Komm her und helfe mir, ich habe Probleme.' Sie sagte 'Dies Männer schlagen mich, dieser Mann wird mich töten' in einer entfernt klingenden Stimme.

Kaymeba und ihr Mitbewohner waren beängstigt, dass dies eine Falle war und dass wenn sie versuchen würden Queen zur Rettung zu Hilfe zu kommen, man sie festnehmen würde. Um 8 Uhr morgens gingen sie zu Queens Wohnung und fanden sie dort dem Tod nahe, übersehen mit Schnitten am Körper und am Anus, offensichtlich von einer zerbrochenen Flasche. Ihre Freunde erklärten, "Wir hatten Angst, dass wir, wenn wir es der Polizei erzählen würden festgenommen werden, weil wir schwul sind und das Gesetz gerade in Kraft getreten ist." Sie vermuteten, dass es sich bei dem Vorfall um ein aus Hass begangenes Verbrechen handelte.

Am 11. März wurden zwei Schwule und eine Transgender Frau von Personen, die sie über Soziale Medien getroffen hatten, in ein Haus gelockt. Der 17-jährige Jerome N. erzählte Human Rights Watch, dass nachdem er von seinem zu Hause im Westen Ugandas verjagt wurde, er nach Kampala reiste und Freunde auf Facebook suchte, die ihm weiterhelfen konnten. Ein Mann kontaktierte ihn und bot ihm Unterstützung bei seinen Schulgebühren an. Jerome nahm ein öffentliches Taxi in ein Wohngebiet um seinen neuen Freund zu treffen. Als er ankam nahm der Mann ihn allerdings mit in ein Schlafzimmer, wo Jerome zwei andere Männer fand die eine Transgender Frau, die nackt ausgezogen war, schlugen. Die Männer nahmen Jeromes Handy weg und zwangen ihn dazu sich auszuziehen:

Sie fingen an mich zu schlagen und sagten mir "Wer hat dir gesagt schwul zu sein? Seit wann bist du schwul?" Sie sagten, dass sie verdeckte Polizisten seien.... Dann sagten sie ich solle eine Erektion bekommen und Sex mit dem anderen Mann haben. Ich sagte "Ich kann unter diesen Umständen keine Erektion bekommen." Sie schütteten heißes Wasser über mich.

Sie machten Videos mit ihren Handys. Sie banden meine Hände hinter meinem Rücken zusammen und auch meine Beine, legten mich auf den Boden, schlugen und traten mich, während der andere Videos aufnahm. Ich flehte sie an "Bitte verzeihen Sie mir, bitte verzeihen Sie mir, lassen sie mich nach Hause gehen."

Der Mann brachte dann eine dritte Person herein und zwang ihn Jerome zu küsse. Sie schlugen und verhöhnten ihn. Jerome flehte darum, dass er gehen darf und versprach ihnen 50.000 Ugandaschilling zu schicken (etwa 17 Euro) zusätzlich zu den 70.000 Ugandaschilling (etwa 23 Euro) die sie aus seinem Geldbeutel entnommen hatten.

Sie sagten: "Bist du sicher, dass du es nicht der Polizei erzählen wirst? Aber selbst wenn du es ihnen erzählst, wir gehören zu ihnen und wir werden dich erlegen." Ich sagte "Ich werde es ihnen nicht erzählen". Die Männer sagten mir ich soll meine Kleider anziehen. Ich zog mich an und ging. Den ganzen Weg bis nach Hause bin ich gelaufen.

Ein Freund brachte Jerome N. zur Polizei, wo er eine Anzeige aufgab, so wie die Transgender Frau, die ebenfalls entlassen wurde. Die Polizei hat seitdem einen der vermeintlichen Täter verhaftet. Beide Opfer erzählten allerdings Human Rights Watch und Amnesty International, dass sie nur zögernd die Anzeige weiter verfolgen aus Angst vor einer Festnahme. Ein Anwätin ging Jerome's Fall weiter nach. Sie unterstrich, dass das Risiko einer Festnahme hoch sei: "Als ich zur Polizei ging machten sie homophobe Aussagen - 'Oh diese Männer die Sex für Geld haben.' Ich hatte Angst, dass sie unsere Klienten anklagen könnten [wegen Homosexualität]." Ein Rechtsanwaltsgehilfe der ebenfalls den Fall mit der Polizei diskutierte, sagte: "Die Haltung der Polizei war schrecklich, 'Ihr Menschenrechtsorganisationen helft Schwulen."

Verlust der Arbeit

LGBT Personen haben Human Rights Watch und Amnesty International auch erzählt, dass sie seit dem Inkrafttreten des Gesetzes von ihren Arbeitgebern gefeuert wurden. Agie B., eine Lesbe in Kampala, erzählte Human Rights Watch, dass ihr Arbeitgeber in einem Restaurant ihr am 12. März kündigte:

Der Chef sagte mir ich müsse gehen, weil er meine sexuelle Orientierung herausgefunden habe. Er sagte mir "Ich brauche Sie nicht mehr länger." Er sagte, dass wegen dem Gesetz ich seine Geschäfte riskiere: "Was wenn die Polizei herkommt, sie werden sagen, dass ich derjenige bin, der Sie dazu ermutigt dies zu sein."

Nim H. wurde im März aus seinem Job in einem Restaurant in einer Stadt außerhalb Kampalas gefeuert. Sein Vater, der von seiner sexuellen Orientierung mitbekommen hatte und ihn zurückwies, meldete ihn bei seinem Arbeitgeber:

Der Chef ist ein guter Mann. Er rief mich an und sagte "Dein Vater will nicht, dass ich Sie noch länger beschäftige und er wird jeden wissen lassen, dass der Kassierer schwul ist. Um meines Geschäfts willen denke ich du solltest gehen ... Sogar das Gesetz ist stark gegen es, sie könnten meinen Platz sogar dafür schließen Leute wie dich einzustellen." Er gab mir das Gehalt für den Rest des Monats.

Die vielen LGBTI-Ugander die im informellen Sektor arbeiten sind ebenso betroffen. Hamisi O. erzählte, dass er normalerweise Kleidung in einem Markt verkauft. Nachdem einer seiner Freunde jedoch in der Zeitung geoutet wurde, wurde auch Hamisi O. beschuldigt: "Meine Arbeitskollegen sagten 'Du bist schwul, du solltest von hier weggehen, lasst und die Polizei rufen.'... Ich bin seitdem nicht mehr wieder zum Markt zurückgekehrt."

Hamisi beschrieb Human Rights Watch sein Leben als arbeitslos und hungrig zurückgelassen: "Wenn du frühstückst, dann hast Du kein Mittagessen. Wenn du etwas zu Mittag ist, dann hast du kein Abendessen. Ein Leben im Gefängnis? Mein Leben zu Hause ist bereits so."