Zimbabwe: Einhalt für polizeiliche Einschüchterung von LGBTI Aktivisten

Die Obrigkeiten Zimbabwes müssen sofort die polizeilichen Drangsalierungen und Einschüchterungen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen Menschen stoppen, sagte heute Amnesty International.

Berichten zufolge hat die Polizei seit Donnerstag mindestens 10 Mitglieder der Organisation Schwule und Lesben Zimbabwes (GALZ) inhaftiert und verhört, bevor sie sie freiließ. GALZ-Aktivisten glauben, dass der gegenwärtige Polizeieinsatz darauf abzielt, 44 ihrer Mitglieder ausfindig zu machen, die zuvor am 11. August willkürlich verhaftet und unrechtmäßig inhaftiert worden waren, als sie an einer friedlichen Versammlung im NGO-Büro in der Hauptstadt Harare teilnahmen.

“Dies ist ein empörender Bruch der Rechte dieser Aktivisten, welche aufgrund ihrer wirklichen oder vermuteten sexuellen Orientierung drangsaliert werden,” sagte Audrey Gaughran, Geschäftsführer von Amnesty International Afrika.

“Die Obrigkeiten müssen einen Stopp der anhaltenden willkürlichen Verhaftungen und Verhöre von GALZ-Mitgliedern ausrufen. Die Polizeiaktion ist eine Verletzung der grundlegenden Menschenrechte dieser Individuen. Sie haben vor dem Gesetz Zimbabwes keinerlei Verbrechen begangen.“

Zum Zeitpunkt der Verhaftungen am 11. August, hatten die GALZ-Aktivisten keine Straftat verübt – sie übten schlicht ihre Rechte auf Vereinsbildung und friedliche Versammlung aus. Diese Rechte werden in der gegenwärtigen Verfassung Zimbabwes voll anerkannt, ebenso in der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker und in anderen internationalen Menschenrechtsverträgen, die für Zimbabwe verbindlich sind.

Die jüngste Polizeiaktion zwingt LGBTI-Menschen in Zimbabwe wahrscheinlich dazu, sich zu verstecken, da sie in einem Kontext weitverbreiteter Diskriminierung von LGBTI-Individuen Verhaftung und Bloßstellung befürchten. Eine solche Entwicklung könnte ihre Menschenrechte ernsthaft gefährden – einschließlich einer ernstlichen Begrenzung ihres Zugangs zur Gesundheitsversorgung und zu anderen Dienstleistungen – und sie dazu zwingen, abseits ihrer Familien und sozial unterstützender Systeme zu leben.

Gemäß Informationen, die Amnesty International erhielt, wurden die Individuen zunächst verhaftet, als sie an der Eröffnung eines Berichts der Organisation und an einer Unterweisung über den zweiten Entwurf der Verfassung Zimbabwes teilnahmen.

Vier Polizeibeamte versuchten Zugang zu den Büros zu bekommen, bevor sich ihnen ungefähr 15 randalierende Polizeibeamte anschlossen, die gewaltsam eindrangen und fortfuhren, GALZ-Mitglieder mit Schlagstöcken und Fäusten anzugreifen.

Einunddreißig Männer und 13 Frauen wurden über Nacht kostenlos in der Zentralen Polizeiwache von Harare inhaftiert und am folgenden Morgen freigelassen.

Einige der Aktivisten, die inhaftiert worden waren, verlangten infolge der Schläge durch die Polizei nach medizinischer Behandlung.

“So wie sie die Arbeit der Menschenrechtsverteidiger signifikant behindern, tragen diese Akte der Drangsalierung und Einschüchterung durch die Polizei zu einem Klima der Diskriminierung, Drangsalierung und Angst für Individuen bei, die auf Basis ihrer wirklichen oder vermuteten sexuellen Orientierung oder Gender-Identiät zu Zielscheiben von Gewalt werden könnten,“ sagte Audrey Gaughran.