Nigeria: Der Gesetzesentwurf zur gleichgeschlechtlichen Ehe verletzt die Verfassung

Amnesty International, Human Rights Watch, das Nigerian Bar Association Human Rights Institute sowie nigerianische Menschenrechtsorganisationen sind über den der nigerianischen Nationalversammlung vorliegenden Gesetzesentwurf “Same Gender Marriage (Prohibition) Bill” tief besorgt.

Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht ein Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen vor und erklärt die Anwesenheit bei einer solchen Zeremonie zu einer Straftat.

Im geltendem nigerianischen Strafrecht wird Homosexualität unter Erwachsenen mit 14 Jahren Haft bestraft. Der vorliegende Gesetzesentwurf macht gleichgeschlechtliche Ehen mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren strafbar. Darüber hinaus weitet er die Illegalisierung von Homosexualität auf diejenigen aus, die eine gleichgeschlechtliche Hochzeitszeremonie durchführen und auf alle, die ihr beiwohnen; ihnen drohen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

Die Bestimmungen des Gesetzentwurfes verletzen die Artikel 37, 38, 40 und 42 der nigerianischen Verfassung und verstoßen gegen die Afrikanische Menschenrechtscharta sowie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Insbesondere verletzt das Gesetz das von der nigerianischen Verfassung garantierte Recht auf Schutz vor Diskriminierung.

Gleichgeschlechtliche Ehe wird in dem Entwurf als das Zusammentreffen von Personen mit gleichem Geschlecht bezeichnet, die als Ehemann und Ehefrau zusammenleben oder jede andere Form einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft eingehen wollen. Diese weite Definition birgt die Gefahr, dass Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung und aufgrund bloßer Anschuldigungen inhaftiert werden. Außerdem kann ein solches Gesetz zur Stärkung von Homo- und Transphobie beitragen und zur Rechtfertigung von Übergriffen auf Homosexuelle und Transsexuelle dienen. 

Die Verabschiedung des Gesetzes würde die Bildung von Organisationen und die Kampagnenarbeit für die Rechte von Homosexuellen und Transsexuellen unmöglich machen, da öffentliche und private Treffen von und mit Homosexuellen illegalisiert wären.
Als Mitglied des UN-Menschenrechtsrates ist die nigerianische Regierung verpflichtet, die Menschenrechte ihrer Bürger ohne Unterscheidung, einschließlich ihrer sexuellen Orientierung, nach höchsten Standards zu schützen und zu fördern.

Amnesty International fordert die nigerianische Nationalversammlung daher auf, das Gesetz nicht zu verabschieden.

In Kooperation mit der MERSI-Gruppe und der Nigeria-Gruppe hat das Deutsche Sekretariat von Amnesty International Briefe an deutsche Parlamentarier versandt. Darin werden sie aufgefordert, sich in ihrer politischen Arbeit für eine Verhinderung des Gesetzes einzusetzen.