Litauen: Diskriminierendes Gesetz

VERABSCHIEDUNG EINES HOMOPHOBEN GESETZESAm 26. Juni 2009 legte der Präsident von Litauen sein Veto gegen ein Gesetz ein, das einen Zusatz enthält, der Homophobie institutionalisiert, das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkt und das Recht auf ein Leben frei von Diskriminierung verletzt.

Staatspräsident Valdas Adamkus gab das "Gesetz zum Schutz von Minderjährigen gegen die schädlichen Folgen öffentlicher Informationen" an das litauische Parlament zurück. Amnesty International wird die Entwicklungen im Parlament hinsichtlich des Gesetzes weiter verfolgen.

Das Gesetz verbietet die Verbreitung von Material, "das für homosexuelle, bisexuelle und polygame Beziehungen wirbt", mit der Begründung, dass dies "schädliche Auswirkungen auf die Entwicklung von Minderjährigen" habe. Es stellt Homosexualität auf die selbe Stufe mit Themen wie der Darstellung physischer und psychischer Gewalt, der Zurschaustellung von Leichen oder grausam verstümmelten Körpern sowie Informationen, die Angst oder großen Schrecken verursachen oder zu Selbstverstümmelung und Selbstmord ermutigen. Dies würde die Homophobie faktisch institutionalisieren und gegen die Rechte auf freie Meinungsäußerung und ein Leben frei von Diskriminierung verletzen. Amnesty International befürchtet, dass dieser Gesetzeszusatz dazu benutzt werden könnte, die Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen zu beschränken, die sich für Menschrechtsbelange sowie Fragen der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität einsetzen.

Trotz dieses homophoben Absatzes wird in dem Gesetz ausgeführt, dass unter Informationen, die schädliche Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern haben könnten, folgendes fällt: das Verhöhnen aufgrund der Nationalität, ethnischen Herkunft, des Geschlechts, des Herkunftslandes, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung, des sozialen Status, der Sprache, Religion sowie von Einstellungen und Überzeugungen.

Mitglieder von Amnesty International richteten über 4000 schriftliche Appelle an den Präsidenten, in denen sie ihn aufforderten, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Amnesty International wird die Situation weiter beobachten. Zurzeit sind keine weiteren Appellschreiben erforderlich. Wir danken allen, die Appelle geschrieben und damit zu einem positiven Ausgang beigetragen haben.

UA-162/2009
Index:
EUR 53/003/2009
06. Juli 2009

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