Sogenanntes "Anti-Homosexualität Gesetz" in Uganda fordert drastische Strafen

Ein neuer Gesetzentwurf in Uganda für ein sogenanntes "Anti-Homosexualität Gesetz" fordert eine lebenslängliche Haftstrafe für homosexuelle Handlungen. Für bestimmte Fälle, z.B. bei Personen die HIV-positiv sind, fordert der Entwurf die Todesstrafe. Amnesty International hat den Entwurf scharf kritisiert.

Die Situation schwuler Männer und lesbischer Frauen ist in Uganda schon seit einigen Jahren deutlich angespannt. Laut §145a des ugandischen Strafgesetzbuches können sexuelle Akte, die „gegen die Natur verstoßen“ mit einer Geldstrafe oder einer bis zu 14-jährigen Haft bestraft werden. Dieser Paragraph wird angewandt um schwule Männer einzuschüchtern, zu verfolgen und zu inhaftieren. Auch lesbische Frauen sind verstärkt der Verfolgung ausgesetzt. Aktuell gibt es, nach Information von Sexual Minorities Uganda (SMUG), acht Fälle, die aufgrund dieses Paragraphen vor Gericht verhandelt werden. Immer wieder werden zudem Medienkampagnen gestartet, die gegen Homosexuelle hetzen und Zwangsoutings vollführen. Unterstützt werden solche Kampagnen oft von religiösen Führern oder Politikern.

Mitte Oktober wurde ein Gesetzentwurf für ein sogenanntes „Anti-Homosexualität Gesetz“ ins ugandische Parlament eingebracht. Sollte dieses Gesetz Rechtskraft erlangen, würde sich die ohnehin schon schwierige Lage für LGBT noch deutlich verschlechtern. Laut dem Entwurf sollen homosexuelle Handlungen mit einer lebenslangen Haftstrafe belegt werden. Die Unterstützung von Homosexualität, wozu beispielsweise die finanzielle Förderung von LGBT-Organisationen oder die Verbreitung von Materialien über Homosexualität zählen, könnte mit 7 Jahren Haft bestraft werden. „Schwere“ Homosexualität, z.B. im Fall von „Wiederholungstätern“ oder Personen, die HIV-positiv sind, soll laut diesem Entwurf mit dem Tod bestraft werden können.

Die LGBT-Organisation SMUG ist ein Netzwerk mehrerer Gruppen, die sich für mehr Rechte von LGBT engagieren. SMUG versucht beim Kampf gegen diesen Entwurf die Zivilgesellschaft mit einzubeziehen. Das Gesetz würde Grundrechte wie das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung missachten und außerdem die Kontrolle staatlicher Organe gegenüber Privatpersonen erhöhen. Mit dieser Argumentation gelang es der Gruppe circa 25 lokale Organisationen der Zivilgesellschaft in eine Koalition einzubinden, die sich gegen den Gesetzentwurf ausspricht. Der Fokus der Argumentation liegt dabei eindeutig auf den Menschenrechten. In der überregionalen Zeitung East African schaltete diese Koalition eine anderthalbseitige Anzeige, in der dargelegt wird, inwiefern das Gesetz sowohl gegen die ugandische Verfassung als auch gegen mehrere von Uganda unterzeichnete internationale Verträge verstoßen und die persönliche Freiheit eines jeden Bürgers einschränken würde. 

Amnesty International hat in einer Presseerklärung gemeinsam mit anderen ugandischen und internationalen Organisationen den Gesetzentwurf verurteilt. Sie fordern die ugandische Regierung auf, den Entwurf zurückzuziehen.
Der Gesetzentwurf ist jetzt zur Analyse im parlamentarischen Rechtsausschuss. Dieser wird nach Beratungen Empfehlungen an das Parlament geben. Wann der Ausschuss dazu tagt, ist noch nicht klar. SMUG geht davon aus, dass es wahrscheinlich im November oder Dezember der Fall sein wird. Anwälte, die für die Rechte von LGBT kämpfen, haben den Entwurf analysiert und setzen sich in Gesprächen mit dem Rechtsausschuss auseinander. Die Verantwortlichen von SMUG sagen, die Lage sei im Moment schwer einzuschätzen. Sie hoffen darauf, dass der Ausschuss erkennt, dass der Gesetzentwurf in mehreren Punkten sowohl gegen die bestehende Verfassung als auch gegen geltendes Recht auf internationaler Ebene verstößt. Sie rechnen aber auch mit dem Schlimmsten. „Wir sind immer mit unserem Pass unterwegs“ sagen Pepe und Frank. Das bedeutet, sie sind bereit, jederzeit das Land zu verlassen.


URL:http://www.sexualminoritiesuganda.org/